Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §243;BAO §260;BAO §85 Abs1;BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Da die BAO eine Besprechung der Partei mit dem Sachbearbeiter der Berufungsbehörde nicht vorschreibt, wird mit dem Vorbringen der Partei, auf ihr telefonisches Ersuchen sei eine solche Besprechung abgelehnt worden, keine Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Der in Israel ansässige Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach seinem a 22. Juni 1992 verstorbenen Bruder MB. Zum Sachverhalt wird auch auf das die im wiederaufgenommenen Verfahren festgesetzten Abgaben (Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1989 bis 1992) betreffende Erkenntnis vom heutigen Tag, hg. Zl. 95/13/0136, hingewiesen. Mit dem - noch vor der Einantwortung der Verlassenschaft an den Beschwerdeführer ergangenen und demzufolge an die Verlassenschaft gerichteten - Sicherstellungsa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;BAO §280;
Rechtssatz: Das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet wurde, dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (Hinweis E VS 9.12.1974... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1993 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung dem Beschwerdeführer die Motorbootabgabe für das Jahr 1993 in der Höhe von S 36.000,-- aufgrund der Bestimmungen des Motorbootabgabegesetzes 1992, LGBl. für Kärnten Nr. 10/1993 (im folgenden: Krnt MotorbootAbgG 1992), vor. Der Beschwerdeführer sei laut Zulassungsurkunde vom 23. April 1992 Verfügungsberechtigter eines Motorbootes mit einer Antriebsleistung von 250 kW, welches... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37102 Motorbootabgabe Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280;BAO §289 Abs1;LAO Krnt 1991 §212;LAO Krnt 1991 §215 Abs1;MotorbootabgabeG Krnt 1992 §10 Abs2;
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides (25.3.1993) war zwar die Voraussetzung des § 10 Abs 2 Krnt MotorbootabgabeG 1992 (Zulassung des Motorfahrzeuges am ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in Wien einen Kunst- und Antiquitätenhandel. Im Zuge einer den Zeitraum 1984 bis 1986 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest (Tz 7a des BP-Berichtes), der Beschwerdeführer habe nach seiner Darstellung im Jahr 1986 von der Ehegattin ein Darlehen in Höhe von 670.000 S erhalten. In der Folge habe er ihr zur Abdeckung des Darlehens am 16. Dezember 1986 diverse private Investitionen (Kücheneinrichtung, Gaszentralheizung, Einrichtungsgege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280;BAO §97 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0180 E 25. September 1985 RS 1(hier: Berufungsentscheidung mündlich verkündet; Wirksamwerden mit dem Zeitpunkt der Verkündung) Stammrechtssatz Der Sinn des § 280 BAO liegt unter anderem darin, daß dem Berufungswerber im Berufungsverfahren grundsätzlich jedes neue Vorbringen offensteht. Die... mehr lesen...
Anläßlich einer Getränkesteuerprüfung der Betriebe der Beschwerdeführerin in der Stadt Salzburg wurde für die in diesen Betrieben abgegebenen Getränke für den Zeitraum 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1985 die Getränkesteuerbemessungsgrundlage mit insgesamt S 101,052.917,50 ermittelt, wovon S 34,806.307,80 auf das Jahr 1983, S 32,851.242,30 auf das Jahr 1984 und S 33,395.367,40 auf das Jahr 1985 entfielen. Mit Bescheid vom 13. April 1987 wurde gemäß § 148 Abs. 2 Salzburger Landesab... mehr lesen...
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz erließ an die Beschwerdeführerin den Bescheid vom 4. September 1986 mit folgendem Inhalt: "BESCHEID Eine Überprüfung der Getränke- und Speiseeisabgabe der Grazer Betriebsstätten des XY-reg. Genossenschaft m.b.H.,für den Zeitraum 1.1.1980 bis 31.12.1985 mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Aufzeichnungen durch die Abteilung Steuer- und Abgabenkontrolle des Magistrates Graz hat ergeben, daß vom 1.1.1981 bis ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §201;BAO §243;BAO §280;BAO §289 Abs2;LAO Stmk 1963 §153 Abs2;LAO Stmk 1963 §189;LAO Stmk 1963 §210;LAO Stmk 1963 §213 Abs2;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auf die Höhe der erklärten Abgaben zu... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §201;BAO §280;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;LAO Slbg 1963 §148 Abs2;LAO Slbg 1963 §205;LAO Slbg 1963 §90 Abs1;LAO Slbg 1963 §90 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erfolgte die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung noch ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Abgabenbescheid vom 13. Juli 1994 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für die beschwerdeführende Partei einen Wasseranschlußergänzungsbeitrag gemäß §§ 9 bis 14 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 17/1978 (im folgenden: Krnt GdWasserVG), und der Verordnung des Gemeinderates vom 10. Februar 1994 für den Anschluß des Grundstückes bzw. d... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;BAO §280;BAO §289;BAO §303;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §15 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §7;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit einer Berufungsentscheidung kann nicht darin gelegen sein, daß die Berufung nicht (auch) als Wiederaufna... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger Werbeunternehmer. Im Zuge einer für die Jahre 1975 bis 1978 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden mehrere Eingangsrechnungen beanstandet. Im Streitjahr waren davon betroffen: 1.) Faktura vom 28.7.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.8.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.9.1978 der C-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 2.10.197... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §280;
