Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §169;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist nicht in jedem Fall dazu verhalten, Auskunftspersonen als Zeugen einzuvernehmen; denn nach § 166 BAO kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Diese Eignung (Zwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Einheitswert des Betriebsvermögens - Für sich allein begründet das öffentliche Anliegen an der Einhebung von Abgaben noch kein zwingendes öffentliches Interesse iSd § 30 Abs 2 VwGG. Ein solches zwingendes Interesse wäre anhand ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit dem 1. Jänner 1985 eine Tabaktrafik, bei deren Erwerb ein Betrag von S 500.000,-- als Firmenwert aktiviert wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob dieser Firmenwert ein abnutzbares und daher abschreibbares Wirtschaftsgut darstellt (Auffassung des Beschwerdeführers) oder ob dies nicht der Fall ist (Auffassung der belangten Behörde). In der Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gema... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist zwar möglich, daß bei Würdigung derselben Beweismittel zwei verschiedene Beweiswürdigungen zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen führen, weil sowohl die Gewichtung als auch die Aussagekraft eines B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist bei der X-Bank als technischer Abteilungsleiter beschäftigt. Mit Antrag vom 16. Oktober 1987 machte er beim Finanzamt die Hingabe einer Heiratsausstattung an seinen Sohn in Höhe von S 150.000,-- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG geltend. Sein Sohn habe sich am 4. September 1987 verehelicht. Eine Bestätigung des Sohnes über den Empfang der Heiratsausstattung war dem Antrag angeschlossen. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer als "Bestätig... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall entspricht sowohl hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes als auch im bezug auf die Rechtsfrage und die hiezu vertretenen Auffassungen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dem mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 88/13/0195, entschiedenen; unter Hinweis auf die Ausführungen in diesem Erkenntnis wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG aufgehoben. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §171 Abs1 lita;BAO §25; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 24;
Rechtssatz: Aussagen oder Beurkundungen von Verwandten müssen nicht grundsätzlich zugunsten ihrer nahen Angehörigen unrichtig sein. Es steht der Abgabenbehörde frei, den Sohn eines Steuerpflichtigen als Zeugen einzuvernehmen bzw eine allfäll... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §171;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988130196.X01 Im RIS seit 22.03.1991 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §168;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 24;
Rechtssatz: Die Vermutung der Abgabenbehörde, daß einer schriftlichen Bestätigung des Sohnes eines Steuerpflichtigen über den Empfang des Heiratsgutes keine Beweiskraft zukomme, läßt sich weder mit allgemeinen mensch... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, 1. ob der Beschwerdeführer als Friedhofsänger in den Streitjahren eine künstlerische und damit freiberufliche Tätigkeit ausgeübt hat und ob ihm daher der Freibetrag für üblicherweise nichtbelegbare Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 6 EStG zusteht oder ob die Einkünfte solche aus Gewerbebetrieb darstellten, für die der genannte Freibetrag nicht vorgesehen ist und die überdies der Gewerbesteuer unterliegen; 2. ob der Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen. In diesem Unternehmen fand eine die Streitjahre betreffende abgabenbehördliche Prüfung (BP) statt. Auf einen Vorhalt des Prüfers teilte der Beschwerdeführer am 10. März 1987 unter anderem mit, daß die den Aufzeichnungen im Kassabuch zugrundeliegenden "Schmierzettel" nicht nachgereicht werden könnten. Es handle sich dabei aber um keine Grundaufzeichnungen, sondern lediglich um Chauffeurnotizen, die dieser auf Schmierpapier, alten Rekla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Abgabenbehörde keine Möglichkeit hat, die tatsächlichen Kilometerleistungen eines Taxis anhand der im allgemeinen gegebenen Beweismittel (Servicehefte, Servicerechnungen, Reparaturrechnungen, Tachometerstände während der Betriebsprüfung) zu prüfen, so kann sie die Schaltungsdifferenzen als jenes Beweismittel he... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;BAO §182 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 549;
