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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1992, 667;Rechtssatz
Behauptet der ASt nach § 2 Abs 2 KfzStG seit Erstellung eines Sachverständigengutachtens, das nicht auf die Notwendigkeit ständiger Benützung eines Kfz zur persönlichen Fortbewegung hindeutet, sei eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten, kann die Beh das Sachverständigengutachten nicht ohne weiteres Ermittlungsverfahren (Einholung eines weiteren, auf die Behauptung des ASt Bedacht nehmenden Gutachtens) ihrer Entscheidung zugrunde legen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990150178.X04Im RIS seit
28.06.2001