Für den am 15. April 1966 geborenen Beschwerdeführer wurde im August 1996 ein Sachwalter bestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 13. November 1996 durch seinen Sachwalter den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe. Der Beschwerdeführer bewohne nunmehr eine Gemeindewohnung in Graz. Die Zugehörigkeit zum Haushalt der Eltern sei nicht mehr gegeben, weshalb die Familienbeihilfe ihm zustehe. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er aus der "Trainingswohnung" von Jugend und Werk ausge... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: § 6 Abs 5 FamLAG schließt seinem klaren Wortlaut nach nur jene Kinder vom Beihilfenanspruch aus, die sich in Heimerziehung befinden. Nun kommt es zwar bei der Beurteilung, ob eine Heimerziehung vorliegt, nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung an, in welcher das Kind untergebracht ist. Wenn aber eine Person (gemeinsam mit einer zweiten)... mehr lesen...
Der am 31. August 1974 im ehemaligen Jugoslawien geborene, seit August 1992 in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stehende Beschwerdeführer bezog für sich selbst für den Zeitraum August 1992 bis Juni 1993 die Familienbeihilfe und für den Zeitraum Jänner 1993 bis Juni 1993 den Kinderabsetzbetrag, somit insgesamt 20.250 S. Nachdem dem Finanzamt bekannt geworden war, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum August 1992 bis Juni 1993 als Lehrlingsentschädigung Bruttobezüge von insge... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 lita;FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;FamLAG 1967 §6 Abs1;FamLAG 1967 §6 Abs2 lita;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist einem Kind, das das 18te Lebensjahr vollendet hat, und das weder im Haushalt der Eltern wohnt, noch von diesen Unterhalt erhält und auch nicht Vollwaise ist, ist der Anspruch auf den Bezug der Fami... mehr lesen...
Die am 18. November 1973 geborene Beschwerdeführerin beantragte durch ihre Sachwalterin am 23. November 1994 die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe seit 1. November 1991. Im Antrag wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer geistigen Behinderung nicht imstande sei, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Gemäß § 22 des Wr. Behindertengesetzes besuche sie seit 14. Oktober 1991 die Beschäftigungstherapie bei einer näher bezeichneten Einrichtung und lebe in ei... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe WienL92109 Behindertenhilfe Rehabilitation Wien61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BehindertenG Wr 1986 §24;FamLAG 1967 §6 Abs5;SHG Wr 1973 §22a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 89/13/0156 1 Stammrechtssatz Soweit die betreffenden Aufwendungen zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen werden und bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen befi... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung befindet, kommt es nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung, in der das Kind untergebracht ist, an. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung iSd § 6 Abs 5 FamLAG von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, daß bei der Heimerziehun... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Akten bezog die am 15. Oktober 1965 geborene Beschwerdeführerin, die seit dem Jahre 1983 an der Universität Wien inskribiert ist, auf Grund eines Antrages vom 27. Jänner 1987 für sich selbst Familienbeihilfe, und zwar zunächst befristet bis 30. November 1988. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ab 18. Oktober 1988 in einem Dienstverhältnis stand. Mit Erledigung vom 13. Jänner 1989 berichtigte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §93 Abs3 lita;FamLAG 1967 §6 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994130028.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Die am 6. Jänner 1972 geborene Beschwerdeführerin ist erheblich behindert und bezog ab April 1993 die erhöhte Kinderbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Mit Bescheid des Finanzamtes wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die für die Zeit von Oktober 1993 bis Februar 1994 bezogene erhöhte Familienbeihilfe im Gesamtbetrag von S 18.000,-- und den Kinderabsetzbetrag im Gesamtbetrag von S 1.750,-- zurückzuzahlen. Das Finanzamt ging davon aus, daß sich die Beschwerdeführerin in Anst... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Die stationäre Krankenbehandlung eines Kindes in einem Krankenhaus ändert nichts an der Unterhaltspflicht der Eltern. Eine derartige Krankenbehandlung führt nämlich nicht dazu, daß das Kind Leistungen erhält, die dazu führen würden, daß es als selbsterhaltungsfähig anzusehen ist und deshalb die Unterhaltspflicht de... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 93/14/0051 2 Stammrechtssatz § 6 Abs 5 FamLAG ist auch dann anwendbar, wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht aus welchen Gründen immer nicht nachkommen (Hinweis E 20.9.1995, 95/13/0007). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995140066.X... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 93/14/0051 1 Stammrechtssatz § 6 Abs 5 FamLAG bezweckt - bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs 1 FamLAG bzw § 6 Abs 2 FamLAG - die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist u... mehr lesen...
