Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, ist mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Per 1. Dezember 2003 beantragte sie für das gemeinsame, am 29. Juni 2001 geborene Kind die Gewährung der Familienbeihilfe, was vom Finanzamt mit Bescheid vom 27. Jänner 2004 abgewiesen wurde, weil ihr Ehemann in Deutschland beschäftigt sei. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Das Finanzamt führte in der Folge Ermittlungen durch, wobei es insbesondere an die deutschen Beh... mehr lesen...
Index: E3R E0520402061/01 Familienlastenausgleich
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV;FamLAG 1967 §4 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, ist mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet, wohnt mit ihrer Tochter in Österreich und geht keiner Beschäftigung nach. Sie beantragte für das gemeinsame Kind die Gewährung der Familienbeihilfe. Der Ehemann ist... mehr lesen...
Mit Bescheid vom April 2001 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind Katarina (geboren am 2. Jänner 1984) für die Zeit von 1. August 1999 bis 30. April 2001 im Gesamtbetrag von 49.150 S mit der Begründung: auf, dass sich Katarina seit 16. Juli 1999 nicht mehr in Österreich aufhalte. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass die Tochter österreichische Staatsbürgerin sei und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs3 idF 2000/I/142;FamLAG 1967 §5 Abs4 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0160 E 2. Juni 2004 RS 2[Hier: Der Schulbesuch der Tochter in Tschechien war auf (voraussichtlich) fünf Jahre angelegt. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, den die Behörde zu Recht nicht mehr als bloß vorübergehenden Aufen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs3 idF 2000/I/142;FamLAG 1967 §5 Abs4 idF 1996/201;
Rechtssatz: Personen, die sich während der Arbeitswoche ständig am Betriebsort aufhalten, haben nur dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Hinweis E 6. Oktober 1980, 2350/79). Dies muss grundsätzlich auch für Schüler gelten, die sich während der Sch... mehr lesen...
Wie den Beschwerdeschriften und den ihnen beigelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide entnommen werden kann, leistete der in Österreich beschäftigte Beschwerdeführer den gesetzlichen Unterhalt für zwei Kinder, wobei zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist, dass sich diese Kinder ständig in der Türkei aufhalten und in den einkommensteuerlichen Streitjahren 1999 bis 2001 volljährig waren. Mit der zur Zahl 2004/13/0170 protokollierten Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art140;EStG 1988 §34 Abs7 Z5 idF 1996/201;FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §5 Abs3 idF 2000/I/142;FamLAG 1967 §5 Abs4 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0002
Rechtssatz: Der Wegfall der im Erkenntnis des Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §34 Abs7 Z5 idF 1996/201;FamLAG 1967 §5 Abs4 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0002
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen von § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988 idF BGBl Nr. 201/1996 und von § 5 Abs. 4 FLAG in der genannten Fassung treffen Inländer wie Auslä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seit 1. Februar 1993 österreichischer Staatsbürger, beantragte am 4. Mai 2000 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter Jelena, geboren am 27. Oktober 1976, rückwirkend ab 1. September 1996, sowie für seine Töchter Maria, geboren am 3. Jänner 1975, und Magdalena, geboren am 15. März 1982, jeweils rückwirkend ab 1. Jänner 1997. Als Wohnort der Kinder war jeweils eine in Kroatien gelegene Adresse, bei Jelena unter Hinzufügung des Vermerks, dass das Kind ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0160 E 2. Juni 2004 RS 2
[Hier: Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden
Kinder rückwirkend ab dem 1. Jänner 1997; die beiden Kinder des
Antragstellers haben sich - zumindest - ab dem Schuljahr 1996/1997
in Kroatien aufgehalten und dort das Gymnasium (bzw. di... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs4 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0204 E 18. September 2003 RS 3
(hier nur erster und zweiter Satz; Aufenthalt der Kinder in Kroatien) Stammrechtssatz Auch österreichische Staatsbürger sind von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs 4 FamLAG erfasst. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich st... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33;EStG 1988 §34;FamLAG 1967 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0160 E 2. Juni 2004 RS 3 Stammrechtssatz Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, denen keine entsprechende Transferzahlung zukommt, kann die verfassungsrechtlich gebotene, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf Grund der Unterhaltsverpf... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, mit Bescheid vom 15. März 1999 habe das Finanzamt zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder Sara (geboren 12. September 1989) und Hatem (geboren 8. Februar 1991) für die Zeit von 1. September 1994 bis 31. Dezember 1998 im Gesamtbetrag von 182.300 S festgestellt, dass sich die Kinder seit September 1994 ständig im Ausland aufgehalten hätten, sodass gemäß § 5 Abs. 4 FLAG ein Anspruch auf Fami... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33;EStG 1988 §34;FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, denen keine entsprechende Transferzahlung zukommt, kann die verfassungsrechtlich gebotene, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf Grund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern entsprechende einkommensteue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abga... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, lebt in Österreich. Mit Eingabe vom 20. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 1996 für seine fünf ständig in der Türkei wohnhaften (minderjährigen) Kinder. Gegen den Bescheid, mit welchem das Finanzamt diesen Antrag abwies, brachte der Beschwerdeführer Berufung ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 5 Abs 4 FLAG idF BGBl 201/1996 iVm... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E0520400061/01 Familienlastenausgleich
