RS Vwgh 2004/6/2 2004/13/0023

Der ab 1. Jänner 2003 neu zuständig gewordene UFS muss sich nicht die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die früher zur Entscheidung zuständig gewesene Finanzlandesdirektion anrechnen lassen (Hinweis B 26. Februar 2003, 2003/13/0010). Eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine andere Behörde liegt bei einer allfälligen Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz hinsichtlich der Vorlage der bei ihr eingelangten Berufungen und Vorlageanträge nämlich nicht vor.