RS Pvak 2017/6/19 A 7-PVAB/17

Ein PVO-Vorsitzender verletzt seine sich aus § 22 Abs. 1 PVG ergebenden Pflichten, wenn er eine Sitzung des PVO nicht so rechtzeitig einberuft, dass noch alle in Betracht kommenden Beschlüsse rechtzeitig gefasst werden können (Schragel, PVG, § 22, Rz 22, mwN). Der DA-Vorsitzende hätte nach Erhalt seiner Einladung zu den Bewerbungsgesprächen zur Beschlussfassung über die Vertretung des DA bei dieser Einladung rechtzeitig eine DA-Sitzung einberufen oder einen Umlaufbeschluss herbeiführen müssen. Auch das ist unterblieben, weshalb der Vorsitzende auch in diesem Punkt die Geschäftsführung des DA mit Gesetzwidrigkeit belastet hat.