1 Die mitbeteiligte Partei wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 8. Februar 2016 zunächst für Umsatzsteuer 12/2014 zur Haftung gemäß § 14 BAO herangezogen. In der Begründung: wurde angeführt, dass diese Umsatzsteuer aus dem Kauf der wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens mit Rechnung vom 1. Dezember 2014 resultiere. Diese Umsatzsteuer sei von der Verkäuferin nicht entrichtet worden. 2 Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge, weil de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §14BAO §224 Abs1BAO §224 Abs3
Rechtssatz: In einem Fall, in dem der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid vorangegangen ist, ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden (vgl. VwGH 19.12.2002... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsbürger, bezog in den Streitjahren jeweils eine Pension der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt und eine Rente der deutschen Rentenversicherung Bund sowie Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (deutsche Firmenpension). Die deutschen Pensionen waren dem Finanzamt ursprünglich nicht gemeldet worden. Erst aufgrund eines Informationsaustausches und Bekanntgabe von Daten durch die deutsche Steuerverwaltung wurden dem Finanzamt di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/13/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0038 B 17. Dezember 2021 RS 1 (hier im letzten Satz statt "sowie in jenen Fällen, in denen es kein Strafverfahren gibt": "sowie in jene... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §198BAO §224 Abs1BAO §248VwRallg
Rechtssatz: Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so ist die Frage, ob und in welcher Höhe ein Abgabenanspruch objektiv gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren zu beantworten (vgl. VwGH 27.1.2010, 2009/16/0309; 9.11.2011, 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezog in den Streitjahren neben lohnsteuerpflichtigen Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt Einkünfte aus in der Schweiz veranlagtem Kapitalvermögen. Am 5. November 2012 erstattete der Revisionswerber eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG beim zuständigen Finanzamt betreffend Kapitalerträge der Jahre 2003 bis 2012. Gleichzeitig wurden mit der Selbstanzeige Steuererklärungen für diese Jahre vorgelegt. 2 Das Finanzamt erließ Einkommensteuerbesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33VwRallg
Rechtssatz: Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs. 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 33 Fi... mehr lesen...
1 Aus dem Bericht vom 7. Februar 2017 betreffend eine beim - in Österreich ansässigen - Revisionswerber durchgeführte Außenprüfung sowie der Niederschrift über die Schlussbesprechung ergibt sich: 2 Mit Urkunde vom 16. Dezember 2004 wurde die liechtensteinische H Stiftung (im Folgenden Stiftung) mit einem Stiftungsvermögen von 30.000 SFR errichtet. Der Stiftungszweck lautete „Die Verwaltung des Stiftungsvermögens zur Unterstützung von Angehörigen bestimmter Familien, die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §207 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Beurteilung der Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO die Frage der Hinterziehung als Vorfrage eigenständig zu prüfen, solange keine rechtskräftige (verurteilende) Strafentscheidung vorliegt (VwGH 19.3.2003, 2002/16/0190). Die Abweisung eines Einspruchs gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine Bindung der Abgabenbehörden und des Bundesfinanzgerichts im Falle rechtskräftiger verurteilender Entscheidungen eines Strafgerichts, einer Finanzstrafbehörde oder des Bundesfinanzgerichts nach einem verwaltungsbehördl... mehr lesen...
1 Mit Urteil vom 30. November 2010 erkannte das Landesgericht St. Pölten den Mitbeteiligten der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig. 2 Dabei stellte das Landesgericht St. Pölten fest, „[der Mitbeteiligte] hat von Ende April 2005 bis 16.10.2005 in fünf Angriffen nach vorschriftswidriger Einfuhr von ... mehr lesen...
Index: E3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1VwRallg31992R2913 ZK 1992 Art215 Abs2
Rechtssatz: Im Strafurteil wurde festgestellt, dass der Beschuldigte die Zigaretten nach vorschriftswidriger Einfuhr in Ungarn übernommen bzw. an sich gebracht hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde im Falle einer rechtskräft... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte, ein in der Schweiz ansässiges Speditionsunternehmen, am 15. und 19. Mai 2006 unter Verwendung ihrer in Österreich erteilten Sonder UID-Nummer als indirekte Vertreterin der Ing. C B SA, die Überführung von Mobiltelefonen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42) beantragt hatte. Die Zollanmeldungen wurden wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen; Einfuhrumsatzsteuer wu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §116 Abs1ZollRDG 1994 §74 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/16/0024 B 09.04.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0395 E 9. November 2000 RS 2 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, deren Beurteilung eine eindeutige, ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §115 Abs1BAO §116 Abs1BAO §167 Abs2BAO §93 Abs3 litaZollRDG 1994 §74 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/16/0024 B 09.04.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/16/0032 E 22. Februar 2012 RS 3 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung hat in der Bescheidbegründung zu erfolg... mehr lesen...
