RS Vwgh 1998/2/19 96/16/0072

Da im Spruch des endgültigen Bescheides die Partei nicht als Empfängerin genannt ist, ist die Voraussetzung für die Zustellfiktion (vgl VfSlg 13027) iSd § 59 Abs 5 zweiter Satz ZollG 1988 nicht erfüllt. Der Bescheid ist daher an die Partei nicht ergangen, und die Partei iSd § 246 Abs 1 BAO zur Einbringung einer Berufung gegen diesen (endgültigen) Bescheid nicht befugt.