Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Begründung: des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1991, G 258/89, verwiesen, mit welchem der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 1989, "auszusprechen, daß § 18 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, idF der 2. EG-Abkommen-Durchführungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 599/1980, verfassungswidrig war", zurückgewiesen worden war. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs3;EG-AbkDG;ZollG 1955;ZollG 1988;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Diese Bestimmung umschreibt selbst keinen Zollschuldtatbestand, sondern verweist in ihrem Abs 3 auf den Tatbestand der jeweil... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerschuld entsteht bei der Börsenumsatzsteuer im Sinne des § 4 Abs 1 BAO mit dem Abschluß des Anschaffungsgeschäftes. Ob die Bestimmungen über die Erfüllung dieses Rechtsgeschäftes vereinbarungsgemäß ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1987 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes, LGBl. Nr. 22/1957 in der Fassung Nr. 7/1975 (im folgenden: Wr GaragenG), die Bewilligung, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen von dem (mit den Bescheiden vom 1. Dezember 1977, 20. Februar 1979, 3. März 1981 und 16. Juli 1981 sowie der Teilbenützungsbewilligung vom 17. J... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1 idF 1975/007;GaragenG Wr 1957 §41 Abs1 idF 1975/007;GaragenG Wr 1957 §43 idF 1975/007;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0016 E 23. Oktober 1987 RS 6 Stammrechtssatz Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung und Einh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 20. Oktober 1988 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer für eine in seinem Eigentum stehende, im Gebietsteil "Feriendorf R" gelegene Ferienwohnung gemäß den §§ 3 und 4 des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970, LGBl. Nr. 144, i.d.F. LGBl. Nrn. 25/1979, 72/1981 und 3/1986 in Verbindung mit der die Ausschreibung von Ortstaxen betreffenden Verordnung des Gemeinderates der mitb... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LAO Krnt 1983 §146;LAO Krnt 1983 §3 Abs1;
Rechtssatz: Abgabenfestsetzungen, die nicht nur hinsichtlich im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verwirklichter, sondern auch hinsichtlich in diesem Zeitpunkt noch nicht verwirklichter Sachverhalte erfolge... mehr lesen...
Die Generalversammlung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Gesellschaft m.b.H.) beschloß am 19. Dezember 1986 die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von S 40 Mio um S 100 Mio auf S 140 Mio. Die Kapitalerhöhung wurde von einem neu eintretenden Gesellschafter übernommen und bar eingezahlt. Die Beschwerdeführerin zeigte diesen Vorgang dem Finanzamt mit dem Bemerken an, daß es sich um eine Leistung handle, die zur Deckung der Überschuldung erforderlich sei. Die Kapitalverk... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §9 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 415;
Rechtssatz: Ob ein Begünstigungstatbestand nach § 9 Abs 2 KVG vorliegt, ist unter Anwendung des § 4 Abs 1 BAO aus der Sicht des Zeitpunktes der Bewirkung der Leistung zu beurteilen.... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht den Beschwerdeführer mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 21. August 1987, 18a Vr nnnn/86, 18a Hv n/87, des teilweise vollendeten und teilweise versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Wertersatzstrafe (für das nicht sichergestellte Cannabisharz) von 84.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Monat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §23 Abs2;BAO §4 Abs1;ZollG 1988 §3 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 403;
Rechtssatz: Das österreichische Abgabenrecht ist von dem Grundsatz beherrscht, daß das Verbotensein eines Tuns dem Entstehen einer Abgabenschuld nicht entgegensteht. Dieser Grundsatz hat im § 3 Abs 3 ZollG 1988, wonach die Verbotswidrigkeit... mehr lesen...
