A 16-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Chefinspektor A (Antragsteller) vom 19. April 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt *** (DA) wegen seiner im elektronischen Postfach des DA dokumentierten Abwesen... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Nach PVG ist eine Abwesenheit des DA nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber geht ganz im Gegenteil davon aus, dass ein gewählter DA ständig seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen hat. Diesem Zweck dienen u.a. die Stellvertretungsregel... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Ist ein DA-Vorsitzender an der Ausübung seiner Funktion verhindert, sind seine Aufgaben von der gewählten Stellvertretung wahrzunehmen. Im vorliegenden Fall war der einzige gewählte Stellvertreter des DA-Vorsitzenden jedoch seit 8.... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Die Aussage des DA-Vorsitzenden, er hätte „beabsichtigt, sein Vorsitzendenmandat ordnungsgemäß zu übergeben“ ist daher ebenso wenig nachvollziehbar wie sein Hinweis, die Behandlung der Übergabe des Vorsitzmandates in der DA-Sitzung... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Unbestritten steht jedenfalls fest, dass vom DA-Vorsitzenden für die Dauer seiner urlaubsbedingten Abwesenheit weder Sorge für seine entsprechende Vertretung im DA getragen noch eine Vertretung für den Funktionspostkasten des DA ei... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Dass der DA-Vorsitzende trotz der Verhinderung auch seines Stellvertreters für keine ordnungsgemäße Vertretung während der Zeit seiner Abwesenheit sowie die Weiterführung der Geschäfte Sorge getragen hat und die im Funktionspostkas... mehr lesen...
A 8-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des rechtsfreundlich vertretenen Chefinspektors A (Antragsteller) vom 9. April 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes de... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1 Schlagworte Zahl der Stellvertreter von Vorsitzenden von PVO
Rechtssatz: Zur Zahl der gewählten Stellvertreter des ZA-Vorsitzenden ist anzumerken, dass weder das PVG noch die PVGO Bestimmungen darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen mehr als ein Stellvertreter des/der Vorsitzenden eines Personalvertretungsorgans (PVO) zu wählen ist. Auch in den Gesetzesmaterialen findet sich dazu nichts. Der Gesetzgebe... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 Schlagworte Personalunion stellvertretende/r Vorsitzende/r und Schriftführer/in
Rechtssatz: Zur Personalunion zwischen Vorsitzendem-Stellvertreter und Schriftführer im vorliegenden Fall ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht kein Grund einsichtig ist, warum ein/e Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden dann, wenn die Stellvertretungs... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2PVG §22 Abs4PVGO Schlagworte Freistellungen für PV; Aufgaben von Vorsitzenden und Schriftführer/innen; fraktionelle Tätigkeiten ohne Bedeutung für Freistellung; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Dem/Der ZA-Vorsitzenden und der/dem ZA-Schriftführer/in werden durch das PVG und die PVGO vielfältige Aufgaben zugewiesen. Diese beziehen sich nicht nur auf die Sitzungen, sondern auch auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4PVG §25 Abs5 Schlagworte Freizeitgewährung für PV; Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen A... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Allein strittig im Verfahren zu Spruchpunkt 2 ist die Rechtsfrage, wann die Bestellung aller Mitglieder des ZWA iSd § 3 PVWO rechtswirksam abgeschlossen ist und die zweiwöchige Frist zu laufen beginnt, binnen der die erste Sitzung des ZWA von seinem an Lebensj... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Nach der Textierung der Bezug habenden relevanten Bestimmungen des PVG und der PVO ist ohne rechtliche Zweifel der Beschluss des ZA, mit dem die Mitglieder des ZWA festgelegt werden, die Bestellung des ZWA. Dies folgt eindeutig aus der Verwendung des Ausdrucks „Beste... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass der konstitutive Akt der Bestellung der Mitglieder des ZWA dann abgeschlossen ist, wenn der ZA alle Mitglieder (Ersatzmitglieder) dieses PVO bestellt hat, also deren Namen beschlossen hat. Mit dem Beschluss über alle Namen der Mitg... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Nur in diesem Sinn ist die Vorgabe des § 3 PVWO, wonach die erste Sitzung des ZWA nach der Bestellung aller seiner Mitglieder einzuberufen ist, gemeint und kann nach dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen des PVG und der PVWO rechtlich auch nur in diesem... mehr lesen...
A 7-PVAB/17-10 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der LPD ***/Landeskriminalamt (DA) A, die Geschäftsführung des DA-Vorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am 10. Jänner 2017 an Be... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVGO §1 Schlagworte rechtzeitige Einberufung von Sitzungen
Rechtssatz: Ein PVO-Vorsitzender verletzt seine sich aus § 22 Abs. 1 PVG ergebenden Pflichten, wenn er eine Sitzung des PVO nicht so rechtzeitig einberuft, dass noch alle in Betracht kommenden Beschlüsse rechtzeitig gefasst werden können (Schragel, PVG, § 22, Rz 22, mwN). Der DA-Vorsitzende hätte nach Erhalt seiner Einladung zu den Bewerbungsgesprächen zur Beschlus... mehr lesen...
