Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1985 - Die bloße Behauptung, der Fremdenverkehr sei stark rückgängig und hätten die letzten beiden schneearmen Winter, aber auch die Saisonen 1990/91 sowie 1991/92 beträchtliche Verluste nach sich gezogen, sowi... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, daß nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist von den Beschwerdeführern durch ZIFFERNMÄßIGE ANGABEN über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl den in der Sammlung der Entscheidungen... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen beigeschlossenen Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden stellte die belangte Behörde gemäß den §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG (in der Fassung der 48. Novelle, BGBl. Nr. 642/1989) verpflichtet sei, auf einem näher bezeichneten Beitragskonto der Beitragsschuldnerin, der protokolliert... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 2 Stammrechtssatz Die Haftung des Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG ist ihrem Wesen nach eine d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 5 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die Grundsä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 28. November 1990 ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 83 ASVG den Betrag von S 517.761,98 schulde und verpflichtet sei, diese Schuld binnen vierzehn Tagen na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0008 4 Stammrechtssatz Haften die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge zur Zeit der Inanspruchnahme gem § 67 Abs 10 ASVG noch zur Gänze aus, so kann sich der zur Haftung Herangezogene vom Vorwurf der Verletzung der Gleich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits Komplementärin einer Kommanditgesellschaft war. Über das Vermögen beider Gesellschaften wurden am 29. Oktober 1986 der Ausgleich, am 23. Jänner 1987 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Konkurse wurden am 14. Dezember 1987 aufgehoben, hinsichtlich der KG nach Verteilung des Massevermögens, hinsichtlich der GmbH mangels Kostendeckung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0148 E 10. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ein für die Haftung nach § 9 BAO und § 80 BAO relevantes Verschulden liegt vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt, die ihm die künftige Erfüllung seiner ges... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ein (in der Folge als N bezeichneter) gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (2./)3. Dezember 1980 von einem Landwirt das Eigentum an einer bestimmten unbebauten Liegenschaft in Niederösterreich erworben und in der betreffenden gemäß § 18 GrEStG dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) erstatteten Ab... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §110 Abs3;KO §46;KO §66;
Rechtssatz: Anhängige steuerrechtliche Verfahren werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen (Hinweis OGH 21.1.1959, 6 Ob 343/58; E 11.1.1957, 2041, 2042/54). Das Konkursgericht hat zu entscheiden, ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung ist oder nicht. Der vom Abgabenpflichtigen als krypti... mehr lesen...
Da der Antragsteller seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht im Sinne des Beschlusses eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10 381/A, konkret und ziffernmäßig dargetan hat, kann nicht davon ausgegangen werden, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides nach Abwägung aller berührten Interessen für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Behauptung, der Beschwerdeführer müsse ohne Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten gemäß § 9 und § 80 BAO - Die Behauptung, der Beschwerdeführer müsse ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit einer langfristigen Bindung seines Sparvermögens ohne Verzinsung und mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen, reicht nach ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. Juni 1984 trug der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde dem Mitbeteiligten gemäß §§ 3 und 5 des Kanalisationsgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 33/1976 (im folgenden: Vlbg KanalG 1976), und dem § 3 der Kanalordnung der Marktgemeinde Lustenau vom 21. Dezember 1976 auf, die Bauwerke und befestigen Flächen auf dem Grundstück nn1, KG L, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides, getrennt nach Regenwasser (Niederschlagswässer) und Schmutzwas... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984;AVG §42 Abs1;BAO;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Dem Gemeindeaufsichtsrecht ist im Zusammenhalt mit dem Abgabenverfahrensrecht eine Präklusion von Einwendungen fremd. Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgab... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller im Instanzenzug zur abgabenrechtlichen Haftung für Getränke- und Vergnügungssteuerschuldigkeiten einer ehemaligen Pächterin herangezogen. Diesen Bescheid bekämpfte der Antragsteller zunächst mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der jedoch mit Beschluß vom 30. Juli 1991, B 985/90-8, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Daß im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Gefahr einer endgültigen Uneinbringlichkeit des noch aushaftenden Teiles des Haftungsbetrages bestünde, hat die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme nicht behauptet; zwingende öffentlic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit der Gründung der S GmbH, Wien, am 17. Dezember 1981 gemeinsam mit Josef P., bis 1986 Geschäftsführer der Gesellschaft. Mit Bescheid vom 8. Februar 1990 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin zur Haftung für Umsatzsteuer der Jahre 1983, 1984 und 1985, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe 1985 und Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von S 2,533.156,- heran. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde insbesondere geltend gem... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
AnwBl 4/1992, S 317-318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0148 E 10. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ein für die Haftung nach § 9 BAO und § 80 BAO relevantes Verschulden liegt vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zurückweisung - Umsatzsteuer 1986, Einkommensteuer 1983 bis 1986 und Verspätungszuschlag - Mit der neuerlichen Antragstellung übersieht der ASt, daß auch ein Beschluß über einen Antrag nach § 30 Abs 2 VwGG die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung hat, das heißt, daß bei unveränderter Sach- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Einheitswert des Betriebsvermögens - Für sich allein begründet das öffentliche Anliegen an der Einhebung von Abgaben noch kein zwingendes öffentliches Interesse iSd § 30 Abs 2 VwGG. Ein solches zwingendes Interesse wäre anhand ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, über deren Vermögen ebenso wie über sein eigenes das Konkursverfahren eröffnet wurde. Gegen die die Gesellschaften betreffenden Abgabenbescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche vom Finanzamt unter Hinweis auf die Konkursverfahren wegen mangelnder Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde. Die hiegegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof an... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §246 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;BAO §79;BAO §80;KO §1;KO §46 Abs1 Z2;KO §80;KO §81;
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Gesellschaften auf den Masseverwalter über. Wenn Abgabenansprüche das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffen, ist nur der ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 23. August 1988 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer und nunmehriger Liquidator gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners prot. Fa. U-GmbH (in der Folge: Gesellschaft), rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 18. August 1988) im Betrag von S 42.672,18 zuzüglich V... mehr lesen...
1.1. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 6. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG verpflichtet seien, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin prot. Fa. M-GmbH. (im folgenden GmbH.) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 1. Juni 1989) im Betrag von S 260.878,13 zuzüglich Verzugszinsen seit 2. Juni ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 28. Juni 1988 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG verpflichtet sei, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin Firma Dipl. Ing. F & Co GmbH in Liquidation (in der Folge: GmbH), rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 172.672,48 aus der Zeit vom Rest September 1987 bis Dezember 1987 sowie Verzugszinsen ab 1. Mai 1988, bere... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 3 Stammrechtssatz Leichte Fahrlässigkeit des Geschäftsführers reicht für die Haftung aus und ist schon dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer keine
Gründe: anzugeben vermag, wonach ihm die Erfüllung seiner ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Der Haftungseintritt ist schon an die Nichtentrichtung der Beiträge bei Fälligkeit aus Verschulden des Geschäftsführers bei Vertretung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Beitragsangelegenheiten geknüpft. Daher ist auch nur auf die im Fälligkeitszei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080148.X01 Im RIS seit 19.03.1991 Zuletzt aktualisiert am 14.06.2011 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 4 Stammrechtssatz Gegen die Gleichbehandlungspflicht bei der Begleichung von Beitragsschulden verstößt der Geschäftsführer, der Beitragsschulden bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet, auch da... mehr lesen...
