Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende Gutachten eines Amtssachverständigen und eines Privatgutachters vor, so hat die Behörde nach den Grundsätzen freier Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihren höherer Glaube beizumessen ist; sie hat weiters in der
Begründung: ihres Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §114;BAO §166;BAO §177 Abs1;BrWMonG 1922;
Rechtssatz: Das Finanzamt ist nicht nur an das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung gebunden. Der Hinweis der Finanzbehörde, die Untersuchungen der TUA würden stets mit der gebotenen Sorgfalt und Genauigk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §46 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Beweisanträge dürfen nur abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist. Die Ablehnung eines Beweisantages mit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §161 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §166;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §18 Abs1 Z3 litd;WärmeschutzV §10 idF 1982/222;WärmeschutzV §6 Abs3 idF 1982/222;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Beischaffung gleichlautender Anträge anderer Parteien beim Finanzamt über Anlagen (hier: Dauerbrandöfen) de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs1;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §166;BAO §173 Abs1;
Rechtssatz: Die Vernehmung des Steuerpflichtigen ist kein in der BAO typisiertes Beweismittel, sodaß auf sie § 166 BAO anzuwenden ist. Formvorschriften für ihre Durchführung bestehen somit nicht. Da selbst die Zeugenvernehmung gem § 173 Abs 1 BAO schriftlich erfolgen kann, wenn die Abgabenb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;ZollG 1955 §174 Abs3;
Rechtssatz: Wird eine einfuhrzollpflichtige Ware in das Zollgebiet ohne zollamtliche Stellung und Abfertigung eingeführt, so hat die Zollbehörde im Verfahren zur Festsetzung der Zollschuld iSd § 174 Abs 3 ZollG vorrangig die Aussagen jener... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §166;BAO §177 Abs1;BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, wann ein Sachverständigenbeweis bei Beurteilung der Rechtsfrage, was als Anschauung des Verkehrs iSd § 2 Abs 1 BewG 1955 gilt, entbehrlich ist (Hinweis E 2.10.1969, 779/68). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige muß im Schätzungsverfahren gehört werden. Es muß ihm nicht nur das Schätzungsergebnis, sondern auch die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlußfolgerungen und die angewendete Schätzungsmethode zur Kenntnis gebracht werden. Es liegt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Berechtigung der Behörde zur Schätzung gem § 184 BAO sowie zur Frage der Mängelfreiheit der Durchführung des diesbezüglichen Verfahrens, insbesonders hinsichtlich der Aufnahme der nötigen Beweise und der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung (Hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gilt auch für die behördliche Schätzung (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH (3), FJ 5 /1980, S 78 rechts vorletzter Absatz) und diese Mitwirkungspflicht und Offenlegungspfl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §166;
Rechtssatz: Die in einer gerichtlichen Strafsache des Bf gemachten Zeugenaussagen sowie die im diesbezüglichen Urteil enthaltenen Feststellungen können als Beweismittel iSd § 166 BAO in ein Abgabenverfahren einbezogen und verwertet werden. Eine neuerliche Vernehmung derselben Zeugen im Abg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;
Rechtssatz: Als Beweismittel kommt im Abgabenverfahren alles, somit auch ein Aktenvermerk in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160080.X03 Im RIS seit 04.09.1986 Zuletzt aktualisiert am 12.09.2009 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §166;KWG 1979 §23; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1986/11 S 663;
Rechtssatz: Der Vorwurf, die belangte Behörde habe das Bankgeheimnis verletzt, ist schon deshalb irrelevant, weil das Gesetz an eine Verletzung des Bankgeheimnisses kein Beweisverwertungsverbot knüpft. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt den Handel mit Juwelen und Uhren. Im März 1962 fand in seinem Betrieb eine Betriebsprüfung statt, die die Jahre 1958 bis 1960 umfasste. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden von den Prüfern drei Notizbücher gefunden, die nach Meinung der Prüfer verschlüsselte Aufzeichnungen über die Tageslosungen in den jeweils letzten Monaten der Jahre 1958, 1959 und 1961 enthielten. Da die aus den entschlüsselten Aufzeichnungen sich ergebenden Ziffern die gebuchten Erlöse ... mehr lesen...
