Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) schloß mit dem Beklagten und Widerkläger (im folgenden: Beklagter) am 15.4.1972 vor dem Standesamt Neunkirchen die Ehe, der die Kinder Vanessa, geb. am 19.2.1976, Alice, geb. am 24.6.1978, und Elvis, geb. am 19.8.1980, entstammen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten (§ 49 EheG). Der Beklagte habe von seinem Verdienst in den letzten Jahren nichts zum geme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.9.1966 vor dem Standesamt Klosterneuburg die Ehe geschlossen. Ihr entstammen der am 30.1.1967 geborene Oliver und der am 20.10.1969 geborene Sascha. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Klägerin) begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und Widerklägers (im folgenden Beklagten). Sie warf ihm Lieblosigkeit, mangelnde Unterstützung, Erzwingung körperlicher Kontakte, Mißhandlungen und Bedrohung am Leben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2. Jänner 1965 vor dem Standesamt Telfs die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger und hatten den letzten gemeinsamen Wohnsitz in Innsbruck. Aus der Ehe stammen die Kinder Martin, geboren am 4. Juni 1965, und Gerhard, geboren am 8. Dezember 1971. Die Klägerin begehrte mit der am 3. Mai 1979 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und dessen Verpflichtung, ihr ab Rechtskraft der Scheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die von den Streitteilen am 8. Juni 1963 vor dem Standesamt Wels geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Zwischenurteil (richtig: Teilurteil) des Kreisgerichtes Wels vom 7. November 1984, GZ 5 Cg 258/84-8, geschieden. Die Entscheidung über das Verschulden wurde dem Endurteil vorbehalten. Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge als Klägerin bezeichnet) brachte zu ihrer Behauptung, daß den Beklagten und Widerkläger (in der Folge als Beklagter bezeichnet)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die zwischen den Streitteilen am 22.5.1968 geschlossene Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Das Berufungsgericht hat hiebei einen erstmals in der Berufung gestellten Mitschuldantrag für unbeachtlich erklärt, weil durch die Einführung des § 483 a Abs 2 ZPO mit dem Bundesgesetz vom 11.11.1983, BGBl. 1983/566, nunmehr das Neuerungsverbot auch im Ehescheidungs- und Aufhebungsverfahren gelte. Dieses Gesetz sei mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 16.7.1982 vor dem Standesamt Tarsdorf die Ehe geschlossen; es war dies die erste Ehe des Klägers, hingegen die zweite der Beklagten. Der Ehe entstammt die am 23.6.1983 geborene Melanie Renate. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Sie habe grundlos den ehelichen Verkehr verweigert, geschimpft, genörgelt und den Haushalt verschwenderisch geführt. Sie habe ehewidrige Beziehungen zu anderen Männern un... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Juni 1967 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden mj. Werner, geboren am 29. November 1967, und Engelbert, geboren am 9. März 1969, entstammen. Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden nur Beklagte) brachte ihren am 2. Oktober 1965 geborenen außerehelichen Sohn Adolf in die Ehe mit, der durch Namensgebung den Familiennamen der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden nur Kläger) erhielt. Der Kläger b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte - im folgenden kurz Klägerin genannt - ist am 21.November 1941 in Graz geboren und von Beruf Hausfrau. Der Beklagte und Widerkläger - im folgenden kurz Beklagter genannnt - ist am 5.Februar 1942 in Düsseldorf geboren und von Beruf Chemotechniker. Die Streitteile haben am 17.Mai 1962 vor dem Standesamt Graz die Ehe geschlossen. Beiderseits handelte es sich um die erste Eheschließung. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.10.1949 geborene Wolfgang R*** und die am 7.3.1947 geborene Annemarie R*** geborene S*** sind beide österreichische Staatsbürger und schlossen am 7.10.1972 vor dem Standesamt Bleiberg die beiderseits erste Ehe, die kinderlos blieb. Mit der am 27.7.1983 eingebrachten Ehescheidungsklage beantragte der Kläger und Widerbeklagte (künftig kurz Kläger genannt) die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten und Widerklägerin (künftig kurz Beklagte g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 25.10.1968 die Ehe. Aus der Ehe entstammen drei mj. Kinder. Ein uneheliches Kind der Klägerin wurde vom Beklagten an Kindesstatt angenommen. Die Klägerin begehrt mit der am 3.3.1983 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die häusliche Gemeinschaft sei Ende August 1982 durch Auszug des Beklagten aus der Ehewohnung aufgehoben worden. Der Beklagte habe die Klägerin auch in Gegenwart der Kinder emp... