IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von 1) A, 2) B und 3) C, alle vertreten durch D Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, vom 20. Juni 2022 gegen den Berufungsbescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk *** vom 16. Mai 2022, Zl. Abgabepflichtiger: ***, mit dem eine Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Verbandsobma... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, auf Grund des Vorlageantrages vom 16. September 2020 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 3. September 2020, mit dem eine Berufung des Beschwerdeführers gegen eine als „Mahnung“ titulierte Rechnung/Lastschriftanzeige des Verbandsobman... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.11.2020 Norm: BAO §227BAO §227aBAO §288
Rechtssatz: Eine Mahnung kann keinen Bescheid darstellen und keine Zahlungsverpflichtung zur Abgabenentrichtung begründen. Eine solche Zahlungsverpflichtung kann nur mit einem gesonderten Abgabenbescheid begründet werden. Schlagworte Finanzrecht; Abfallwirtschaft; Gemeindeverband; Verfahrensrecht; Besche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.11.2020 Norm: BAO §227BAO §227aBAO §288
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Abfallwirtschaftsgebühren und –abgaben nach dem NÖ AWG erfolgt ex lege im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sodass ein Abgabenbescheid des Bürgermeisters/Verbandsobmannes gemäß § 288 BAO iVm § 60 Abs 1 NÖ Gemeindeordnung und § 29 NÖ GemeindeverbandsG nur mit Berufung an den Gemeindevorstand/Verba... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, ***, ***, vom 19. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 15. September 2020, mit dem eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abrechnungsbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 8. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vollinh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §212aBAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Mahngebühr hat mit Abgabenbescheid zu erfolgen (§ 92 iVm §§ 3 und 3a BAO). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenschuld; Zahlungsverpflichtung; Mahnschreiben; Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Einhebung; European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §212aBAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Bescheide sind ausnahmslos und ausdrücklich mit dem Wort „Bescheid“ zu bezeichnen (vgl § 93 Abs 2 BAO; Ritz, BAO 5. Aufl., § 93, Tz 4). Die Bezeichnung als Bescheid dient der Erkennbarkeit einer behördlichen Ausfertigung als normativer Akt (Stoll, BAO, 958). Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §212aBAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der geforderten Abgabenschuld sind nicht im Verfahren über einen Abrechnungsbescheid zu behandeln, weil dieses Verfahren nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl die bei Ritz, BAO3, Tz 4 zu § 216, zitierte hg Rsp sowie VwGH 2006/14/006... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §212aBAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde (vgl VwGH 2009/16/0196). Schlagw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §212aBAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) ist antragsgebunden, es erfolgt keine amtswegige Verfügung. Bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Bewilligung eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten Antrages (vgl VwGH Ra 2018/15/0003). […] Bereits mit der Stellung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, ***, ***, vom 11. Juni 2020 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 29. Mai 2020, mit dem eine Berufung des Beschwerdeführers gegen eine als „Mahnung“ titulierte Rechnung/Lastschriftanzeige des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Au... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.07.2020 Norm: BAO §92BAO §93 Abs2BAO §227BAO §227aBAO §243SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005 §9SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005 §10
Rechtssatz: Im Bereich der Vorschreibung der NÖ Seuchenvorsorgeabgabe, die ex lege nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erfolgt, kann der Abgabenbescheid der Abgabenbehörde [hier: Verbandsobmann] gemäß § 243 BAO nur mit Beschwerde an das LVwG NÖ ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, ***, ***, vom 12. November 2018 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 6. November 2018, EDV-NR. ***, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2018 gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 26. April 2018 als unbegründet abgewiesen worden war, z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.12.2018 Norm: BAO §212 Abs1BAO §217BAO §217aBAO §227BAO §227a
