Mit handschriftlichem Kaufvertrag vom 10. Juli 2000 erwarb der Beschwerdeführer von Ingrid H "das ges. Inventar (ausgenommen Kaffee-Maschine, drei Kühlschränke)" eines namentlich bezeichneten "Cafe-Pubs" (in der Folge nur: Cafe) um S 300.000.-- exklusive Umsatzsteuer. Festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer auch einen bestehenden Brauereivertrag übernehme. Im Februar 2001 wurde über das Vermögen der Verkäuferin Ingrid H Konkurs eröffnet. Dieses wurde nach rechtskräftig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0068 E 31. März 2003 RS 1
(hier ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Übereignung des Unternehmens im Ganzen bzw. Veräußerung des ganzen Betriebes liegen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüte... mehr lesen...
In einem als "Mitteilung § 120 BAO" bezeichneten Schreiben vom 5. April 2000 teilte der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, er sei im Mai 1999 mit dem Steuerberater Dr. K. ins Gespräch gekommen, weil er gewusst habe, dass dieser mit Ende des Jahres 1999 seine Steuerberatungskanzlei übergeben wolle. Nach den Erstgesprächen sei es zur beiliegenden Vereinbarung vom 29. Mai 1999 gekommen, "wobei ich insbesondere auf den Nettokaufpreis für den OEG-Anteil von S 16 Mio.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0141 E 5. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Eine durch Unternehmens(Betriebs)Veräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld ist vom Haftungstatbestand des § 14 Abs 1 lit a BAO umfaßt (Hinweis E 12.12.1988, 88/15/0017). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/15/0025 E 24. April 1996 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Unter "Übereignung" ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen; es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 164 f). Maßgeben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita;BAO §20;VwRallg;
Rechtssatz: Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme eines Haftenden läge beispielsweise vor, wenn aushaftende Abgabenschulden vom Primärschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden könnten, wobei es der Behörde allerdings auch nur zumutbar ist, auf ein im Zeitpu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;BAO §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0059 E 16. Februar 1988 VwSlg 6292 F/1988; RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979). Das Ermessen wird iSd Gesetzes geübt, wenn die Abgabenbehörde eine Haftung in... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 22. März 2004 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin gemäß § 14 BAO als Haftende für offene Abgabenschuldigkeiten der K-Autohandel GmbH im Ausmaß von EUR 52.347,39 (Umsatzsteuer 12/2002, 01-08/2003 und 12/2003 und Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2001 im Ausmaß von EUR 290,69 sowie Säumniszuschläge betreffend 2002 und 2003). In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit Kaufvertrag vom 30. Dezember 2003 das gesamte Inventa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;
Rechtssatz: In einem Fall der Teilbetriebsübertragung darf die Haftung nur für Abgaben, die dem entsprechenden Teilbetrieb zuzuordnen sind, geltend gemacht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005150065.X03 Im RIS seit 14.12.2006 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 14 Abs. 1 BAO knüpft an die Übereignung eines lebenden Unternehmens oder eines lebenden Betriebes an (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2005, 2003/15/0117). Ein "gesondert geführter Betrieb" im Sinne des § 14 Abs. 1 BAO ist auch ein Teilbetrieb (vgl. Ritz, BAO³, § 14 Tz 4). Euro... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;
Rechtssatz: Es ist auszuschließen, dass das Warenlager eines Tankstellen-Shops auch in Bezug auf einen Betriebszweig Autohandel die wesentliche Betriebsgrundlage darstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005150065.X04 Im RIS seit 14.12.2006 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;
Rechtssatz: Die Übereignung eines Betriebes liegt vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden. Welche Wirtschaftsgüter die wesentlichen Grundlagen bilden, hängt vom jeweiligen Betriebstypus ab (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2004, 2003/13/0161). Für die Haftung ist entscheidend, ob die übernommenen Grundlagen de... mehr lesen...
Anton K führte einen Gastgewerbebetrieb (Cafe-Konditorei "Cafe H") in von der W-GmbH angemieteten Räumen. Mit Kaufvertrag vom 17. November 1998 verkaufte er dem Beschwerdeführer das Inventar dieses Gastronomiebetriebes (sowie "von den Parteien art- und umfangmäßig festgestellte und vereinbarte Lebensmittel und Backmaterialien"), nachdem der bestehende Bestandvertrag über die Betriebsräume aufgelöst worden war und der Beschwerdeführer diese Räume von der W-GmbH mit Vertrag vom 10. Nove... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0017 E 12. Dezember 1988 VwSlg 6369 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Haftungsreglung des § 14 Abs 1 lit a BAO dient dem Zweck, die im Unternehmen (Betrieb) als solchem liegende Sicherung für die auf den Betrieb sich gründenden Abgabenschulden durch den Übergang des Unternehmens (Betriebes) in andere... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0068 E 31. März 2003 RS 1(hier ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Übereignung des Unternehmens im Ganzen bzw. Veräußerung des ganzen Betriebes liegen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter... mehr lesen...
