Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1.März 1975 vor dem Standesamt Wiener Neustadt die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihr entstammt der am 12. Mai 1975 geborene Sohn Georg. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Neudörfl. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) begehrte mit der am 4.Februar 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten und Wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 5.April 1946 erstmals die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 1.Juli 1974, GZ. 2 Cg 43/74-10, gemäß § 24 EheG für nichtig erklärt, weil der Kläger zur Zeit der Eheschließung noch mit Margarethe B*** verheiratet war. Am 28.März 1976 - nach Scheidung der Ehe des Klägers mit Margarethe B*** - haben die Streitteile wieder geheiratet. Mit Übergabsvertrag vom 7.Dezember 1972 hatte der Kläger der Beklagten di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der am 25.7.1984 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Scheidung der mit der Beklagten am 31.3.1969 geschlossenen Ehe. Diese sei durch das - im einzelnen beschriebene - Verhalten der Beklagten so tief zerrüttet worden, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden könne. Für den Fall, daß das Verhalten der Beklagten nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.November 1961 die Ehe geschlossen, beide sind österreichische Staatsbürger, der letzte gemeinsame Wohnsitz befand sich in Bludenz. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1962 und 1967 geborene Kinder. Der Mann (Kläger und Widerbeklagter, in der Folge: Kläger) und die Frau (Beklagte und Widerklägerin, in der Folge: Beklagte) beantragten jeweils die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des anderen Teiles. Die Klage wurde am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 29.11.1958 die jeweils erste Ehe geschlossen, aus welcher die am 10.10.1961 geborene Tochter Ulrike stammt. Aufgrund der von der Klägerin eingebrachten Scheidungsklage hat das Erstgericht die Ehe der Streitteile im ersten Rechtsgang aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Beide Parteien erhoben Berufung, wobei der Beklagte die Urteilsabänderung im Sinne des Ausspruches e... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Sachwalters Rechtsanwalt Dr. Manfred H. Boyer-Telmer, ihn seines Amtes als Sachwalter zu entheben, ab. Gegen diesen sowohl dem Sachwalter als auch der Betroffenen zugestellten Beschluß ergriff nur der Sachwalter Rekurs, während ihn die Betroffene unangefochten ließ. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Sachwalters nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der von der Betroffenen mit dem noch erkennbaren Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lernten einander 1976 kennen, lebten ab dem Jahre 1977 gemeinsam und haben am 10.August 1979 die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals im 32.Lebensjahr, die Frau hatte kurz zuvor ihr 28.Lebensjahr vollendet, ihre erste Ehe war durch Scheidung aufgelöst worden. Die Ehe der Streitteile blieb kinderlos. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Seit Juli 1983 ist ihre häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Am 21.September 1983 brachte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 24. November 1979 miteinander die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammt der am 18. Februar 1980 geborene Markus. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus beiderseitigem, ohne Ausspruch eines überwiegenden Verschuldens geschieden. Hiebei gingen sie von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Die Eheleute wohnten vorerst im Hause Harmanschlag 85, in dem auch die jetzt 85-jährige Mutter des Klägers (Widerbeklagten) wohnt. Diese ist herzleide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 27. August 1960 vor dem Standesamt Salzburg die Ehe, der zwei bereits volljährige Töchter entstammen, geschlossen. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Schon 1968 sei es erstmals zu Zerwürfnissen gekommen, weil die Beklagte ihren ehelichen Pflichten nicht nachgekommen sei und sich ihm gegenüber lieblos verhalten habe. Deshalb sei die eheliche Gemeinschaft zwei Jahre hindurch aufgehoben gewesen. Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsangehörige sind, haben am 27. Oktober 1962 die Ehe geschlossen, aus der vier in den Jahren 1963 bis 1970 geborene Kinder stammen. Jeder Ehegatte begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des anderen Teiles. Mit Urteil vom 9. November 1983, 14 Cg 525/81-52, schied das Erstgericht die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden der klagenden und widerbeklagten Partei (in der Folge: Klägerin). Das Berufungsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1. September 1969 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Die Beklagte hat aus erster Ehe drei Kinder: den am 1. Dezember 1957 geborenen Manfred G***, den am 24. November 1958 geborenen Günter G*** und den am 10. März 1960 geborenen Wolfgang G***. