RS Pvak 2020/5/7 A8-PVAB/20

Zur Zahl der gewählten Stellvertreter des ZA-Vorsitzenden ist anzumerken, dass weder das PVG noch die PVGO Bestimmungen darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen mehr als ein Stellvertreter des/der Vorsitzenden eines Personalvertretungsorgans (PVO) zu wählen ist. Auch in den Gesetzesmaterialen findet sich dazu nichts. Der Gesetzgeber hat somit einerseits durch den Wortlaut in § 22 Abs. 1 zweiter Satz PVG, der betreffend die Stellvertreter/innen des/der Vorsitzenden in der Mehrzahl formuliert ist, dem PVO eingeräumt, einen oder mehrere Stellvertreter/innen des/der Vorsitzenden zu wählen, andererseits von einer bindenden Regelung des Verhaltens abgesehen. Es bleibt daher dem Ermessen des PVO überlassen, eine/n oder mehrere Stellvertreter/innen zu wählen.