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, leben aber in der Schweiz. Aus der am 30.7.1947 geschlossenen Ehe stammen drei bereits volljährige Kinder. Seit 17.9.1968 ist die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Kläger hat der Beklagten aufgrund der Entscheidungen schweizerischer Gerichte Ehegattenunterhalt zu leisten. Über einen Antrag, darüber hinaus weiteren einstweiligen Unterhalt zu leisten, ist noch nicht entschieden. Der Kläger begehrt die Scheidung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Dieser bestritt die ihm angelasteten Eheverfehlungen und stellte einen Mitschuldantrag. Das Erstgericht schied die Ehe aus beiderseitigem Verschulden und sprach aus, daß das Verschulden des Beklagten überwiegt. Nach seinen Feststellungen mutmaßte die Klägerin seit Oktober 1982, daß der Beklagte ehewidrige Beziehungen zu anderen Frauen, insbesondere zu Christa B*** unterhalte. ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 511/86 Entscheidungstext OGH 02.04.1986 3 Ob 511/86 1 Ob 543/86 Entscheidungstext OGH 23.04.1986 1 Ob 543/86 Auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit einer am 2.3.1982 eingebrachten Klage die Scheidung seiner mit der Beklagten am 14.5.1959 geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen nach § 49 EheG. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und stellte hilfsweise den Antrag, das überwiegende Verschulden des Klägers auszusprechen. Das Erstgericht gab der Scheidungsklage statt und sprach aus, daß beide Teile ein Verschulden treffe, wobei das Verschulden der Beklagten überwieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte haben am 14.März 1972 vor dem Standesamt der Landeshauptstadt Salzburg miteinander die Ehe geschlossen, die dort im Familienbuch unter Nr.226/1972 beurkundet wurde. Es handelte sich beiderseits um die erste Eheschließung. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholisch. Sie haben keine wechselseitigen Testamente oder Ehepakte errichtet. Ihrer Ehe entstammt der am 18.6.1973 geborene Sohn Philipp. Den letzten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. 10. 1937 geborene Dr. Wajos K***** und die am 20. 10. 1948 geborene Evangelia K***** haben am 25. 9. 1977 vor dem Pfarrer des Domes zum Heiligen Achilli in Larissa, Griechenland, nach griechisch-orthodoxem Ritus die Ehe geschlossen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Feldkirch. Der Ehe entstammen der am 7. 6. 1978 geborene Dimitrios und die beiden am 18. 9. 1979 geborenen Zwil... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin Rosa K*** die Scheidung ihrer mit dem Beklagten Johann K*** am 26.1.1963 vor dem Standesamt in Sipbachzell geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Klägerin begründet dieses Begehren damit, daß der Beklagte die Ehe der Streitteile durch vielfache Eheverfehlungen unheilbar zerrüttet habe. Er sei nämlich an den Wochenenden ständig betrunken, habe die Klägerin zu wiederholten Ma... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs2
Rechtssatz: Zumindest bei Vorliegen einer tiefgreifenden Zerrüttung begründet es keinesfalls ein Überwiegen der Schuld eines Teiles, wenn er sich nach Erhebung der Scheidungsklage durch den anderen Teil bereit fand, sich in einem Vergleich zum Verlassen der Wohnung zu verpflichten, auch um eine Verschärfung der Streitigkeiten zu vermeiden. Entscheidungstexte 3 Ob 508/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Frau und der Mann österreichischer Staatsbürgerschaft haben am 13.Jänner 1968 in Wien die Ehe geschlossen. Ihre Tochter Sabine ist am 23.Februar 1969 geboren. Die Frau erhob am 5.Mai 1983 die Klage auf Scheidung der Ehe wegen Verschuldens des Mannes, der sie lieblos behandelt, sich nicht um sie gekümmert und ehebrecherische Beziehungen mit zwei anderen Frauen unterhalten habe. Der Mann brachte am 10.November 1983 die auf Scheidung der Ehe aus dem Verschuld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.November 1955 die Ehe geschlossen. Beide sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Kundl. Der Ehe entstammt der am 13. September 1955 geborene Sohn Martin. Die häusliche Gemeinschaft der Streitteile ist seit 1974 aufgehoben. Mit der am 15.März 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe nach § 55 EheG. Die Beklagte stellte den Antrag, das überwiege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden: Beklagte). Die Beklagte sei derart streitsüchtig, daß ein Zusammenleben mit ihr nicht mehr möglich sei; sie sei grundlos eifersüchtig, werfe ihm zu Unrecht übermäßigen Alkoholgenuß vor und versuche, ihn vor Mitarbeitern und Vorgesetzten schlecht zu machen. Die Ehe sei unheilbar zerrüttet. Die Beklagte bea... