Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §116 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs8;VwRallg;ZollG 1988 §36 Abs1 lita;ZollG 1988 §93 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß das Finanzamt in einem Bescheid, womit der Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem FamLAG für die Stieftochter des Abgabenpflichtigen für das Kalender... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4470/26/93, S 6; AnwBl 11/1993, S 857 - 861; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/09 90/13/0281 1 Stammrechtssatz Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet bindende Wirkung hinsichtlich ... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin war der Einzel- und Großhandel mit Weinen im Gebinde und Erzeugung von Wermut und Süßweinen. Die Beschwerdeführerin ermittelte ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, welches jeweils den Zeitraum vom 1. April bis 31. März umfaßte. Im Jahre 1986, dem Jahr nach Bekanntwerden des sogenannten "österreichischen Weinskandales", wurde bei der Beschwerdeführerin mit der Durchführung einer abgabenbehördlichen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;BAO §184; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0208
Rechtssatz: Ausführungen zur Schätzung eines Weinhandelsbetriebes unter Verwertung der in einem gerichtlichen Strafverfahren wegen schweren Betruges durch den Vertrieb verfälschten Weines getroffenen Feststellu... mehr lesen...
Der am 5. Juli 1985 verstorbene Alois L hatte in seinem, am 6. Jänner 1984 außergerichtlich errichteten, eigenhändig geschriebenen und eigenhändig mit seinem Namen unterfertigten letzten Willen folgendes bestimmt: "Im Falle meines Ablebens verfüge ich über meinen Nachlaß hier in Wien wie folgt: Als Erben setze ich hier in Wien wie folgt ein: Meine Schwester Maria H in .... wohnhaft Meinen Bruder Ludwig L in .... wohnhaft Meinen Neffen Rudolf L in .... wohnhaft Meinen N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §116 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0619/77 E 18. September 1978 VwSlg 5295 F/1978 RS 2 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind an die im gerichtlichen Verfahren (Abhandlungsverfahren) abgegebenen und vom Gericht angenommenen Erbserklärungen der Parteien gebunden. De... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12. November 1986 wegen des Verbrechens der Hehlerei verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, in den Jahren 1983 bis 1985 vier Kompressoren und ein Schweißaggregat, welche unbekannte Täter durch Verbrechen bzw. durch Vergehen gegen fremdes Vermögen erlangt hatten, jeweils durch Vermittlung des Verkaufes, der Bewerkstelligung der Übergabe an den Käufer und der Vornahme des Inkassos des Kaufpreises verhande... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;StGB §164 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die AbgBeh verstößt gegen die Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen, wenn sie im Gegensatz zum Urteilsspruch, in dem der Abgabepflichtige wegen der Vermittlung des Verkaufes inkriminierter Ware schuldig erkannt wurde, ein Eigengeschäft des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein
Spruch: beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt; ein vom bindende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0093 E 27. Juni 1985 VwSlg 6016 F/1985 RS 6 Stammrechtssatz Der VwGH ist an die im
Spruch: des rechtskräftigen Urteiles des Strafgerichtes festgestellte Tatsache - ebenso wie die Behörde - gebunden (Hinweis E 14.2.1969, 802/67, E 26.9.1974, 1575/73 und E 8.5.1979, ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. April 1991, Zl. 88/15/0137, verwiesen. Daraus ist ersichtlich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1988 der beschwerdeführenden Miteigentümergemeinschaft die Unternehmereigenschaft versagte, und zwar im wesentlichen mit der Begründung: , die Gemeinschaft hätte gegenüber dem Land Tirol auf die
Begründung: von Wohnungseigentum verzichtet, was als Dienstbarkeit grundbücherlich eingetrage... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §481 Abs1;AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc;
Rechtssatz: Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstbarkeit an einer verbücherten Liegenschaft ist eine Rechtsfrage, deren Klärung zufolge des geltenden Intabulationsprinzips an sich in den Wirkungsbereich des zuständigen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten im Zuge eines Berufungsverfahrens betreffend Abgabenbescheide die Einleitung eines Verfahrens gemäß §§ 14, 15 Datenschutzgesetz (DSG) sowie die Aussetzung des (Abgaben)Verfahrens gemäß § 14 Abs. 3 DSG bis zur Entscheidung durch die Datenschutzkommission. Sie führten im wesentlichen aus, im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens seien "Listen" verwendet worden, die Namen enthalten hätten, welche nur aus Daten stammen könnten, die durch das DSG sowie da... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;EGVG Art2 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: § 14 Abs 3 DSG ist - obwohl im Gesetzestext im Klammerausdruck lediglich auf § 38 AVG hingewiesen wird - auch im Abgabenverfahren anzuwenden. European ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §3 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandselementes, daß es sich bei den Daten, die im Verwaltungsverfahren, dessen Aussetzung nach § 14 Abs 3 DSG bege... mehr lesen...
Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen und gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. März 1986, Zl. 84/16/0235, auszugsweise veröffentlicht in ÖStZB 24/1986, S. 448, verwiesen. Mit dem angeführten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen die Berufungsentscheidung derselben belangten Behörde vom 15. Oktober 1984, Zl. 7/2/G-5/1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc idF 1961/194 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1193/65 E 15. November 1965 VwSlg 3358 F/1965; RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, für die die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BewG 1955 §77 Abs1 Z1;FinStrG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Im Falle der Abgabenhinterziehung sind die maßgebenden Hinterzieh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde, die zwar nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren zur Wahrung ihres Abgabenanspruches durch das Gesetz nicht gehalten ist, die Beweiswürdigung im Finanzstrafverfahren (hier wegen Schmuggels nach §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag v 12. 6. 1967 land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Ausmaß von rd 65 ½ ha um den Kaufpreis von S 1,311.506,--. Der Erwerb der Liegenschaften wurde dem FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angezeigt und dafür die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen „Zweckdienlichkeit, Arrondierung, vorteilhafte Flurverfassung u gem § 15 Agr.VG.1950“ geltend gemacht. Das FA schrieb dessen ungeachtet ohne weitere Begründung: der Beschwerdeführerin m... mehr lesen...
Index: Grundverkehr10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 implizitBAO §116 Abs1VwGG §13 Z3 implizit
Rechtssatz: An vorliegende Bescheide über Vorfragen ist die Verwaltungsbehörde (Abgabenbehörde) nur gebunden, wenn sie von der zuständigen Behörde erlassen wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten betreiben die Beschwerdeführer in X ein Sägewerk, eine Landwirtschaft und eine Tankstelle. Zwischen ihnen bestehen Ehepakte. Bei einer vom Finanzamt Graz-Umgebung für die Zeit vom l. Oktober 1964 bis 30. Juni 1967 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u. a. festgestellt, dass die Beschwerdeführer die Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe gemäß § 11 des Kinderbeihilfengsetzes von der gemeinsamen Lohnsumme alle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich im Gesellschaftsvertrage vom 13. Dezember 1961 mit seiner Gattin AD zu einer Kommanditgesellschaft unter einem bestimmten Firmenwortlaute vereinigt. Das zuständige Finanzamt hat von diesem Gesellschaftsvertrage die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP. 16 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Gebührengesetzes (BGBl. Nr. 267/1957, GebG.) mit einem Betrage von S 16.859,-- vorgeschrieben. Dieser Gebührenbescheid wurde vom Beschwerdeführer mit Berufung angefochten, weil die h... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §23 Abs4
Rechtssatz: Soweit das Gericht bei Erlassung eines Versäumungsurteiles gem § 396 ZPO zu prüfen hat, ob das Vorbringen der erschienenen Partei nicht auch durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, geht es bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vor und besteht eine Bindung der Abgabenbehörde. Im üb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1
Rechtssatz: Aus der "Kann-Bestimmung" des § 38 AVG kann ein Verpflichtung der Behörde zur Unterbrechung des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Von einer Vorfrage kann nur dann die Rede sein, wenn der verwaltungsbehördliche Bescheid ohne Beurteilung einer für die Entscheidung in der Sache maßgebenden Frage, zu deren Entscheidung als Hauptfra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1
Rechtssatz: "Vorfrage" iSd AVG ist immer einer Frage, deren Beantwortung ein UNENTBEHRLICHES Tatbestandsmoment für die Entscheidung der Hauptfrage bildet (Hinweis E 9.3.1949, 691/48, VwSlg 728 A/1949). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1955:1953001224.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