Die am 5. März 1951 geborene, geistig behinderte Beschwerdeführerin beantragte am 30. Mai 1989 die Familienbeihilfe rückwirkend ab 1. Mai 1986. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 2 lit d iVm Abs 5 FLAG hat. Die belangte Behörde versagte der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe im wesentlichen mit der Begründung: , nach dem Wortlaut des § 6 Abs 5 FLAG sei für die Gewährung der Familienbeihilfe das Bestehen einer von den El... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: § 6 Abs 5 FamLAG bezweckt - bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs 1 FamLAG bzw § 6 Abs 2 FamLAG - die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Es... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: § 6 Abs 5 FamLAG ist auch dann anwendbar, wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht aus welchen Gründen immer nicht nachkommen (Hinweis E 20.9.1995, 95/13/0007). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993140051.X02 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Die am 30. November 1952 geborene Beschwerdeführerin erlitt auf Grund einer Pockenschutzimpfung im ersten Lebensjahr eine Schädigung des Nervensystems und leidet zusätzlich an Epilepsie. Im Ergebnis einer im Jahre 1973 durchgeführten Untersuchung wurde bei ihr eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 80 % festgestellt. In den Jahren 1969 bis 1975 stand die Beschwerdeführerin mit Unterbrechungen in Beschäftigungsverhältnissen. Am 18. November 1974 schloß sie eine Ehe, der zwei... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Bei der an § 2 Abs 2 Satz 2 FamLAG orientierten Bestimmung des § 6 Abs 5 FamLAG kommt es allein auf den Geldunterhalt an - nicht aber darauf, ob der Anspruch auf "Betreuung, Beaufsichtigung und Pflege" erloschen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130007.X02 Im ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5 idF 1992/311;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 1, des § 2 Abs 1, des § 2 Abs 2 und des § 6 FamLAG zeigen in ihrem Zusammenhang, daß die Bestimmung des § 6 Abs 5 FamLAG auch in der Fassung der Novelle BGBl 1992/311 vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbenden Person ausgeht. European Case La... mehr lesen...
Die am 15. Jänner 1960 geborene, erheblich behinderte (Mikrocephalie) und vollentmündigte Beschwerdeführerin ist seit 1983 in einem Wohnheim der Lebenshilfe untergebracht. Die Gesamtkosten für die Beschwerdeführerin werden vom Magistrat der Stadt Wien (MA 12) bestritten. Bis 31. Dezember 1987 wurde auch Familienbeihilfe gewährt. Mit Bescheid vom 10. November 1988 wies das Finanzamt den Antrag des Sachwalters der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vo... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe WienL92109 Behindertenhilfe Rehabilitation Wien61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BehindertenG Wr 1986 §24;FamLAG 1967 §6 Abs5;SHG Wr 1973 §22;SHG Wr 1973 §22a; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 563;
Rechtssatz: Soweit die betreffenden Aufwendungen zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen werden und bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen ... mehr lesen...
Das Finanzamt hatte dem geistig behinderten Beschwerdeführer, dessen Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, bescheidmäßig die Weitergewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. November 1988 versagt, da der gesamte Unterhalt für den einkunftslosen Beschwerdeführer aus Mitteln der Sozialhilfe bestritten werde und die Unterbringung in einer privaten Wohnung einem Heimaufenthalt gleichzusetzen sei. Der Beschwerdeführer wandte mit Berufung ein, ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 186;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs 5 FamLAG sind ausdrücklich nur jene Kinder von der Familienbehilfe ausgeschlossen, die sich in Heimerziehung befinden. Da der Gesetzgeber hiebei nicht darauf abgestellt hat, ob der Lebensunterhalt des Kindes, dessen Eltern ihrer Unterhaltspflicht ... mehr lesen...
