Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;BAO §14 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer eine Bäckerei, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Am 30. November 1985 stellte der Beschwerdeführer seinen Betrieb aus gesundheitlichen Gründen ein und unterzog sich gleich darauf einer mehrwöchigen Krankenhausbehandlung. Seit 1. Dezember 1985 bezieht er eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1985 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt m... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 23. November 1990 erwarben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin je zur Hälfte von MW eine inländische Liegenschaft um den Gesamtkaufpreis von 2,600.000 S. Aus dem Vertrag ergibt sich als Zeitpunkt des Besitzüberganges der 1. Jänner 1991. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug als Haftungspflichtiger gemäß § 14 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der MW im Ausmaß von 167.722 S in Anspuch genommen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Wesentliche Grundlage des Betriebs einer Bäckerei sind insbesondere die Warenvorräte (Hinweis E 20.11.1990, 90/14/0122). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1991140222.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden bei gastronomischen Unternehmungen durch Grundstück, Gebäude und Einrichtung gebildet (Hinweis E 20.11.1990, 90/14/0121; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 24 Tz 22/4). Eur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Unternehmen (ein Betrieb) im Ganzen mehreren Erwerbern zu ideellen Anteilen übereignet, so ist - wenn die weiteren Voraussetzungen des § 14 BAO erfüllt sind - hinsichtlich jedes Erwerbers die Betriebsnachfolgehaftung gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995140038.X... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Werden Grundstücke samt Gebäude und Einrichtung, die der Verkäuferin bis zum Stichtag des Erwerbs durch die Käufer zum Betrieb einer Gastwirtschaft gedient haben, erworben, so ist es nicht rechtswidrig, einen Betriebserwerb anzunehmen. Ob es den Käufer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §14 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sieht der Gesetzgeber nichts Gegenteiliges vor, so hat die Behörde (hier Berufungsbehörde) das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids geltende Recht anzuwenden (Hinweis E V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §14 Abs1 idF 1992/448 ;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Auslegung des § 14 Abs 1 BAO idF BGBl Nr 1992/448 nichts Gegenteiliges ergibt (Hinweis E 4.7.1990, 89/15/0083) und mit einem auf diese Bestimmung gegründ... mehr lesen...
In den Akten erliegen Abschriften von zwei Rechnungen des Transportunternehmers Siegfried K. an die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft. Die Rechnung vom 5. März 1987 betraf die Lieferung eines gebrauchten Lastkraftwagens der Type F 12/49 mit einem Rechnungsbetrag von brutto S 180.000,--. Die Rechnung vom 6. März 1987 hatte folgenden Wortlaut: "1 LKW Scania Pritsche LB 141, Bj. 79 öS 80.000,-- 1 LKW MAN 16240 m. Kofferaufbau, Bj. 80 ohne Motor (hatte Motorschade... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7;
Rechtssatz: Für die Annahme einer Übereignung iSd § 14 BAO kommt es nicht darauf an, ob dabei Vertragspartner der primäre Abgabenschuldner oder ein Dritter ist, weil sich die Haftung auf Abgaben bezieht, die objektiv auf den Betrieb zurückgehen (Hinweis E 4.11.1994, 94/16/0095). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7;
Rechtssatz: Aus Sicht des § 14 BAO kommt es darauf nicht an, ob der Erwerber das Unternehmen fortführt (Hinweis E 3.6.1980, 1330/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993130088.X04 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7;
Rechtssatz: Der Annahme einer Übereignung iSd § 14 BAO steht der Umstand, daß die wesentliche Grundlage des Unternehmens nicht in einem einzigen, sondern im Zuge mehrerer, aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte erfolgt ist, nicht entgegen (Hinweis E 16.1.1991, 89/13/0169). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7;
Rechtssatz: Aus Sicht des § 14 Abs 1 BAO ist als wesentliche Grundlage eines Transportunternehmens der Fuhrpark anzusehen, der dem Betriebsübernehmer die Fortführung des Betriebes ermöglicht (Hinweis E 31.5.1983, 81/14/0058). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;BAO §14;UStG 1972 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0165 E 22. April 1986 VwSlg 6114 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Frage, welche Wirtschaftgüter die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden, ist in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus (zB ortsgebundene Tätigkeit, kundeng... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1409;BAO §14 Abs1 lita;HGB §25;UStG 1972 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/16 89/13/0169 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt ein - durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte mögliche - Übereignung eines Un... mehr lesen...