Die GMAW wurde durch den am 25. September 1979 zwischen der GMA und einem weiteren Gesellschafter abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag gegründet. Nach § 10 (später § 11) des Gesellschaftsvertrages ist alljährlich durch die Geschäftsführer binnen sechs Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres Inventur zu errichten sowie Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz für die Vorlage an die Generalversammlung vorzubereiten. Der sich ergebende Reingewinn steht zur freien Verfügung der Generalversa... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. wurde im Jahre 1984 mit einem Stammkapital von S 20 Mio gegründet. Am 8. Jänner 1986 teilte sie dem Finanzamt mit, daß sie mit Jahresende 1985 von ihren Gesellschaftern einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in der Höhe von S 40 Mio zur Deckung des voraussichtlichen Verlustes erhalten habe. Das Finanzamt setzte gegenüber der Beschwerdeführerin zunächst mit vorläufigem Bescheid gemäß § 2 Z. 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Kapitalverkehrsteue... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Enstehen der Steuerschuld ist im Gesellschaftssteuerrecht nach der Generalklausel des § 4 Abs 1 BAO zu beurteilen (Hinweis E 27.4.1987, 85/15/0323). Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 10.10.2008 mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3;
Rechtssatz: Knüpft das Gesetz die Gesellschaftsteuerpflicht an eine Leistung, so entsteht nach § 4 Abs 1 BAO die Steuerschuld mit dem tatsächlichen Bewirken der Leistung. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 89/15/0092 1 Stammrechtssatz Das Enstehen der Steuerschuld ist im Gesellschaftssteuerrecht nach der Generalklausel des § 4 Abs 1 BAO zu beurteilen (Hinweis E 27.4.1987, 85/15/0323). ... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages. Dem angefochtenen Bescheid liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom 8. September 1986 wurde der beschwerdeführenden GmbH für das Jahr 1984 Gewerbesteuer im Ausmaß von S 245.738,-- vorgeschrieben. Diese Steuer überstieg die geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 1984 um S 143.738,-- und führte daher zu einer entsprechenden ... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §23 Abs1 Z2;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 426;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Erlassens eines Abgabenbescheides ist für das Entstehen der darin festgesetzten Abgabenschuld nicht maßgebend, sondern der im § 4 Abs 1 und Abs 2 BAO genannte Zeitpunkt. Mit dem Ab... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §23 Abs1 Z2;AusgleichsO §46 Abs2;BAO §217 Abs1;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs2 litb;KO §46 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 426;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (hier: Gewerbesteuerschuld) gemäß § 4 BAO ist gleichzusetzen mit dem Zeitpun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis 1985 ein Handelsgewerbe (nach eigenen Angaben "Handel mit Waren aller Art"). Im Zuge einer Betriebsprüfung ergab sich der dringende Verdacht, daß der Beschwerdeführer durch Verbuchung fingierter Aufwendungen umfangreiche Abgabenverkürzungen bewirkt habe. Das Finanzamt erließ daher zunächst mit Bescheid vom 3. April 1985 gemäß § 232 BAO einen Sicherstellungsauftrag betreffend Einkommensteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1980 bis 1982 in Höhe von insg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0199
Besprechung in:
ÖStZB 1992, 39;
Rechtssatz: Für das Entstehen der Abgabenschuld ist die Verwirklichung und nicht die Aufdeckung des abgabenrelevanten Sachverhaltes maßgebend. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0199
Besprechung in:
ÖStZB 1992, 39;
Rechtssatz: Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme",... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, denen auch Ablichtungen zahlreicher Geschäftsstücke der in der Folge angeführten Gerichtsakten angeschlossen sind, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 4. September 1900 geborene Rudolf R. senior (in der Folge: Erblasser) und sein im Jahre 1933 geborener Sohn Ing. Rudolf R. junior (in der Folge: Ing) waren u.a. je zur Hälfte Eigentümer fünf bestimmter im Inland gelegener Liegenschaften gewesen. Der dafür zuständige Landeshauptmann hatte m... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs4;BAO §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 54;
Rechtssatz: Abgabenrechtliche Haftungen setzen wohl den Bestand einer Schuld voraus, nicht jedoch, daß diese Schuld dem Abgabenerstschuldner gegenüber auch bereits geltend gemacht wurde; sie haben daher keinen subsidiären Charakter (Hinweis E 28.6.1989... mehr lesen...
I.1. Mit ihrem an die "W" Ges.m.b.H. u. Co. Immobilien KG. und an die B Ges.m.b.H. als Bauwerber und Grundeigentümer gerichteten Bescheid vom 12. September 1978, Zl. MA 36/1, erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 36, die Bewilligung, auf der Liegenschaft EZ 374 des Grundbuches der KG. X in Wien einen Zubau zu errichten und bauliche Abänderungen durchzuführen, nämlich nach Abtragen des Dachstuhles ein fünftes Stockwerk aufzusetzen und das Dachgeschoß in zwei Ebenen auszubauen u.a. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1;GaragenG Wr 1957 §41 Abs1;GaragenG Wr 1957 §43;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0016 E 23. Oktober 1987 RS 6 Stammrechtssatz Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung und Einhebung der Ausgleichsabgabe gilt der Aus... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 21. Juli 1988 wurde den Beschwerdeführern als Bauwerbern und Grundeigentümern gemäß § 70 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes die Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft Gst. Nr. 625/11, EZ 905 KG X, in Wien, gewisse bauliche Änderungen durchzuführen. Weiters wurde in dem Bescheid ausgesprochen, die Anzahl der Pflichtstellplätze, welche gemäß § 36 Abs. 2 des Wiener Garagengesetzes, LGBl. Nr. 22/19... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 360;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches ist nicht von dessen bescheidmäßiger Festsetzung abhängig. Das Gesetz bietet keine Handhabe, die bescheidmäßige Konkretisierung dieses ex lege entstandenen Abgabenanspruches aus i... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1 idF 1975/007;GaragenG Wr 1957 §41 Abs1 idF 1975/007;GaragenG Wr 1957 §43 idF 1975/007;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 360; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0016 E 23. Oktober 1987 RS 6 Stammrechtssatz Als rec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1974 gegründet und am 25. April 1974 in das Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug bei ihrer Gründung S 750.000,--, wurde jedoch mit Beschluß der Generalversammlung vom 20. September 1979 auf S 100.000,-- herabgesetzt. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Jahre 1979 bis 1984 durchgeführten Betriebsprüfung wurde unter anderem festgestellt, daß mit den Gesellschafter-Geschäftsführ... mehr lesen...