Rechtssatz: Weist ein Abgabepflichtiger in Schriftsätzen, die als Berufungsergänzung zu werten sind, auf ein gegen ihn geführtes Strafverfahren und die dort erhobenen Beweise hin, so darf dieser Einwand von der Abgabenbehörde nicht ausschließlich mit der fehlenden Bindungwirkung abgetan werden. Wenn das finan... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Marktgemeinde führte in den Beilagen zu den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1978 bis 1984 unter den von ihr geführten Betrieben gewerblicher Art auch einen öffentlichen Kindergarten an. Hinsichtlich dieses Kindergartens wurden folgende Umsätze erklärt: 1978 S 13.592,61 1979 S 35.422,74 1980 S 32.619,47 1981 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §279 Abs1;BAO §280;BAO §289 Abs2; Beachte Siehe jedoch:2418/54 E 19. Jänner 1955 VwSlg 1091 F/1955 RS 3; 86/17/0150 E 23. Oktober 1987 RS 2; 97/17/0191 E 17. September 2001 RS 2; 97/17/0191 E 17. September 2001 RS 1; 89/17/0072 E 30. Juli 1992 RS 2;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde ist im Hinblick auf die... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebes mit angeschlossener Friedhofsgärtnerei. Mit Eingabe vom 3. Dezember 1991 ersuchte der Beschwerdeführer um Überprüfung des Wasserzählers Nr. 027, der am 22. Oktober 1991 gegen einen neuen Wasserzähler (Nr. 028) ausgetauscht worden sei. Begründend heißt es in diesem Schreiben, der Tagesdurchschnittsverbrauch sei von 2,77 m3 (für den Zeitraum vom 28. Februar 1989 bis 19. Februar 1990) auf 9,52 m3 im Jahre... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37299 Wasserabgabe WienL69309 Wasserversorgung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs1;BAO §280;LAO Wr 1962 §215;WasserversorgungsG Wr 1960 §11 Abs3;WasserversorgungsG Wr 1960 §20;
Rechtssatz: Die - nach Zurücknahme einer Anregung auf Überprüfung gem § 11 Abs 3 Wr WasserversorgungsG 1960 - erstmals (wieder) in der Berufung ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der an einer Handelsakademie unterrichtet, erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Juli 1979 die unbebaute Liegenschaft EZ 1797 II KG A (in der Folge: Liegenschaft EZ 1797) im Ausmaß von 521 m2 um 490.000 S zuzüglich Nebenkosten. Mit Beschluß vom 12. Februar 1981 wurde die Ehe des Beschwerdeführers gemäß § 55a EheG geschieden. Laut Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Beschwerdeführer, neben anderen Vermögensgegenständen die Liegenschaft EZ 1797 entweder bis 31. Deze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;BAO §280;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht gehalten, eine Zeugin von sich aus einzuvernehmen, wenn der Sachverhalt auf Grund der Ausführungen des Abgabepflichtigen und der bereits vorliegenden, unbestrittenen Beweismittel (hier aufgrund eines Schuldscheines und eines Testamentes der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer bzw in einem Fall Alleineigentümer verschiedener Mietobjekte. Jeder der Beschwerdeführer, sei es in der Eigenschaft als Alleineigentümer, sei es als Mitglied der jeweiligen sogenannten Hausgemeinschaft, machte in den Streitjahren Akontozahlungen an eine Firma B & Co GmbH, zum Teil aufgeteilt auf zehn Jahre, als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt folgte zunächst bei Erlassung der Bescheide betreffend die jeweils einheitliche und gesonderte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §280;BAO §287 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/15/0046
92/15/0047
92/15/0050
92/15/0048
92/15/0049
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 200 Abs 1 BAO bezweckt ihrem Wortlaut und ihrer erkennbaren Zielsetzung, aber auch ihrer historischen Entwicklung nach nichts anderes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1985 - Die bloße Behauptung, der Fremdenverkehr sei stark rückgängig und hätten die letzten beiden schneearmen Winter, aber auch die Saisonen 1990/91 sowie 1991/92 beträchtliche Verluste nach sich gezogen, sowi... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, daß nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist von den Beschwerdeführern durch ZIFFERNMÄßIGE ANGABEN über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl den in der Sammlung der Entscheidungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestrittenermaßen vom 30. August 1982 bis zum 24. Juni 1987 kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer der zu HRB 1489 des Kreis- als Handelsgerichtes Wiener Neustadt registrierten R Gesellschaft m.b.H., vormals G Gesellschaft m.b.H. in F. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde Ternitz vom 8. September 1986 wurde der G Ges.m.b.H. "für den Zeitraum V/1983 bis einschließlich II/1986 außer den bereits einbekannten Steuerbeträg... mehr lesen...