Rechtssatz: Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Einzelfalles z... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1988, Zl. 88/16/0162, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 1987 betreffend die im Instanzenzuge hinsichtlich des Schuldspruches bestätigte Bestrafung des Beschwerdeführers wegen des Finanzvergehens des versuchte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Auch der indizielle Beweis ist Vollbeweis. Er besitzt insoweit einen logischen Aufbau, als Folgerungen auf das zu beweisende Tatbestandsmerkmal mit Hilfe von Erfahrungstatsachen gezogen werden. Der Indizienbeweis erfordert damit zum einen Indizien (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloß am 22. Mai 1983 ein als "Vorvertrag" bezeichnetes Übereinkommen (im folgenden nur als Übereinkommen bezeichnet) über den Erwerb einer im Inland gelegenen Liegenschaft ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Übereinkommens lauten: 1. Die verkaufende Partei verkauft und übergibt an die kaufende Partei, und diese kauft und übernimmt von Ersterer EZ 51 KG D, Haus D Nr 2 mit ca 1.000 m2 Garten, wie besichtigt, ohne ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kann ein Zeuge nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen oder ist bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich, daß die Aussage entbehrlich erscheint, so liegt in der Unterlassung der beantragten Einvernahme eines solchen Zeugen ke... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einem Werbeunternehmen, fand eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 1969 bis 1978 statt. Der Prüfer und in der Folge die auf Grund seiner Feststellungen erlassenen Abgabenbescheide für die Jahre 1976 bis 1978 versagten unter anderem geltend gemachten Betriebsausgaben die steuerliche Anerkennung. Diese Betriebsausgaben beruhten auf Leistungen, welche von von HB beherrschten Firmen der Beschwerdeführerin verrechnet worden waren. Gegen die auf Grund d... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand die Werbungsmittlung und der Verlag von Zeitschriften bildet, fand eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) statt. Die BP und die in ihrer Folge erlassenen Abgabenbescheide versagten unter anderem Betriebsausgaben der Jahre 1976 bis 1978 die steuerliche Anerkennung. Diese Betriebsausgaben resultierten aus Leistungen, welche von durch H beherrschten Firmen der Beschwerdeführerin verrechnet worden waren. Gegen die auf Grund der BP... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, welche Beweismittel zur Erhärtung der vom AbgPfl behaupteten Tatsachen in Betracht kämen, ist nach der BAO nicht geboten. Im RIS seit 26.09.1990 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §183 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 227; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 89/13/0239 1 Stammrechtssatz Ein Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, welche Beweismittel zur Erhärtung der vom AbgPfl behaupteten Tatsachen in Betracht kämen, ist nach der BAO nicht geboten. ... mehr lesen...
Einer Kontrollmitteilung des Gendarmeriepostens Baden zufolge hatte der Beschwerdeführer (ein Rechtsanwalt) am 6. August 1988 die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate März bis August 1988 für das mit dem Kennzeichen N 000.000 zugelassene Kraftfahrzeug nicht entrichtet. Der Beschwerdeführer gab an, das gar nicht bemerkt zu haben. Das Finanzamt setzte eine Abgabenerhöhung von S 270,-- mit der Begründung: fest, der Beschwerdeführer habe die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate März bis Au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §166;KfzStG §8 Abs3;KfzStG §8 Abs4 litb;KfzStG §9 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 577;
AnwBl 1991/3, S 180;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Abgabenbehörde die von einem Sicherheitswacheorgan anläßlich der Überprüfung nach § 9 Abs 4 KfzStG getroffene Wahrnehmung, wonach in einer vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 8. April 1987 wurde der betreibenden Partei Republik Österreich gegen den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von S 1,533.218,-- die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechts auf zwei näher genannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen bewilligt. Die Eintragung wurde am 21. April 1987 vollzogen. Mit Zahlungsauft... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §156 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Das Recht bzw die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, wird durch einen Zwangsausgleich nicht berührt (Hinweis E 7.2.1990, 89/13/0085). ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §156 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Das in § 156 Abs 5 KO erwähnte " Wiederaufleben " der Forderung (hier: des Leistungsgebotes) setzt voraus, daß letzteres bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war(Hinweis E 7.2.1990, 89/1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §6;KO §7;KO §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens (gegenüber dem Masseverwalter, der insoweit den Gemeinschuldner repräsentiert) festzusetzen, und zwar in den Fällen und mit dem Inha... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir;LAO Tir 1984;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für 1987 und 1988 - Die Wendung der Vollzug würde eine Existenzgefährdung b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1982 bis 1986 - Auch bei juristischen Personen kann eine konkrete und ins einzelne gehende Darlegung der Ertragsverhältnisse und Vermögensverhältnisse verlangt werden. Diesem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag auf Zue... mehr lesen...