Rechtssatz: Unverzichtbar für die Bescheidqualität sind die Bezeichnung der Behörde (§ 96 BAO), der
Spruch: , der die Person zu nennen hat, an die der Bescheid ergeht (§ 93 Abs 2 BAO) sowie (nach Maßgabe des § 96 BAO) die Unterschrift (vgl zB VwGH 95/15/0171, 2002/14/0035, 2005/14/0006). Sc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.12.2018 Norm: BAO §212 Abs1BAO §217BAO §217aBAO §227BAO §227a
Rechtssatz: Die Mahngebühr gemäß § 227a BAO ist mit Bescheid vorzuschreiben (vgl Ritz, BAO5, § 217 Tz 5 mwN und § 227a Tz 6, sowie VwGH 2012/17/0552). Die Mahnung selbst ist dagegen kein Bescheid (vgl VwGH 89/17/0006, 96/17/0339, 95/17/0458). Schlagworte Finanzrecht; Kommunalsteuer;... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 04.12.2018 Norm: BAO §212 Abs1BAO §217BAO §217aBAO §227BAO §227a
Rechtssatz: Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die
Gründe: , die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich. Schlagworte Finanzrecht; Kommunalsteuer; Mahngebühr; Säumniszuschlag; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 04.12.2018 Norm: BAO §212 Abs1BAO §217BAO §217aBAO §227BAO §227a
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabe, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (vgl VwGH Ra 2017/13/0023). Schlagworte Finanzrecht; Kommunalsteuer; Mahngebühr; S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 04.12.2018 Norm: BAO §212 Abs1BAO §217BAO §217aBAO §227BAO §227a
Rechtssatz: Die mit dem Antrag auf Aussetzung verbundene Wirkung der Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs 6 BAO besteht erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (vgl VwGH 2003/15/0126). Schlagworte Finanzrecht; Kommunalsteuer; Mahngebühr; Säumniszuschlag; Verfahrensrecht; Aussetzu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 04.12.2018 Norm: BAO §212 Abs1BAO §217BAO §217aBAO §227BAO §227a
Rechtssatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass durch einen Aussetzungsantrag Rechtsfolgen, die bereits vor Antragstellung durch die nicht zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe eingetreten sind, rückgängig gemacht werden sollten. Auch wenn ein nicht zeitgerecht gestellter Aussetzungsantrag zur Hemmung der Ei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 04.12.2018 Norm: BAO §212 Abs1BAO §217BAO §217aBAO §227BAO §227a
Rechtssatz: Über einen Antrag gemäß § 212 Abs 1 BAO hat stets die Abgabenbehörde (nicht etwa das Verwaltungsgericht) zu entscheiden; bei Vorliegen eines zweistufigen Instanzenzuges bei Gemeinden die Abgabenbehörde erster Instanz (vgl VwGH 2013/17/0184). Schlagworte Finanzrecht; Komm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 04.12.2018 Norm: BAO §212 Abs1BAO §217BAO §217aBAO §227BAO §227a
Rechtssatz: Ein Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt kein Rechtsmittel gegen einen Bescheid dar, sondern handelt es sich dabei um einen gesonderten Antrag, über den die Abgabenbehörde erster Instanz, der die Einhebung der den Gegenstand des Antrages bildenden Abgabe obliegt, zu entscheiden hat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des EN vom 2. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 4. Dezember 2017, AZ.:8510-hö, Kto.1247/53, mit welchem eine Berufung gegen eine als „Mahnung“ bezeichnete Erledigung des Bürgermeisters vom 19. September 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: BAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Eine Zahlungsverpflichtung zur Abgabenentrichtung wird durch ein Mahnschreiben nicht begründet. Eine solche Zahlungsverpflichtung kann nur mit einem gesonderten Abgabenbescheid begründet werden. Schlagworte Finanzrecht; Abgabenschuld; Mahnschreiben; Zahlungsverpflichtung; Europe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: BAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Weist eine Erledigung einen offenen Zahlungsbetrag aus und enthält sie rückseitig eine Mahnklausel („Hinsichtlich der umseitig angeführten Abgaben, die noch nicht entrichtet wurden, ist die Vollstreckbarkeit bereits eingetreten. Sie werden daher aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung zwecks Vermeidung einer Exekution d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: BAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Das Gesetz (und zwar auch nicht § 227a Z1 zweiter Satz BAO) ermächtigt die Behörde nicht zur Teilung einer einheitlichen Erledigung in einen als Bescheid geltenden Teil (Mahngebühr) und einen nicht bescheidmäßigen Teil (Mahnung) mit unterschiedlichen Rechtsfolgen und Rechtsmitteln. Schlagworte Fin... mehr lesen...