1 Mit dem im in seinem Schuldspruch in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. Juni 2012, 24 Hv 16/11y, wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Boris Ch. als Mittäter im Zeitraum vom 22. Juni bis 11. Oktober 2007 durch Vorlage wertmäßig unrichtiger, nämlich zu niedriger und gefälschter Fakturen aus China, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Sportverein. 2 In der „Beilage zum SB-Protokoll“ (Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 25. September 2012) wurde u.a. ausgeführt, Grundlage der Prüfung sei ein Amtshilfeersuchen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption; die Prüfung erfolge gemäß § 149 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG, weil aufgrund einer Sicherstellung von Buchhaltungsunterlagen der dringende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33
Rechtssatz: Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs. 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 33 FinStrG zu beurteilen. Wenn eine Verurte... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Kommunalsteuer aus Vergütungen, die den (bis November 1998) zu 70 % (Hermann S) und zu 30 % (Wolfgang T) an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern und dem (ab November 1998) zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer (Hermann S) im Zeitraum der Jahre 1994 bis 2002 gewährt wurden. Strittig ist einerseits die Frage, ob die von den Gesellschafter-Geschäftsführern ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §207 Abs2;LAO Tir 1984 §154 Abs2;LAO Tir 1984 §93 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Hinterziehung einer Abgabe wird grundsätzlich in einem eigenen Verfahren, insbesondere in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren entschieden. Liegt hierüber eine Entscheidung der zuständigen Behörde ... mehr lesen...
1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Die im Verfahren 2005/15/0005 beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) habe mit Kaufvertrag vom 5. August 1983 eine Liegenschaft in Salzburg erworben und den Bordellbetrieb "Roma Club" errichtet. Im Jahre 1988 habe der Beschwerdeführer zu 2004/15/0153 (in der Folge: Beschwerdeführer) die Geschäftsanteile an der Beschwerdeführerin erworben. Die B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/15/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0153 E 11. Juli 1995 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO kann ein Wiederaufnahmegrund auch dann gegeben sein, wenn der Bescheid von Vorfragen iSd § 116 BAO abhä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein kroatischer Staatsbürger - war u.a. in den Jahren 2003 und 2004 bei einem liechtensteinischen Unternehmer als Fernfahrer beschäftigt. Mit Ausfertigungsdatum 16. Mai 2003 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2003 und Folgejahre. Der Beschwerdeführer beantragte die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf Null. Er lebe in Lichtenstein, verfüge über eine Niederlassungsbewilligung für Liechtenstein und zahle dort Steuern. Er arbeite a... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit dem unter dem Begriff "EACC-VTH-Anlagemodell" in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorgängen. Die Beschwerdeführerin, die in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, erstattete mit 20. Dezember 2000 eine Selbstanzeige gemäß § 29 Finanzstrafgesetz. Sie führte aus, sie habe (gemeinsam mit ihrem Ehemann) im Jahr 1991 durch die Vermittlung der VTH bei der EACC Vorzugsaktien gezeichnet. Die Kapitaleinkünft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;BAO §207;
Rechtssatz: Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. Ritz, BAO3, § 207, Tz. 3). Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO (in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) betrug die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre. Ob eine Abgabe gemäß den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §116 Abs1;DBAbk Liechtenstein 1971 Art4 Abs3;
Rechtssatz: Art. 4 Abs. 3 des DBA Liechtenstein knüpft an die Voraussetzung, dass "der Inhaber der Wohnstätte in diesem Staat die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt erfüllt". Die Auslegung dieser Voraussetzung dahingehend, dass sie erfüllt ist, wenn f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gegen die Gewerbesteuervorschreibung 1991 statt, hingegen der Berufung gegen die Einkommen- und Gewerbesteuervorschreibungen 1992 nur teilweise Folge. Sie setzte für 1992 einen Gewerbeertrag von S 592.800,-- und ein Einkommen von insgesamt S 2,528.500,-- fest. Zur Begründung: dieses Bescheides gab sie vorerst den Verfahrensgang wieder, insbesonder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §207;FinStrG §33;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde darf unabhängig von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens den Hinterziehungstatbestand anhand einer schlüssigen Beweiswürdigung feststellen und daraus die verjährungsrechtlichen Konsequenzen ziehen (Hinweis auf die bei Ritz, BAO-Kommentar2, § 207/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Beschwerdezeitraum als Zivilingenieur für Bauwesen tätig. Er hatte seinen Kanzleisitz ab 1979 in 1060 Wien, B Gasse 3. Im Dezember 1990 verlegte der Beschwerdeführer seinen Kanzleisitz nach Graz. In den Streitjahren hat er Erklärungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer abgegeben. Alle Abgaben der Jahre 1977 bis 1986 wurden mit Bescheiden vom 11. Jänner 1982 (1977), 11. Jänner bzw. 14. Jänner 1982 (1978), 8. Jänner 1982 (1979), 20. Juli 1982 (1980), 6. Sep... mehr lesen...
