Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; Beachte Besprechung in:ÖStB 1990/9, 143;
Rechtssatz: Eine Bescheidaufhebung iSd § 289 Abs 2 BAO ist nur dann als Sachentscheidung iSd § 289 Abs 1 anzusehen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung iSd § 289 Abs 1 anzusehen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (zB Aufhebung eines Gewerbesteuer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §200;BAO §278;BAO §289;EStG 1972 §2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStB 1990/9, 143;
Rechtssatz: Gem § 289 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern die Berufung nicht gem § 278 BAO zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 387;
Rechtssatz: Jede Anfechtung eines Bescheides, auch eine bloß partielle Anfechtung führt dazu, daß die Rechtsmittelbehörde einen neuen "rechtsrichtigen" Bescheid zu erstellen hat. Eine Beschränkung der Prüfung auf den Umfang der Anfechtung wäre nur im Falle der rechtlichen Trennbarkeit einer ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 387;
Rechtssatz: Im Bereich des Abgabenverfahrensrechtes kann eine "Teilrechtskraft" grundsätzlich nicht eintreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160220.X07 Im RIS seit 23.02.1989 Zul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §289;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 litc;GebG 1957 §33 TP21;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 150; AnwBl 1989/4, 210;
Rechtssatz: Sache iSd § 289 BAO ist (Hinweis Stoll, Das Steuerverhältnis, Wien 1972, Seite 108 Abs 3 bis 111 Abs 1) die Erfassung eines... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde (Rechtsmittelbehörde) entgegen der Auffassung des Finanzamtes der Ansicht ist, daß eine (Einkommensteuerveranlagung, Gewerbesteuerveranlagung) Veranlagung durchzuführen oder eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften vorzunehmen ist, dann hat sie diese Veranlagung oder Feststellung selbst d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;BAO §289;BAO §76;
Rechtssatz: Die Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden erster Instanz ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Rücksicht auf § 289 BAO unbeachtlich (Hinweis Stoll, BAO, Handbuch, Wien 1980, S 172 Abs 2 und die dort zitierte Rechtsprechung). European Case Law Id... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, die sich mit den in den Verwaltungsakten erliegenden Abgabenerklärungen deckt, betrieb die Beschwerdeführerin, in der Zeit vom 1. September 1973 bis 31. Mai 1974 in W. gemeinsam mit dem aus Jugoslawien gebürtigen M. B. eine Gastwirtschaft in der Form einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht. Sie hatte am 4. April 1975 ein Ansuchen um Nachsicht von Umsatzsteuervorauszahlungen eingebracht, das vom zuständigen Finanzamt abgewie... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizitAVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §289
Rechtssatz: "Sache" iSd § 289 BAO ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. Nur im Fall der Trennbarkeit des Bescheides (Spruches) ist "Sache" der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides. ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Mit Beschlagnahmebescheid der Landeshauptmannschaft Salzburg - Amt für Verkehr - vom 31. Juli 1946, Zl. VIII/197/49/15, wurde auf Grund der Ermächtigung der amerikanischen Militärregierung vom 30. Jänner 1946 ein dem Beschwerdeführer gehöriges Motorrad, Marke NSU 125 ccm, mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt und mit "Verwendungsverfügung" vom gleichen Tage dem AR zur Verfügung überlassen. Desgleichen wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Juli 1946, Zl. VIII/143/46/15, ein de... mehr lesen...
