RS Vwgh 2003/2/20 2002/16/0153

Die Abgabenbehörde erster Instanz war zufolge der von der belangten Behörde gemäß § 212 Tir LAO vorgenommenen Aussetzung der Entscheidung über die Berufungen gegen die erstinstanzlichen Bescheide vom 29. Juli 1997 und 31. März 1998 (mit diesen wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der für die Jahre 1994 bis 1996 bzw das Jahr 1997 entrichteten Getränkesteuer abgewiesen sowie diese Steuer für das Jahr 1997 festgesetzt) betreffend die davon umfassten Streitjahre zur Erlassung des Bescheides vom 2. November 1999 sachlich nicht zuständig (mit dem zuletzt genannten Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Getränke- und Speiseeissteuer für den Zeitraum 1993 bis 1998 festgesetzt); selbst der Verwaltungsgerichtshof dürfte in einem Säumnisbeschwerdeverfahren keine Sachentscheidung fällen, solange die Wirkung eines Aussetzungsbescheides besteht (vgl. dazu die bei Ritz, BAO-Kommentar2 unter Rz 22 Abs. 1 zu § 281 BAO referierte hg. Judikatur). Dieser Umstand macht jedoch den Bescheid vom 2. November 1999 keineswegs nichtig, sondern nur anfechtbar (vgl. Stoll, BAO-Kommentar I, 587 Abs. 2) bzw. besteht die Möglichkeit der Oberbehörde, ihn aufzuheben (im vorliegenden Fall gemäß § 222 Tir LAO).