Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 i.d.g.F. (StbG)" ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seinen Hauptwohnsitz seit 10. November 1992 ununterbrochen im Bundesgebiet; er sei seit 15. Februar 2004 bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt; de... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs2;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Dass die strafgerichtlichen Verurteilungen im Strafregister nicht (mehr) aufscheinen, allenfalls einer beschränkten Auskunft (im Sinne von § 6 Tilgungsgesetz 1972) unterliegen und damit keine maßgeblichen Verurteilungen gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG sind (vgl... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 2002, Zl. 2001/12/0093, verwiesen. Aus dem dort ausführlich geschilderten Gang des Verwaltungsverfahrens sei hier hervorgehoben, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Note vom 23. Februar 2001 vorgehalten hat, es sei zwischen ihm und (seiner Berufskollegin und Freundin) B Ende Februar 2000 erstmals zu Handgreiflichkeiten gekommen, im Zuge derer er seine Freundin durch Schläge und ... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Verurteilung einer beschränkten Auskunftspflicht im Sinne des § 6 des Tilgungsgesetzes unterliegt, hat mangels entsprechender Anordnung des Gesetzes nicht zur Folge, dass der öffentlich-rechtliche Dienstgeber auf die ihm bekannt gewordene Verurteilu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 13. September 1999 die Feststellung, dass "die Verurteilung" (des Beschwerdeführers) "durch das Landesgericht (LG) Feldkirch vom 4. April 1997, 24 Vr 716/95, rechtskräftig seit 5. März 1998, und seine Verurteilung durch das LG Feldkirch vom 28. Juni 1996, 24 Vr 1265/87, rechtskräftig seit 5. Februar 1999, der Beschränkung der Auskunft gemäß § 6 Abs. 1 Tilgungsgesetz unterliegen". Die belangte Behörde wies mit dem nunmehr angefocht... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: StGB §28;StGB §31;StRegG §8;TilgG 1972 §4 Abs5 idF 1996/762;TilgG 1972 §6 idF 1996/I/146;
Rechtssatz: Lässt sich das Absorptionsprinzip (§ 28 StGB) nicht mehr durchführen, weil zusammentreffende Straftaten, die nach der Begehungszeit Gegenstand eines Urteils sein könnten, nicht zugleich abgeurteilt werden, zB und vor allem, wenn sich nach einer Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte am 7. Juli 1975 die Rechtsanwaltsprüfung ab und wurde auf Grund des Beschlusses des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. Dezember 1975 in die Liste der Rechtsanwälte dieser Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 9. September 1977 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 10. November 1972 als - seinerze... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Nicht nur das in der Vergangenheit gesetzte Verhalten des Bewerbers, sondern auch dessen Verhalten nach der Straftat und der Verurteilung ist bei der aus Anlass eines Ansuchens um (Wiederaufnahme) Aufnahme in die Verteidigerliste zu treffenden Prognoseentscheidung zu be... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Es entspricht ganz allgemein der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Behörde - wenn ausdrückliche gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen - nicht gehindert ist, die einer (sogar) getilgten Verurteilung zu Grunde liegende Straftat im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die über den Eintragungswerber verhängte Strafe gemäß § 6 TilgG 1972 einer beschränkten Auskunftspflicht unterliegt, bedeutet nicht, dass die Behörde bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers die von ihm begangene Straftat nicht b... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StGB §133;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Angesichts der Schwere des vom Bewerber um (Wiederaufnahme) Aufnahme in die Verteidigerliste gesetzten Fehlverhaltens in der Vergangenheit, insbesondere wegen des Zusammenhanges der Straftat (Veruntreuung gem § 133 Abs 2 StGB, Schaden mehr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seit 6. Juli 1990 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und sei seit 17. Juli 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Er sei im Jahre 1993 vom Bezir... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StRegG §11;StRegG §12;StRegG §9;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Von der Behörde sind iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch solche von der beschränkten Auskunft umfaßte Verurteilungen zu berücksichtigen, die ihr auf andere Weis... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/11 96/01/0967 1 Stammrechtssatz Der Verurteilte ist gem § 6 Abs 5 TilgG 1972 nicht verpflichtet, Verurteilungen, welche ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juni 1994 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über sein Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Mit Bescheid vom 22. August 1996 hat die belangte Behörde 1. das mit dem oben genannten Bescheid vom 30. Juni 1994 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von Amts wegen wieder... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Der Verurteilte ist gem § 6 Abs 5 TilgG 1972 nicht verpflichtet, Verurteilungen, welche von der Beschränkung der Auskunft umfaßt sind, außerhalb der in § 6 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 1988 war dem Beschwerdeführer die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule erteilt worden. Mit dem (in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. November 1992 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe von 1989 bis 1991 als Leiter der Schischule K. die ihm durch Gesellschaftervertrag eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich mißbraucht und den Mitgesellschaftern... mehr lesen...
