1 Der Vater der Mitbeteiligten ließ im Jahr 1998 eine Familienstiftung als Stifter in Liechtenstein errichten. Zweck dieser Stiftung ist die Verwaltung, Anlage und Verwendung des Vermögens im Interesse der Begünstigten. Die Familienstiftung hält die Gründerrechte an einer Anstalt, die weitere Unternehmensbeteiligungen hält. 2 Laut Beistatut vom 17. August 1998 war der Vater der Mitbeteiligten, der im Jahr 2009 verstarb, Erstbegünstigter auf Lebenszeit. Nach seinem Tod so... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litdEStG 1988 §124b Z151EStG 1988 §3 Abs1 Z15 litc
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 idF vor BGBl. I Nr. 105/2017 war der Vorteil aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft, wurde im Jahr 2001 errichtet. Sie ist eine sogenannte „Series“ - das heißt ein eigenständiges Teilvermögen - eines in den USA (Delaware) ansässigen Trusts, der aus insgesamt sieben „Series“ besteht. Nach US-amerikanischem Recht (Delaware Statutory Trust Act, 12 Del. C. §§ 3801 ff) gilt der Trust als eigenständige juristische Person, die klagen und geklagt werden kann. Er ist nach US-amerikanischem Recht ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §24 Abs1 litdEStG 1988 §27InvFG 2011 §188KStG 1988 §1KStG 1988 §3
Rechtssatz: Der erste Schritt des Typenvergleichs besteht darin, die gesellschaftsrechtliche Struktur des konkreten ausländischen Rechtsgebildes zu ermitteln. Danach wird das ausländische Rechtsgebilde i... mehr lesen...
1 Anlässlich einer beim - inzwischen verstorbenen - Gatten der Revisionswerberin im Jahr 2013 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass dieser im Jahr 2010 seinen - seit der Gründung der Gesellschaft im Jahr 2006 im Privatvermögen gehaltenen - Kommanditanteil an einer vermögensverwaltenden, im Bereich der Grundstücksvermietung tätigen GmbH & Co KG (KG) veräußert hat. Die Prüfer vertraten die Rechtsansicht, die KG sei wirtschaftliche Eigentümerin ihres einzigen, v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist für die Zurechnung des Leasinggutes an den Leasingnehmer entscheidend ist, ob dieser mit der Überlassung des Leasinggutes dessen wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. d BAO wird (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2017/15/0071, mwN). Hierfür ist es insbesondere von Bede... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist - wie sich aus den (teilweise dislozierten) Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) in Übereinstimmung mit den Revisionsausführungen zum Sachverhalt ergibt - die österreichische Handelsgesellschaft eines Konzerns. Im Zuge einer Konzernrestrukturierung wurde aus der in Österreich ansässigen Vorgängergesellschaft mit Spaltungsstichtag 31. März 2007 zunächst der Immobilienbereich vom „Handelsbetrieb/Marken“ und sodann zum Stichtag 30. September 20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1
Rechtssatz: Für Zwecke der Zurechnung von wirtschaftlichem Eigentum (wie auch für Zwecke der Einkünftezurechnung) ist nicht zwischen In- und Auslandssachverhalten zu unterscheiden, sondern es sind in beiden Fällen die gleichen Grundsätze heranzuziehen (vgl. VwGH 25.4.2018, Ro 2017/13/0004; 25.2.2015, 2011/13/0003). Eur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 Beachte Besprechung in:RdW 11/2021, 795-802;
Rechtssatz: Wirtschaftliches Eigentum in Form von Treuhand ist (beim Treugeber) gegeben, wenn jemand als Treuhänder Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1EStG 1988 §2 Abs1 Beachte Besprechung in:RdW 11/2021, 795-802;
Rechtssatz: Es liegt in der Natur eines Treuhandverhältnisses, dass nach außen nur der Treuhänder auftritt; da aber die Dispositionsbefugnis über das Treugut dem Treugeber zukommt, wird der Einkunftstatbestand aus der Nutzungsüberl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber veräußerte mit Kaufvertrag vom 15. Februar 2013 eine Liegenschaft, deren eine Hälfte er im Jahr 1983 erworben hatte. Strittig ist, ob der Erwerb der zweiten Liegenschaftshälfte durch den Revisionswerber bereits mit Kaufanbot (samt Zusatzvereinbarungen) vom 8. August 1994 erfolgt ist (Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums) und sohin für Zwecke der Immobilienertragsteuer gemäß § 30 EStG 1988 auch für diesen Hälfteanteil von „Altvermögen“ iSd § 30 Abs. 4 EStG ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1053ABGB §936BAO §24 Abs1 litdEStG 1988 §30
Rechtssatz: Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG 1988 (idF vor dem 1. StabG 2012) sind bei der privaten Grundstücksveräußerung die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1053ABGB §936BAO §24 Abs1 litd
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich vielfach mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums ausgegangen werden kann (vgl. im Zusammenhang mit der Immobilienertragsteuer VwGH 24.10.2019, Ro 2019/15/0177)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd
Rechtssatz: Das Erkenntnis vom 30. April 2019, Ra 2017/15/0071, behandelt die abgabenrechtliche Einordnung von Miet- oder Leasingverträgen mit Kaufoption. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass es entscheidend darauf ankommt, ob der Mieter oder Leasingnehmer mit der Überlassung des Mietgegenstandes oder Leasinggutes bereits dessen w... mehr lesen...
