Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die zum Bescheid führenden tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. Die
Begründung: soll sinnvoll ges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: Werden in der
Begründung: eines Bescheides erhobene Beweise wortwörtlich aneinandergereiht, ohne diese einer Würdigung zu unterziehen, wurde zu widersprechenden Beweiserge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: Die Behörde kann zwar Beweisanträge, die ihr unerheblich erscheinen, ablehnen, in der
Begründung: ist aber auch hiezu Stellung zu nehme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0058 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muß erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: In der
Begründung: muß auch angegeben werden, welche Beweismittel herangezogen wurden, welche Erwägungen maßgebend waren, ein Beweismittel dem anderen vorzuziehen und welche Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter einem Markennamen Schlankheitsstudios. Der angefochtene Bescheid betrifft das fortgesetzte Verfahren nach der Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 18. Mai 1994, B 122/2-4/93, durch das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1994, 94/14/0133. Mit dem genannten Bescheid B 122/2-4/93 hatte die belangte Behörde über eine Berufung des Beschwerdeführers betreffend Umsatzsteuer 1988 bis 1992 entschieden, deren Begehren den Zeitpunkt des Entsteh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995140138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit der an die Zweitbeschwerdeführerin gerichteten "Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge" vom 28. März 1995, gab die Agrarmarkt Austria (AMA) für den näher bezeichneten Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin ausgehend von einer "auf Grund der vorliegenden Unterlagen" am 31. Dezember 1994 bestandenen Einzelrichtmenge (ERM) von 60.768 kg gemäß der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung (MRZV), BGBl. Nr. 226/1995, eine Referenzmenge für die Anlieferung an Abnehmer in der Höhe von 60... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/17/0031 E 12. August 1997 97/17/0030 E 12. August 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1327/53 E 23. April 1954 VwSlg 932 F/1954 RS 1(hier: Auch die Beurteilung von Vorfragen ist in die
Begründung: aufzunehmen) Stammrechtssatz Zur
Begründung: ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher sich in seinen Einkommensteuererklärungen als Innenarchitekt und Handelsvertreter bezeichnete, wurde für die Jahre 1988 bis 1991 zur Einkommensteuer veranlagt, wobei erklärungsgemäß jeweils (positive) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfaßt wurden. Die Einkommensteuerbescheide erwuchsen in Rechtskraft. In der Folge gelangte das Finanzamt zur Ansicht, daß ein Innenarchitekt keine Tätigkeit im Sinne des § 22 E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §185;BAO §198 Abs2;BAO §92;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GewStG;VwRallg;
Rechtssatz: Ein für einen bestimmten Steuerabschnitt oder Stichtag oder für eine bestimmte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gegenüber dem Beschwerdeführer Einkommen- und Gewerbesteuer für 1986 bis 1992 (samt Verspätungszuschlägen) festgesetzt. Zur Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt: Die Ehefrau des Beschwerdeführers unterhalte seit 1983 als Einzelunternehmerin einen Gewerbebetrieb; er sei in diesem als Dienstnehmer tätig. Im Zuge einer die Jahre 1986 bis 1990 umfassenden - im Jahr 1992 durchgeführten - Betriebsprüfung seien erhebliche Kalkulation... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs3;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3 idF 1984/531 ;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3; Beachte Besprechung in ÖStZ 1997/9, S 206-207;
Rechtssatz: Der Abgabenbehörde kommt die Berechtigung zu, eine Schätzung im Einzelfall nicht nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensve... mehr lesen...
