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L34009 Abgabenordnung WienNorm
BAO §4 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖStZ 1991, 360;Rechtssatz
Der Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches ist nicht von dessen bescheidmäßiger Festsetzung abhängig. Das Gesetz bietet keine Handhabe, die bescheidmäßige Konkretisierung dieses ex lege entstandenen Abgabenanspruches aus irgendeinem Grund hinauszuzögern.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989170087.X02Im RIS seit
11.05.2001