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24.Juni 1967 vor dem als Standesbeamten fungierenden katholischen Priester der Pfarrkirche Greenville in Michigan, USA, die Ehe geschlossen. Der Ehemann ist österreichischer Staatsbürger, die Ehefrau Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Streitteile war in Rum bei Innsbruck. Der Ehe entstammen zwei mj. Kinder. Dipl.Ing.Josef K*** begehrte mit seiner am 10.November 1981 erhobenen Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile begehrten in Klage und Widerklage die Scheidung ihrer am 6.Juli 1967 geschlossenen Ehe gemäß § 49 EheG. Jeder Ehegatte wirft dem anderen verschiedene lieblose Handlungen vor. Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) verweist besonders auch auf ein ehebrecherische Verhältnis ihres Ehemannes zu einer anderen Frau, während die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagter) dazu vorträgt, dieses ehebrecherisches Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 26.August 1961 vor dem Standesamt Hartberg die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen die drei Söhne Franz (geboren 1962), Andreas (geboren 1966) und Martin (geboren 1973). Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz ist Flattendorf 31 bei Hartberg. Die Klägerin und Widerbeklagte begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, der durch Verletzung der Unterhalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahr 1939 geborene Kläger und Widerbeklagte (in der Folge Kläger genannt) und die im Jahr 1934 geborene Beklagte und Widerklägerin (in der Folge Beklagte genannt) haben am 1. September 1969 vor dem Standesamt Wien-Brigittenau die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Innsbruck. Der Kläger begehrte mit seiner am 22. Sep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 26. Februar 1977 vor dem Standesamt der Landeshauptstadt Graz die Ehe geschlossen. Schon damals war der Kläger an multipler Sklerose erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Beklagte ist diese Ehe eingegangen, obschon sie wußte, daß dieses Leiden unheilbar ist und sich im Laufe der Zeit nur verschlimmert. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG und brachte vor, die Beklagte sei ihm mit Lieb- und Interesselosigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten am 20. Mai 1961. Sie sind österreichische Staatsbürger, aus der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1962 und 1963 geborene Kinder. Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 37 und 439 KG Markt Hartmannsdorf und EZ 20 KG Pöllau, in Natur landwirtschaftlicher Betrieb, Bäckerei und Gastwirtschaft. Vereinbarungsgemäß führte der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden Kläger) die rund 20,5 ha große Landwirtschaft, die Beklagte u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1941 geborene Kläger und die im Jahre 1937 geborene Beklagte haben im Juni 1966 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf die Ehe geschlossen, die beiderseits die erste Ehe war. Der Ehe entstammt der am 16.4.1967 geborene Sohn Johann. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte besitzt die österreichische und die niederländische Staatsbürgerschaft. Der letzte gemeinsame, gewöhnliche Aufenthalt war Wien. Der Kläger begehrte die Scheidung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 22.4.1959 vor dem Standesamt Wien-Ottakring die Ehe geschlossen. Beide Teile begehren die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Gegenseite. Während die Klägerin und Widerbeklagte (kurz Klägerin) als Scheidungsgründe Verletzung der Unterhaltspflicht, Beschimpfungen, ehewidrige Beziehungen und Interesselosigkeit geltend macht, wirft ihr der Beklagte (und Widerkläger) ordinäre Beschimpfungen in der §ffentlichkeit, Eifersuchtsszenen, Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30.10.1982 vor dem Standesamt Augustusburg, Deutsche Demokratische Republik, die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien. Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden kurz: Beklagter), der beruflich äfters in der Deutschen Demokratischen Republik zu tun hatte, hatte dort vor etwa zehn Jahren die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz: Klägerin), die damals Staatsbür... mehr lesen...