Am Standort Wien VI, Gumpendorferstraße n, betrieb bis einschließlich April 1991 die zu HRB 24.722a des Handelsregisters (jetzt Firmenbuch) Wien protokollierte H-Gesellschaft m.b.H. einen Gastgewerbebetrieb. Zivilrechtliche Grundlage war ein Untermietverhältnis zum damaligen Hauptmieter Ing. R. Dieser Hauptmieter verzichtete am 27. März 1991 gegenüber dem Vermieter F zugunsten von G und P auf seine Hauptmietrechte, worauf beginnend mit 1. Mai 1991 mit diesen beiden Personen ein Hauptm... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/14/0122 3 Stammrechtssatz Gastronomieunternehmungen wie Cafehäuser, Hotels, Konditoreien, betreiben nach ihrem Typ ortsgebundene Tätigkeiten. Ihre wesentlichen Grundlagen sind das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall feststeht, daß der Abgabepflichtige die Gegenstände des Anlagevermögens seines Unternehmens im Wege einer Einzelrechtsnachfolge erworben hat (Hinweis E 3.6.1980, 1330/79), kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob dabei Vertragspartner der primä... mehr lesen...
Rechtsgrundlage des im Beschwerdefall maßgebenden Bestandverhältnisses ist der zwischen dem Beschwerdeführer und VU einerseits und der "XY-Gesellschaft m.b.H." andererseits am 3. Oktober 1989 abgeschlossene Bestandvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "PACHTVERTRAG ... I. WU und VU sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus W, J-Gasse 28. II. Die XY-Gesellschaft m.b.... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1091;BAO §14 Abs1;EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §28;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;GewO 1973 §40;VwRallg;
Rechtssatz: In Hinblick auf die tragenden Unternehmensgrundlagen L... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;UStG 1972 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/14/0122 3 Stammrechtssatz Gastronomieunternehmungen wie Cafehäuser, Hotels, Konditoreien, betreib... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 13. Juni 1985 ein Grundstück, auf dem der Veräußerer eine Pension errichtet hatte. Im Rahmen dieses Kaufvertrages wurde auch das dem Gastgewerbe dienende Inventar mitverkauft. Die Beschwerdeführer investierten in den Betrieb des Gastgewerbes insgesamt (netto) 107.297,13 S, wodurch ua die Bettenanzahl von 19 auf 34 erhöht wurde. Der Veräußerer führte die Pension nach Abschluß des Kaufvertrages zunächst als Pächter weiter. Vom Dezember 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0141 2 Stammrechtssatz Eine durch Unternehmens(Betriebs)Veräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld ist vom Haftungstatbestand des § 14 Abs 1 lit a BAO umfaßt (Hinweis E 12.12.1988, 88/15/0017). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/14/0122 3 Stammrechtssatz Gastronomieunternehmungen wie Cafehäuser, Hotels, Konditoreien, betreiben nach ihrem Typ ortsgebundene Tätigkeiten. Ihre wesentlichen Grundlagen sind das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/14/0122 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH hat die Übereignung eines Unternehmens iSd § 14 Abs 1 BAO nur zur Voraussetzung, daß jene Wirtschaftsgüter übertragen und übernommen werden, die die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob der Betrieb tatsächlich fortgeführt wird (Hinweis E 3.6.1980, 1330/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991150092.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Hauptmieterin des Lokales in W, N-Gasse. Auf Grund von Unterbestandverträgen wurden an diesem Standort nacheinander von verschiedenen Unternehmern gastgewerbliche Betriebe geführt, so etwa ein mit Ende Jänner 1987 geschlossener Betrieb, sodann in der Zeit von März 1987 bis Februar 1989 ein "Gast- und Schankbetrieb ohne Barbetrieb" - der maßgebende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Oktober 1987 spricht von der Berechtigung zur Ausübung des Gastg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/14/0122 3 Stammrechtssatz Gastronomieunternehmungen wie Cafehäuser, Hotels, Konditoreien, betreiben nach ihre... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 3./8. März 1982 veräußerte der Beschwerdeführer mit Zustimmung unter anderem des Sachwalters seiner Gläubiger, Rechtsanwalt Dr. Alois K., an die "X-" Eigentumswohnungen Gesellschaft mbH die Liegenschaft E 214 KG Z mit einem darauf errichteten Rohbau, der ursprünglich für den Ausbau zu einem Hotel und nunmehr auf Grund der Widmungsverordnung der Gemeinde Z für die Errichtung von Appartements (Eigentumswohnungen) gewidmet war, sowie einen Teil des Grundstückes Nr. 31... mehr lesen...
