RS Vwgh 1994/7/5 94/14/0032

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Veröffentlicht am 05.07.1994
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §209 Abs1;
BAO §259;

Rechtssatz

Die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides, in welchem überdies ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erfaßt werden, stellt aber zweifellos nur eine Geltendmachung des Abgabeanspruches hinsichtlich der Einkommensteuer, nicht aber hinsichtlich der Gewerbesteuer dar. Daran vermag der Umstand, daß der Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf § 295 BAO eine einem Grundlagenbescheid ähnliche Wirkung für die Gewerbesteuer hat, nichts zu ändern.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994140032.X06

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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