Norm: 21970A1123(01) ZusProt AssAbk Türkei Art39 Abs3;ARB3/80 Art3 Abs1;FamLAG 1967 §5 Abs4 idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/15/0009 E 25. November 2003
Rechtssatz: Auch österreichische Staatsbürger sind von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein im Jahr 1954 geborener, seit dem Jahr 1989 verheirateter türkischer Staatsbürger, dessen im Jahr 1957 geborene Ehefrau in der Türkei lebt, befindet sich zumindest seit dem Jahr 1989 in Österreich. Er ist Flüchtling im Sinn des Art I des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl Nr 55/1955 in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967, BGBl Nr 78/1974 (Bescheid der Sicherheitsdirektion... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich69/03 Soziale Sicherheit
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs4;SozVersAbk Türkei 1985 Art26 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs 4 FamLAG in der Fassung BGBl Nr 290/1976, die bis 30. April 1996 gegolten hat, besteht für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Dies gilt a... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften, der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides und den dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich, dass vom Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug die Familienbeihilfe für seine am 22. Mai 1979 geborene Tochter Barbara für den Zeitraum von November 1992 bis Mai 1997 (samt Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Jänner 1993 bis Mai 1997) und für seine am 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 4 FamLAG ist unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen und verlangt zunächst grundsätzlich körperliche Anwesenheit, die aber nicht ununterbrochen vorliegen muss, sodass A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 8. November 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 81, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1 erster und zweiter Satz GewO 1994 sowie gemäß § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, die Genehmigung für die Änderung einer bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Lagerplatzes für Baustoffe und landwirtschaftliche Güter auf näher bezeichneten Grundstücken der KG E., Gemeinde N. unter Vorschreibung von im ... mehr lesen...
Index: L90203 Landarbeitsordnung Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §1 Abs1;ASchG 1994 §1 Abs2 Z3;GewO 1994 §74 Abs1;LAG §5 Abs1;LAG §5 Abs3;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs1;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs3;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der Betriebsanlagenbegriff der GewO 1994 muss sich mit dem Betriebsbegriff des LAG bzw. der NÖ ... mehr lesen...
Index: L90203 Landarbeitsordnung Niederösterreich21/04 Genossenschaftsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §1 Abs1;ASchG 1994 §1 Abs2 Z3;GenG 1873 §1 Abs1;LAG §5 Abs1;LAG §5 Abs3;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs3;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Auffassung, bei der beschwerdeführenden Partei handle es sich um eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, von i... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Rückforderung von Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 31. Juli 1994 und Kinderabsetzbeträgen für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Juli 1994 im Gesamtbetrag von 65.775 S in Bezug auf den am 26. März 1980 geborenen Sohn Oliver (im Folgenden: Sohn) der Beschwerdeführerin strittig. Mit Bescheid vom 13. August 1996 forderte das Finanzamt die erwähnte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge gemäß § 26 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 4 lit. a bzw... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs5 litb;FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Ob im § 2 Abs 5 lit b FamLAG Fiktionen für die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung aufgestellt werden, hat für die Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes iSd § 5 Abs 4 FamLAG des außerdem nur in Schulausbildung gestandenen Sohnes keine Bedeutung. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0175 E 20. Oktober 1993 RS 1
(hier dreijähriger Auslandsaufenthalt des Kindes) Stammrechtssatz Ein sich über zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder ist (jedenfalls) als ständig iSd § 5 Abs 4 FamLAG zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlic... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Hielt sich der Sohn während der Schuljahre im Streitzeitraum in den USA auf, ist das Verbringen der Ferien in Österreich bei der Beihilfebezieherin jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Sohnes in den USA nicht unterbrochen wurde (Hinweis E 8.6.1982, 82/14/0047). Ob die Sommerferien dabei ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;JN §66 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der ständige Aufenthalt iSd § 5 Abs 4 FamLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen (Hinweis E 19.10.19... mehr lesen...