1 Das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) erging im dritten Rechtsgang im fortgesetzten Verfahren nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2019, Ra 2018/15/0052, sowie vom 31. Jänner 2018, Ro 2016/15/0020, auf welche hinsichtlich des näheren Verfahrensganges verwiesen wird. 2 Die Revisionswerberin ist aufgrund Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der T-Holding GmbH, an der im Streitzeitraum die M Gmb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1053ABGB §936BAO §24 Abs1
Rechtssatz: Bei "Anschaffungen" bedarf es für die Annahme eines Übergangs von wirtschaftlichem Eigentum vor dem Zustandekommen des eigentlichen schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäftes im Allgemeinen einer beide Vertragsparteien bindenden... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Juni 2017 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2015 fest. Dabei berücksichtigte es auch Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz 25%). Begründend führte das Finanzamt hiezu im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe ein näher genanntes Grundstück durch Ausübung einer Option am 6. November 2002 erworben, sodass es sich um "Neuvermögen" handle. Die Immobilienertragsteuer bemesse sich daher nach der Differenz zwischen Ans... mehr lesen...
1 Unternehmensgegenstand der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Gruppenträger einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988 ist und nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr bilanziert (Bilanzstichtag 30. Juni), ist der Buch-, Kunst- und Musikalienhandel, der Buch-, Kunst- und Musikalienverlag, der Handel mit Waren aller Art und das Betreiben einer Werbeagentur. 2 Im Rahmen einer die Jahre 2009 bis 2011 sowie den Nachschauzeitraum Juli 2011 bis De... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1053ABGB §936BAO §24 Abs1 litdEStG 1988 §30 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0256 E 20. November 1997 VwSlg 7235 F/1997 RS 1 Stammrechtssatz Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG sind die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litdEStG 1988 §30
Rechtssatz: Die Option ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Sie gewährt also ein Gestaltungsrecht, durch einseitige Erklärung das schon inhaltlich festgelegte Schuldverhältnis in Geltung zu setzen.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litdEStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §7EStG 1988 §8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/15/0014Ra 2018/15/0015
Rechtssatz: Aufwendungen des Mieters auf den Bestandsgegenstand, die nicht bloß Erhaltungsmaßnahmen (Instandhaltung, Instandsetzung)... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 23. November 2016, Ra 2014/15/0006, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis mit der Begründung: aufgehoben hat, dass das Bundesfinanzgericht (BFG) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren verkannt habe, dass ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Ausgehend von i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd
Rechtssatz: Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trägt (vgl. VwGH 28.5.2015, 2013/15/0135). Dabei kommt insbesondere dem Umstand Bedeutung zu, welche Vereinbarungen für den Fall bestehen, dass der Leasingvertrag bis zum Ende se... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/15/0086 E 17. April 2008 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Leasingverträge enthalten Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages. Das Rechtsgeschäft bedarf steuerlich von Anfang an einer eindeutigen Zuweisung unter den Anschaffungstatbestand oder unter den Gebrauchstatbestand und d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litdUStG 1994 §3 Abs1UStG 1994 §3 Abs7
Rechtssatz: Im Umsatzsteuerrecht sind Lieferungen grundsätzlich in dem Zeitpunkt ausgeführt, in dem dem Abnehmer die Verfügungsmacht verschafft wird. Der Gefahrenübergang ist für sich allein nicht ausschlaggebend, hat aber Bedeutung im Rahmen der übrigen Umstände; maßgebend ist, o... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litdUStG 1994 §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0109 E 28. Mai 2002 VwSlg 7718 F/2002 RS 7 Stammrechtssatz Die Verschaffung der umfassenden wirtschaftlichen Sachherrschaft am Leasinggut ist der Verschaffung der Verfügungsmacht im Sinne einer endgültigen Zuwendung des wirtschaftlichen Gehaltes des Leasinggu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber vermietete mit - bis zum 30. September 2013 befristetem - Mietvertrag vom 24. September 2003 eine in W gelegene Liegenschaft samt dem darauf befindlichen Haus. Mit der Mieterin wurde eine monatliche Miete in Höhe von 700 EUR (wertgesichert) vereinbart. Die Mieterin hatte zudem die Betriebskosten, laufenden öffentlichen Abgaben und Heizkosten zu tragen und war zur Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung des Mietgegenstandes verpflichtet. 2 Mit Options... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung (zur Einkommensteuer etwa VwGH 17.2.1999, 97/14/0059) ist entscheidend, ob sich bereits aus den im Jahr 2003 abgeschlossenen Vereinbarungen (Miet- und Optionsvertrag) ergeben hat, dass die Nichtausnützung der eingeräumten Kaufoption geradezu gegen jede Vernunft gewesen wäre (ex ante Betrachtung). Die R... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang - betreffend Einkommensteuer 2010 - ist eingangs auf das Erkenntnis vom 21. Dezember 2016, Ra 2015/13/0023, zu verweisen. 2 Der Mitbeteiligte war in den Streitjahren Geschäftsführer und Gesellschafter (zu 50%, weiterer Gesellschafter und Geschäftsführer war sein Vater) der X GmbH, über deren Vermögen im Februar 2009 der Konkurs eröffnet worden war. Im April 2010 schloss er mit mehreren Gläubigern der X GmbH Vereinbarungen, in denen er sich per... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S GmbH (Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2018). 2 Strittig ist im Revisionsverfahren, ob eine Beteiligung an der L GmbH im Streitzeitraum dem Vermögen der S GmbH zuzurechnen war und damit Wertminderungen dieser Beteiligung bei der S GmbH aufwandswirksam sind. 3 Im Bericht vom 13. September 2012 über das Ergebnis der Außenprüfung bei der S GmbH (betreffend u. a. Körperschaftsteuer 2007 bi... mehr lesen...
