Der am 20. April 1988 verstorbene Vater der Beschwerdeführer war der am Gewinn und Verlust der Gesellschaft mit 97 v.H. beteiligte Komplementär einer Kommanditgesellschaft (in der Folge: KG), die eine Apotheke in Wien betreibt, und Inhaber der Konzession für den Betrieb dieser Apotheke. Die beiden Beschwerdeführer und deren Schwester waren als Kommanditisten der KG zu jeweils 1 v.H. am Gewinn beteiligt. Im Februar 1985 errichtete der Vater der Beschwerdeführer ein Testament,... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. April 2000 beantragte die beschwerdeführende GmbH, auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben von 29,464.153,87 S "durch entsprechende Buchungsmitteilung wiederherzustellen" und ihr diesen Betrag zu überweisen. Dieses Steuerguthaben sei vom Finanzamt zu Unrecht nicht anerkannt und statt dessen "aufgrund von Strafbescheiden" ein Rückstand von ca 35 Mio S ausgewiesen worden. Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 wies das Finanzamt das Anbringen als unzulässig zurück, weil es ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;BAO §97 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Bescheide werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledi... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2003 - dem Unabhängigen Finanzsenat am 11. Dezember 2003 zugestellt - gesetzten und mit Verfügung vom 24. März 2004 - dem Unabhängigen Finanzsenat am 1. April 2004 zugestellt - verlängerten Frist den Bescheid vom 8. Juni 2004 erlassen und eine Ablichtung dieses Bescheides sowie des Rückscheines (welcher als Datum der Zustellung den 9. Juni 2004 ausweist) dem Verwaltungsgerichtshof vorgele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;ZollRDG 1994 §120 Abs1h;ZollRDG 1994 §85c; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten am 24. Mai 2002 Berufung gegen gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangene Bescheide des Finanzamtes betreffend die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Umsatzsteuer für das Jahr 2001 ein. Darin beantragten sie, endgültige Bescheide zu erlassen. Nach Ergehen abweisender Berufungsvorentscheidungen stellten sie am 30. August 2002 (hinsichtlich Umsatzsteuer) und am 20. September 2002 (hinsichtlich der Einkünftefeststellung) de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der ab 1. Jänner 2003 neu zuständig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Berufungen, über die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes ab, womit Stundungszinsen festgesetzt worden waren. Der mit 18. Dezember 2002 datierte Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdevorbringen zufolge am 27. Jänner 2003 dem steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt. Auch der in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltene, und auf ausdrückliche Aufforderung durch den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;BAO §97 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bescheide werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen - von Ausnahmen abgesehen - durch Zust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0037 E 26. Juni 2002 RS 3(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Die monokratische Entscheidung der Finanzlandesdirektion ist dem Vorwurf der Unzuständigkeit ausgesetzt, wenn der Entscheidungsgegenstand in § 260 Abs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte im August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer 1999 Berufung erhoben. Mit der vorliegenden, am 23. Jänner 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde) geltend. Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Gemäß § 260 Abs. 1 BAO... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0141 B 28. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Auffassung, die einmal begründete Zuständigkeit des Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0141 B 28. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde (die Finanzlandesdirektion) ist seit dem 1. Jänne... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft hatte am 4. Dezember 2001 im Zusammenhang mit einer Prüfung der Kapitalertragsteuer gegen "28 Bescheide (Formular L 20), jeweils vom 30.10.2001, jeweils zugestellt am 5.11.2001, betreffend den Zeitraum 7/98 bis 11/00 (ohne 2/00)" Berufung erhoben. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes stellte sie am 1. Juli 2002 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit der vorliegenden, a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. Jänner 1998 die Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr Dezember 1995 bis November 1996 in der Höhe von S 64.778,--. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 14. Mai 1998 wurde dieser Antrag abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, welche zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Novellierung des § 260 BAO durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002 mit 1. Jänner 2003 bewirkte den Übergang der Zuständigkeit zur Behandlung einer Berufung von der Finanzlandesdirektion auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1;BAO §260;BAO §323 Abs10;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: § 323 Abs. 10 BAO sieht (zufolge seines Verweises auf § 260 BAO) lediglich vor, dass der UFS auch zur Entscheidung über alle am 1. Jänner 2003 unerledigten Beru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte im Mai 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (Einkommensteuer 1996), Einkommensteuer 1996 bis 1998 sowie Umsatzsteuer 1997 und 1998 Berufung erhoben. Mit der vorliegenden, am 29. November 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde) geltend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (die Finanzlandesdirektion) ist seit dem 1. Jänner 2003 nicht mehr zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, die einmal begründete Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes bleibe trotz späteren Wegfalles der Entscheidungspflicht als F... mehr lesen...
