Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als ein zur Vertretung einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. (einer Lagerhausgenossenschaft - im folgenden "Gen") nach außen berufenes Organ schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß an fünf namentlich genannte, als LKW-Lenker beschäftigte, Arbeitnehmer der Gen am 5. August 1991 keine Fahrtenbücher ausgegeben waren. Er habe dadurch fünf Übertretungen nach § 17 A... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: § 5 Abs 4 LAG und § 5 Abs 4 OÖ LandarbeitsO 1979 stellen ua auf das Überwiegen landwirtschaftlicher und forstwirtrschaftlicher Tätig... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §17 Abs2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7 Abs1;FahrtbV §4 Abs1;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmern und allen... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Verweisungen im § 1 Abs 2 AZG haben nicht nur den Sinn, die Wiederholung eines in einem anderen Gesetz ausformulierten normativen Inhaltes... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der Sinn der Ausnahme von Arbeitnehmern landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Genossenschaften aus dem Anwendungsbereich des Arbeitne... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Da das LAG im § 5 Abs 4 nicht auf Arbeitnehmer von Genossenschaften, sondern auf Arbeitnehmer von Betrieben von Genossenschaften abstellt, ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Feststellung getroffen, daß der Beschwerdeführer für seine drei Kinder während der Zeit vom 1. Juli 1987 bis zum 31. Mai 1989 Familienbeihilfe im Gesamtbetrag von S 100.050,-- zu Unrecht bezogen habe, und der Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zur Rückzahlung dieses Betrages verpflichtet, wobei die Rückzahlung durch Anrechnung des zu Unrecht bezogenen Betrages auf die fälligen oder fällig w... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Ein sich über zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder ist (jedenfalls) als ständig iSd § 5 Abs 4 FamLAG zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130175.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe für ihre Enkelkinder L K, geboren am 3. Oktober 1988, und I K, geboren am 9. Mai 1990, für die Zeit vom 1. September 1991 bis 31. März 1992 zurück, da der ständige Aufenthalt im Inland unterbrochen worden sei. Durch diese Rückforderung erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/03/31 87/14/0096 2 (hier: Familienbeihilfe) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140118.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend das "Sich-Ständig-Im-Ausland-Aufhalten" im Sinne des § 5 Abs 4 FamLAG (Hinweis E 31.3.1992, 87/14/0096). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140118.X02 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes des "Sich-Ständig-Im Ausland-Aufhaltens" des § 5 Abs 4 FamLAG kann auf § 26 Abs 2 BAO zurückgegriffen werden, denn wer sich in einem Land unter erkennbaren Umständen aufhält, daß er dort nicht nur vorübergehend verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem siebenmonatigen bis achtmonatigen Aufenthalt kann nicht schon allein aufgrund der Dauer von einem ständigen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs 4 FamLAG gesprochen werden, weil die sechsmonatige Frist des zweiten Satzes des § 26 Abs 2 BA... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich69/03 Soziale Sicherheit
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs4;SozVersAbk Italien 1983 Art27;
Rechtssatz: Es besteht kein Anspruch eines in Österreich gewerblich und daher nicht als Dienstnehmer tätigen Vaters auf Familienbeihilfe für seinen ständig in Italien lebenden Sohn. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987130084.X01 ... mehr lesen...
