Norm: PVG §9 Abs1 litaPVG §9 Abs4 litaPVG §10 Abs4PVG §10 Abs5B-BSG §65B-VOLV §5 Schlagworte Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz; Lärmbelastung; Antrag PVO an DL
Rechtssatz: Der DL war nach PVG seinerseits dazu verpflichtet, dem Antrag des DA auf Erhebung der aktuellen Lärmbelastung in bestimmten Objekten nachzukommen oder iSd § 10 Abs. 4 und 5 PVG vorzugehen. Da er dies unterlassen hat, hat er das PVG insoweit verletzt. ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §10PVG §10 Abs5 Schlagworte Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 5 PVG ist, wenn eine Verständigung im Sinne des § 9 Abs. 1 PVG oder ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 2 PVG nicht zustande kommt oder die:der DL den schriftlichen Einwendungen des DA binnen zwei Wochen nicht im vollen Umfang entspricht, di... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §10PVG §10 Abs4PVG §10 Abs5PVG §41 Abs4 Schlagworte Beabsichtigte Maßnahmen betreffend Planstellenbesetzungen; Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag; Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Durch diese nicht den Vorgaben des PVG entsprechende Vorgangsweise hat der DL das PVG objektiv verle... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter Satz Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Bei der in Beschwerde gezogenen behaupteten Verletzung des PVG handelt es sich um einen Befehl vom 20. November 2015, wonach sich vom 23. November 2015 bis 27. November 2015 sechs Kadersoldaten des Z für eine Einsatzvorbereitung nach Y zu begeben hätten, wobei dieser Ei... mehr lesen...
B 7–PVAB/17-10 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs5 letzter Satz Schlagworte Rechtsanspruch von PVO auf Aussetzung von Maßnahmen
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch des zuständigen PVO auf Aussetzung von beabsichtigten Maßnahmen besteht nach § 10 Abs. 5 letzter Satz PVG nur in den Fällen des § 9 Abs. 2 PVG (Aussetzung der Maßnahme ex lege) und bestimmten Fälle des § 9 Abs. 1 PVG (Aussetzung der Maßnahme auf explizites Verlangen des PVO). In den Fällen des § 9 Abs. 3 PVG besteht... mehr lesen...
B 2-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2016, eingebrachte Beschwerde des D... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Begründete Ablehnung durch DL; Eingehen auf Argumentation des DA bei
Begründung: der Ablehnung durch DL
Rechtssatz: Dem DA ist trotzdem darin beizupflichten, dass der DL, wenn er nicht gewillt ist, dem Anliegen des DA Rechnung zu tragen, dazu verpflichtet ist, das Anliegen der PV formal abzulehnen und seine klare Entscheidung schriftlich zu begründen, wobei in der
Begründung: auf d... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; Mitwirkungspflicht von DL und DA; keine Verpflichtung zu Beratung; Beratung dennoch sinnvoll und zweckmäßig
Rechtssatz: Obgleich, wie bereits erwähnt, beide Seiten durch das PVG dazu verpflichtet sind, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben alles daranzusetzen, um in der jeweils strittigen Personalvertretungsangelegenheit Einvernehmen zu erzielen, hat ... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5 Schlagworte Begründete Ablehnung durch DL; Zweck der Begründungspflicht des DL; Eingehen auf Argumentation des DA bei
Begründung: der Ablehnung durch DL
Rechtssatz: Dennoch hätte der DL seine Ablehnung des Antrags des DA vom 28. November 2016 begründen müssen, indem er, wenngleich nur im erforderlichen Ausmaß, auf die Argumentation des DA, die Aufgaben der von ihm genannten Bediensteten in einer so großen Justizanst... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist dessen oberstes Ziel das Einvernehmen zwischen Dienstgeberseite und Personalvertretung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:B.2.PVAB.17 Zuletzt aktualisiert am 22.02.2017 mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Begründete Ablehnung durch DL; Zweck der Begründungspflicht des DL; Eingehen auf Argumentation des DA bei
Begründung: der Ablehnung durch DL
Rechtssatz: Der DA begründet sein Verlangen nach „ausführlicher
Begründung: “ der Ablehnung des DL damit, dass er diese kennen müsse, um darüber entscheiden zu können, ob eine Beratung verlangt oder sofort ein Vorlageantrag gestellt werden soll... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; Mitwirkungspflicht von DL und DA; keine Verpflichtung zur Beratung; Beratung dennoch sinnvoll und zweckmäßig
Rechtssatz: Der DA hat im vorliegenden Fall zwar einerseits vom DL eine „ausführliche
Begründung: “ dessen ablehnender Haltung zum Antrag vom 28. November 2016 verlangt, andererseits aber den vom Gesetzgeber im PVG vorgezeichneten Weg, zunächst... mehr lesen...