1.1. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. September 1994 wurde der Beschwerdeführer für den Rückstand an Ankündigungsabgabe der Firma A Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: GmbH) - diese war Inhaberin des Rundfunkunternehmens iSd § 6 Abs. 3 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen im Gebiet der Stadt Wien (siehe unten) - für den Zeitraum Oktober 1989 bis Oktober 1991 in der Höhe von S 1,240.207,-- h... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 92/17/0186 6 Stammrechtssatz Kommen mehrere - auch nacheinander bestellt gewesene - Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veranstaltete im Jahr 1988 in Österreich eine Rallye, an der auch ausländische Fahrer (beschränkt Steuerpflichtige) teilnahmen. Die Fahrer legten gegenüber dem Beschwerdeführer "Abrechnungen" über Kilometergelder und Taggelder (und zT Kosten einer Fähre); der Beschwerdeführer zahlte stets nur einen Teil des in der jeweiligen "Abrechnung" ausgewiesenen Betrages aus. Auf Vorhalt teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, es seien keine "Fahrervergütungen" au... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 28. Juli 1993 ordnete das Finanzamt gestützt auf § 232 BAO die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung der Einkommensteuer 1989 (1,279.200 S), der Einkommensteuer 1990 (2,323.050 S) und der Einkommensteuer 1991 (2,535.100 S) an. In der Begründung: des Bescheides wird ausgeführt, es ergebe sich aus den Bestimmungen des § 4 BAO iVm den §§ 232 ff BAO, daß der Anspruch auf die sicherzustellenden Abgaben b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0058 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muß erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt vorliegt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;BAO §243;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Prozeßgegenstand im Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag ist die Frage, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Aus nachträglich erlassenen Abgabenbescheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0074 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muß schon im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1995 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß er vorsätzlich im Bereiche des betroffenen Finanzamtes unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer der Jahre 1987 bis 1990 bewirkt und eine solche Verkürzung der nämlichen Abgaben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterschiedlichkeit der an die
Begründung: eines Einleitungsbescheides im Verhältnis zu jener eines Straferkenntnisses zu stellenden Anforderungen hat ihren Sitz in der Unterschiedlichkeit der begründungsbedürftigen Absprüche. Im Straferkenntnis ist zu begründen, daß der Bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §147 Abs1;BAO §150;BAO §151;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Daß Betriebsprüfungsberichte schon ihrer Funktion wegen grundsätzlich nicht dazu geeignet sein könnten, ausreichende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darzustellen, trifft nicht zu. Solche Berichte ent... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §147 Abs1;BAO §150;BAO §151;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Nicht tragfähig für die Annahme der Begehung einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung werden, für sich allein betrachtet, regelmäßig solche Ausführungen in Betriebsprüfungsberichten sein, mit denen das steuerlich... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte bezeichnete ihre Tätigkeit in den Steuererklärungen für die Jahre 1986 bis 1988 mit "Kostümbildnerin" und "Schneiderin". Hinsichtlich dieser Jahre wurde bei der Mitbeteiligten eine abgabenbehördliche Prüfung vorgenommen. Im Prüfungsbericht wurde insbesondere ausgeführt: Die Mitbeteiligte habe die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik in Wien absolviert und sei gelernte Schneidermeisterin. Sie habe keine abgeschlossene künstlerische Hochschulbildung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §287;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ist die Berufungsentscheidung gemäß § 260 Abs 2 BAO durch einen Berufungssenat zu fällen, so hat die im § 287 BAO geregelte Beratung und Abstimmung des Berufungssenates die in Aussicht genommene Entscheidung hinsichtlich ihres Spruches und der wesentlichen Teile der
Begründung: zu umfassen. Die schriftl... mehr lesen...
Mit dem am 19. Dezember 1991 zugestellten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 13. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 4, 4a, 4b, 5, 6 und 7 Abs. 5 des Vorarlberger Fremdenverkehrsgesetzes, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 9/1978 (im folgenden: FVkG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 5/1991 und der Abgabengruppenverordnung, LGBl. Nr. 11/1991, der Fremdenverkehrsbeitrag für das Ja... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs3 lita;AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;FremdenverkehrsbeitragsHebesatzV Bregenz 1991;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Vw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden - soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch strittig - gegenüber der (Rechtsanwalts-)Kanzleigemeinschaft Dr. K-Dr. A einerseits rechtskräftige Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 und 1989 gemäß § 293b BAO berichtigt und andererseits in wiederaufgenommenen Verfahren die Einkünfte für die Jahre 1986 bis 1989 gemäß § 188 BAO festgestellt. In bezug auf die berichtigten Umsatzsteuerbescheide war schon im Abgabenv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §293b;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stützt die Behörde in der
Begründung: ihres Berichtigungsbescheides ihre Ermessensübung darauf, daß dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen ist, trägt sie dem Prinzip des § 239b BAO Rechnung (Hinweis E 7.8.1... mehr lesen...
