Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen, es sei denn, der Gesetzgeber selbst hätte den dargestellten Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig zugunsten einer steuerlichen Relevanz rückwirkender Tatbestände dur... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Klagenfurt - im Zusammenhang mit einem bei ihm als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer anhängigen Finanzstrafverfahren (§ 4 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509/1979, idF der BGBl. Nrn. 532/1980, 418/1971 und 210/1982, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) - mit Bescheid vom 29. Juni 1987 ausgesprochen, daß für d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 283;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 4 Abs 1 BAO werden zwei Grundsätze normiert, die dem Abgabenrecht immanent sind: Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit und der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0277 E 3. Mai 1983 VwSlg 5785 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind ungeachtet ihrer zivilrechtlichen handelsrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechts grundsätzlich nicht anzuerkennen; es sei denn, der Gesetzgeber selbst hat diesen Grundsatz durch eine besondere Vo... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1 impl;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Tatbestand, an dessen Verwirklichung die Abgabevorschrift die Abgabepflicht knüpft, ist die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloß im März 1978 einen Lebensversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von S 200.000,-- ab. Die Versicherungsprämien machte er für die Jahre 1978 bis 1986 als Sonderausgaben geltend. Am 21. November 1986 teilte die Versicherung dem Finanzamt mit, daß die Versicherungssumme des gegenständlichen Vertrages durch einen Teilrückkauf per 1. Mai 1986 reduziert worden sei. Am 10. Juni 1987 gab die Versicherung dem Finanzamt allerdings bekannt, daß der Beschwerd... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4 Abs1EStG 1972 §18 Abs1 Z2 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 110;
Rechtssatz: Der Teilrückkauf der Ansprüche aus einer Lebensversicherung verwirklicht den Nachversteuerungstatbestand des § 18 Abs 1 Z 2 EStG auch dann, wenn dieser Teilrückkauf wieder rückgängig gemacht wird. Für die infolge Nachv... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §220;BAO §254;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs2 litd;BAO §4 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 338; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0029 E 26. September 1985 RS 6 Stammrechtssatz Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer sachlichen Abgabenschuldigkeit, sondern nur den einer formellen Abgabenzahlungssch... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §4 Abs1;KO §46 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/18, 315;
Rechtssatz: Da der Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen an Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zu entrichten waren, nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Steuerschuldners liegt, wurde der die Abgabep... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BAO §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 249;
Rechtssatz: Beugt sich der Vorbehaltskäufer dem Anspruch des Vorbehaltsverkäufers auf Rückgabe eines zum Betriebsvermögen des Käufers gehörigen Wirtschaftsgutes, so scheidet damit das Wirtschaftsgut aus dem Be... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1 impl;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1;GaragenG Wr 1957 §43;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs2;
Rechtssatz: Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung und Einhebung der Ausgleichsabgabe gilt der Ausspruch in der Baubewilliung, um wieviel die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze hinter dem ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführerin (eine inländische Gesellschaft m.b.H.) wurde im Jahre 1974 von einer Sparkasse ein Kredit in laufender Rechnung bis zur Höhe von S 39 Mio zu einem bis auf weiteres vereinbarten Zinssatz von 12 v.H. p.a. eingeräumt. Dieser Kredit war in gleich hohen vierteljährlichen Pauschalraten von S 1,291.35... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/9, S 465;
Rechtssatz: Das KVG enthält - und auch die nach der Rsp des VwGH in den österreichischen Rechtsbescheid übergegangenen (Hinweis E 30.6.1986, 84/15/0058) Durchführungsbestimmungen zum KVG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: Zwingende abgabengesetzliche Rechtsfolgen können durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht geändert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140019.X02 Im RIS seit 16.09.1986 mehr lesen...