A 2-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen von Amts wegen die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim Bezirkspolizeikommando (BPK) und des Fachausschusses für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens bei der Landespolizeidirektion für *** (FA) im Z... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6 Schlagworte Vorlageantrag; Zuständigkeitsübergang
Rechtssatz: Die Vorlage durch den DL hat zur Folge, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung der strittigen Angelegenheit vom ihm auf den/die Leiterin der sachlich zuständigen übergeordneten Dienstbehörde übergeht. Mit dem Vorlageantrag erfolgt nach PVG aber nicht gleichzeitig auch ein Zuständigkeitsübergang vom DA auf den FA, weil der/die Leiter/in der Oberbehö... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6 Schlagworte Entscheidung durch vorgesetzte Dienststelle nur bei Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften; Tätigwerden des FA auf Ersuchen des DA gesetzwidrig
Rechtssatz: Ein Tätigwerden des FA auf Ersuchen des DA, auf der Ebene der übergeordneten Dienststelle die strittige Angelegenheit einer Klärung zuzuführen, kann aufgrund der eindeutigen Zuständigkeitsregelungen des PVG gesetzeskonform nicht auf ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6 Schlagworte Keine Verpflichtung des DA zu Vorlageantrag; Entscheidung durch vorgesetzte Dienststelle nur bei Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften
Rechtssatz: Ein DA ist nicht verpflichtet, ein Vorlageverlangen nach § 10 Abs. 5 dritter Satz PVG zu stellen, will er aber beschlussgemäß eine Entscheidung der übergeordneten Dienststelle herbeiführen, ist er auch verpflichtet, unter Einhaltung der gese... mehr lesen...
B 8-PVAB/15 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die Beschwerde des Dienststellenausschusses beim Z (DA) gegen den Kommandanten der X (Kdt) wegen behaupteter Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter Satz Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Bei der in Beschwerde gezogenen behaupteten Verletzung des PVG handelt es sich um einen Befehl vom 20. November 2015, wonach sich vom 23. November 2015 bis 27. November 2015 sechs Kadersoldaten des Z für eine Einsatzvorbereitung nach Y zu begeben hätten, wobei dieser Ei... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45BDG §48 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Diensteinteilung; Dienstplan
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur Stammfassung des PVG ex 1967 ist unter „Dienstplan“ (§ 48 BDG 1979, § 20 VBG) die grundsätzliche Diensteinteilung, wie etwa die generelle Einteilung des Turnusdienstes bei der Exekutive, zu verstehen und nicht auch die Einteilung im Einzelnen (z... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45BDG §48 Schlagworte Diensteinteilung; Dienstplan
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ua in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 94/12/0299, festgestellt hat, ergibt sich aus § 48 BDG 1979, dass der konkrete Bedarf bezüglich der Erfüllung von Aufgaben, deren Besorgung einer Arbeitsstätte zugewiesen ist, Ausgangspunkt für die Erstellung eines Dienstplanes für diese Organis... mehr lesen...
Norm: PVG §9§9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45PVG §48 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Diensteinteilung; Dienstplan; Zuständigkeit DA
Rechtssatz: Nach dem PVG und der ständigen Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ist Aufgabe – und damit Zuständigkeit – des DA ausschließlich die Mitwirkung bei Maßnahmen, die der auf seiner Ebene tätig werdende DL zu treffen hat oder zu ... mehr lesen...
Norm: PVG §9§9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45PVG §48 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Diensteinteilung; Dienstplan; Dienstaufträge; Dienstzuteilung; Zuständigkeit DA
Rechtssatz: Da es sich beim Befehl des Kdt vom 20. November 2015 um keine zustimmungspflichtige Dienstplanänderung oder Änderung der Diensteinteilung für mehrere Bedienstete oder für einen längeren Zeitraum iSd § 9 ... mehr lesen...