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Wien. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen miteinander am 14. August 1979 die Ehe. Beide sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die am 19. Februar 1979 geborene Christina und die am 29. Dezember 1982 geborene Ramona. Die Ehegatten haben ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Bludenz. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie habe Anfang 1986 erfahren, daß der Beklagte ehebrecherische Beziehungen zu einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13.12.1939 geborene Frau und der am 24.2.1938 geborene Mann - beide österreichische Staatsbürger - haben am 13.Oktober 1967 die Ehe geschlossen. Ihrer Ehe entstammen die Kinder Barbara, geboren am 23.11.1967, Michael Stefan, geboren am 5.6.1969, Daniela Anna, geboren am 16.8.1970, und Alexandra Rosina, geboren am 4.2.1973. Die Frau erhob am 29.3.1982 die Klage auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Mannes, der in seinem Jähzorn Frau und Kinder im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.Jänner 1951 geborene Klägerin, deren erste Ehe geschieden worden war, und der am 17.Jänner 1948 geborene ledige Beklagte haben miteinander am 14.Dezember 1973 vor dem Standesamt Wien-Penzing die Ehe geschlossen. Sie sind Österreicher, römisch-katholisch und hatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in 1070 Wien, Zollergasse 25/20. Ihr einziges gemeinsames Kind, Martin, wurde am 15.Juni 1975 geboren. Ehepakte wurden nicht errichtet. In der am 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin genannt) und der Beklagte und Widerkläger (im folgenden nur als Beklagter bezeichnet) schlossen am 1. Februar 1958 vor dem Standesamt Kilb ihre beiderseits erste Ehe. Dieser Ehe entstammen 8 Kinder, von denen 2 bereits verstorben und 4 volljährig sind; an minderjährigen Kindern sind der am 11. Juli 1975 geborene Roman und die am 21. September 1976 geborene Erika vorhanden. Die Streitteile sind österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.5.1933 geborene Kläger und Widerbeklagte (in der Folge als Kläger bezeichnet) und die am 3.11.1933 geborene Beklagte und Widerklägerin (in der Folge als Beklagte bezeichnet) haben am 23.6.1956 vor dem Standesamt Kitzbühel die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Dieser Ehe der Streitteile entstammen fünf bereits volljährige Kinder. Die Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie haben ihren gemeinsamen gewöhnlich... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff des Verschuldens in den §§ 60 ff EheG ist nicht anders als nach den §§ 47 bis 49 EheG aufzufassen. Die Erörterung hat das ganze Eheleben in seiner Entwicklung bis zur tiefen Zerrüttung zu umfassen. RG vom 16.12.1939 , IV 303; Veröff: DREvBl 1940/102 Entscheidungstexte 2 Ob 546/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1987 2 Ob 546/87 nur: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lernten einander im Jahr 1964 kennen. Der Kläger war damals verheiratet, sagte der Beklagten in den folgenden Jahren aber immer wieder, seine Frau werde sich scheiden lassen. Am 16. November 1966 kam der Sohn der Streitteile zur Welt. Die Beklagte wurde noch fünfmal schwanger, ließ auf Drängen des Klägers aber immer Abtreibungen vornehmen. Zwei Abtreibungen führte der Kläger selbst durch. Die Beklagte war im Gastgewerbe tätig, der Kläger als St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23.August 1934 geborene Ing. Norbert B*** und die am 29. August 1949 geborene Evelyne B***, geborene K*** haben am 22. September 1972 die Ehe geschlossen. Auf Seite der Frau war dies die erste Ehe, für den Mann die zweite. Die erste Ehe des Mannes wurde durch Scheidung aufgelöst. Der Ehe entstammen zwei Kinder, der am 17.April 1974 geborene Roman und der am 22.März 1979 geborene Wolfgang. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 31. Juli 1955 vor dem Standesamt E***** die beiderseits erste Ehe geschlossen und sind österreichische Staatsbürger. Der letzte gemeinsame Wohnort ist W*****. Der Ehe entstammen sechs inzwischen großjährig gewordene Kinder. Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Er komme regelmäßig abends betrunken heim, randaliere, beschimpfe sie und sei auch gegen sie gewalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1956 geborenen Streitteile haben am 21.Juli 1979 vor dem Standesamt Bad Tatzmannsdorf die beiderseits erste Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien. Der Ehe entstammt der am 11.Oktober 1984 geborene Sebastian. Mit der am 9.August 1985 erhobenen Klage begehrte die klagende Ehefrau die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden ihres Mannes. Dieser sei ein jähzorniger und leicht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 28. Oktober 1985, 1 C 950/83-34, hat das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus beiderseitigem Verschulden geschieden und hiebei ausgesprochen, daß das überwiegende Verschulden den Beklagten und Widerkläger (im folgenden kurz Beklagter) trifft. Dieses Urteil wurde beiden Parteienvertretern am 15. November 1985 zugestellt. Am 13. Dezember 1985 gab der Beklagte eine Berufung gegen das erwähnte Urteil zur Post, mit dem er das Ersturteil nur insowe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30.7.1971 die Ehe geschlossen, sie sind österreichische Staatsbürger; aus der Ehe entstammt die am 14.8.1968 geborene Tochter Daniela. Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 8.10.1982, 3 U 891/82-11, bestätigt mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.2.1983, 13 d Bl 137/83-17, wurde der Beklagte des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig erkannt; er hat am 11.3.1982 die Klägerin durch Schl... mehr lesen...
Begründung: Über jeweils auf Eheverfehlungen gemäß § 49 EheG gestützte, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundene Klage und Widerklage schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus deren beiderseitigem Verschulden, sprach jedoch aus, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers (im folgenden kurz Widerkläger) überwiege. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz Klägerin) focht es insoweit an, als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 10.5.1969 vor dem Standesamt St.Valentin die Ehe geschlossen. Es handelte sich auf Seiten der Klägerin und Widerbeklagten (in der Folge als Klägerin bezeichnet) um die vierte Ehe; ihre früheren Ehen wurden geschieden. Auf Seiten des Beklagten und Widerklägers (in der Folge als Beklagter bezeichnet) handelte es sich um die erste Ehe. Der Ehe der Streitteile entstammt ein Kind, nämlich der am 6.4.1970 geborene Sohn Robert. Beide Streitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte das Urteil: "1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens in der Scheidungssache Ing. Raimund N*** gegen Wilhelmine N*** 17 Cg 31/81 des Landesgerichtes für ZRS Wien wird bewilligt. 2) Das in dieser Rechtssache ergangene Endurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vom 18. 1. 1985 sowie das dieses Endurteil im wesentlichen bestätigende Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. 5. 1985 werden beseitigt." In der Hauptsache beantragte sie da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Scheidung der mit der Beklagten am 29.9.1971 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossenen und im Familienbuch unter Nr.1162/1971 beurkundeten Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Sie habe ihm ihre außerehelichen bzw. vorehelichen Kinder bei jeder Gelegenheit vorgezogen, ihn lieblos behandelt, beschimpft und sogar mißhandelt. Am 2.1.1981 habe sie entgegen seinem Willen die eheliche Wohnung in Kaltenleutgeben verlassen und sei in die W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat der auf § 49 EheG gestützten und auf häufige Beschimpfungen, Bedrohungen, Schädigung des geschäftlichen Rufes des Klägers, unterlassene Haushaltsführung sowie böswilliges Verlassen durch die Beklagte gegründeten Scheidungsklage entgegen dem auf Klagsabweisung gerichteten Antrag der Beklagten, welche die im einzelnen genannten Eheverfehlungen des Klägers behauptete, dahin stattgegeben, daß es die Scheidung der Ehe der Streitteile aus dem übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 3. Juni 1972 die Ehe, aus der vier Kinder stammen, und zwar die am 13. April 1972 geborene Regina, der am 31. Mai 1973 geborene Karl, der am 5. Juli 1974 geborene Christian und die am 11. Dezember 1976 geborene Martina. Die Streitteile bewohnten den im Eigentum des Beklagten stehenden Bauernhof, der schwer zu bewirtschaften war, weil keine Zufahrtswege vorhanden waren und der Bauernhof auf Grund seiner Größe von etwa 11 ha nur als Neb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.9.1947 geborene Kläger und Widerbeklagte (in der Folge als Kläger bezeichnet) und die am 1.1.1942 geborene Beklagte und Widerklägerin (in der Folge als Beklagte bezeichnet) haben am 13.5.1972 vor dem Standesamt Steinach die Ehe geschlossen; es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Stainach.... mehr lesen...