1.1. Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft ist eine zu FN 198862 w protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH). Zuständiges Gericht ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Die Eintragung der Erstbeschwerdeführerin erfolgte am 12. Oktober 2000. Mit Einbringungsvertrag vom 29. August 2000 wurde die nicht protokollierte Einzelunternehmung des Zweitbeschwerdeführers in die erstbeschwerdeführende Gesellschaft eingebracht. Die Eintragung der Einbrin... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;BAO §19;BAO §224;BAO §248;LAO Stmk 1963 §12 Abs1;LAO Stmk 1963 §17;LAO Stmk 1963 §172;LAO Stmk 1963 §193;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 172 Stmk LAO sind die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung eines H... mehr lesen...
Auf einer im Eigentum des WK stehenden Liegenschaft in G. hatte dieser bis zum 31. Dezember 1997 eine Gastwirtschaft betrieben, in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäude im Jahr 1994 mit dem Ausbau von Mietwohnungen begonnen und diese nach deren Fertigstellung vermietet. Während rund 20 % der Liegenschaft weiterhin dem Gastgewerbebetrieb dienten, erstreckten sich die Mietwohnungen auf etwa 80 % der Liegenschaft. WK hatte den Abzug der im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mietwo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita idF 1992/448; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0242 E 24. Februar 2004 RS 7 Stammrechtssatz Eine durch Unternehmens(Betriebs)Veräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld ist vom Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO ebenso erfasst, wie die durch die Veräußerung ausgelösten Vorsteuerberichtigungen (Hinweis E 5.3.1990, 89/15/01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita idF 1992/448;
Rechtssatz: Eine Übereignung des Unternehmens im Ganzen und eine Veräußerung des ganzen Betriebes liegen vor, wenn der Erwerber ein lebendes oder lebensfähiges Unternehmen übernimmt; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentliche Grundlage des U... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita idF 1992/448;
Rechtssatz: Vor allem der Zweck der Bestimmung des § 14 BAO, bei Übergang der wesentlichen Grundlagen einer wirtschaftlichen Betätigung, die Anlass, aber auch Sicherheit für entstandene Abgabenschulden waren, auch die damit verbundenen Abgabenschulden weiterhin dadurch zu sichern, dass der Rechtsnachfolger in Bezug auf die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita idF 1992/448;
Rechtssatz: Nach dem insoweit nicht bestrittenen Sachverhalt erfolgte in einem einheitlichen Vorgang mit einem einheitlichen Kaufvertrag die Veräußerung einer Liegenschaft samt dem Inventar sowohl der auf der Liegenschaft betriebenen Gastwirtschaft wie auch der in demselben Gebäude befindlichen Mietwohnungen. Es kann daher ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 3. März 1995 erwarb die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) von der S KG das "Strandhotel N" mit allen Nebengebäuden einschließlich der Betriebs- und Geschäftsausstattung laut angeschlossener Inventarliste. Im Punkt X des Kaufvertrages wurde "zur Klarstellung definitiv" festgehalten, dass das vom gerichtlichen Zwangsverwalter Dr. Jakob E. nunmehr auf den Liegenschaften betriebene Unternehmen nicht Kaufgegenstand sei. Die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine durch Unternehmens(Betriebs)Veräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld ist vom Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO ebenso erfasst, wie die durch die Veräußerung ausgelösten Vorsteuerberichtigungen (Hinweis E 5.3.1990, 89/15/0141; E 17.8.1994, 91/15/0092). Auch die Neufassung des § 14 durch BGBl. Nr. 448/1992 g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0068 E 31. März 2003 RS 1
(hier ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Übereignung des Unternehmens im Ganzen bzw. Veräußerung des ganzen Betriebes liegen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin kaufte im Jahr 1994 vom Verlag ihres Ehemannes R. (im Folgenden R-Verlag) "die Produkte O Index: und W Führer mit allen Rechten einschließlich des Urheberrechts" samt Büroinventar und Einrichtungsgegenständen. Laut Vertrag vom 2. November 1994 übernahm die Beschwerdeführerin auch "alle Verpflichtungen betreffend der Büromiete, sowie der Betriebskosten, sowie alle Verpflichtungen gegenüber den laufenden Krediten und Kontorahmen" bei mehreren Banken per 31. Dezembe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Übereignung des Unternehmens im Ganzen bzw. Veräußerung des ganzen Betriebes liegen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, die d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. November 1994 verpflichtete die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei gemäß § 67 Abs. 4 ASVG, wegen aushaftender Sozialversicherungsbeiträge der Dahm Metallverarbeitung Gesellschaft mbH mit Sitz in Nenzing für die Beitragszeiträume Mai 1993 bis Dezember 1993, und zwar betreffend eine Nachverrechnung für die Beitragszeiträume Juni und Juli 1993, Nebengebühren und Verzugszinsen (berechnet bis 22. November 1994, in der Gesamthöhe von S 289.865,69) sowie für wei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14 Abs1;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0122 E 20. November 1990 RS 4 Stammrechtssatz Für produktionsgebund... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14 Abs1;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0348 E 30. September 1997 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Überlassung von Betriebsmitteln aufgrund eines Mietvertrages ist kein "Erwerb" iSd § 67 Abs 4 ... mehr lesen...