Index: L70507 Schischule Tirol25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: SchischulG Tir 1981 §5 Abs3;SchischulG Tir 1981 §9 Abs3 lita;TilgG 1972 §6 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: § 5 Abs 3 Tir SchischulG 1981 stellt darauf ab, daß die Voraussetzungen der Beschränkung der Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach § 6 TilgG - im Anwendungsbereich des § 6 Abs 3 TilgG einschließlich des Zeitablaufes - im Zeitp... mehr lesen...
Die am 21. März 1967 geborene Beschwerdeführerin wurde am 13. Februar 1989 als Stationsgehilfin in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Wien aufgenommen und mit Wirksamkeit mit 1. Oktober 1991 der Dienstordnung 1966 in einem provisorischen Dienstverhältnis unterstellt. Ihre Dienststelle war ein Wiener Krankenhaus. Mit rechtskräftiger Strafverfügung vom 10. Februar 1992 wurde über die Beschwerdeführerin von einem Wiener Bezirksgericht eine Geldstrafe von dreißig Tagessätzen... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: DO Wr 1966 §54a Abs1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Mag auch eine Verurteilung einer beschränkten Auskunftspflicht iSd § 6 TilgG 1972 unterliegen, hat dies mangels entsprechender Anordnung des Gesetzes nicht auch zur Folge, daß der öffentlichrechtliche Dienstgeber auf die ihm bekannt gewordene Verurteilung nicht Bedacht nehmen dürfte. Die Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 89 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession für ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses im Standort "L, O-Straße 17" entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, der bekämpfte Bescheid (des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Dezember 1991) werde auf die Verurteilung des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Behörde darf - trotz Tilgung einer strafgerichtlichen Verurteilung - das Verhalten des Konzessionswerbers, dessentwegen er bestraft worden ist, in die von ihr bei Prüfung der Frage der Zuverlässigkeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 anzustellenden Erwägungen einbeziehen (Hinweis: E 28.2.1989, 87/04/0130). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Februar 1992 (richtig: 1993) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 1. Juni 1987 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der angefochtene Bescheid lasse nicht erkennen, auf welche gesetzlich... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Das strafbare Verhalten des Einbürgerungswerbers (hier nach § 146 StGB) darf die belangte Behörde - ungeachtet des von ihm geltend gemachten Umstandes, daß er seither keine strafbaren Handlungen mehr begangen habe - in ihre Beurteilung einbeziehen, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. August 1992 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung der Bestellung des H zum Geschäftsführer für die Ausübung ihres Immobilienmaklergewerbes im näher bezeichneten Standort gemäß § 39 Abs. 2 und 5 GewO 1973 in Verbindung mit § 9 GewO 1973 verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit einer am 5. September 1991 beim Amt der Oberösterreichischen Landesre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;TilgG 1972 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Entschließung des Bundespräsidenten, wonach hinsichtlich der strafgerichtlichen Verurteilung eines Gewerbetreibenden gem § 6 TilgG nur eine beschränkte Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen sei, bindet nicht die Gewerb... mehr lesen...
