RS Vwgh 1994/9/26 93/10/0232

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Veröffentlicht am 26.09.1994
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Index

L70507 Schischule Tirol
25/04 Sonstiges Strafprozessrecht

Norm

SchischulG Tir 1981 §5 Abs3;
SchischulG Tir 1981 §9 Abs3 lita;
TilgG 1972 §6 Abs3;
TilgG 1972 §6;

Rechtssatz

§ 5 Abs 3 Tir SchischulG 1981 stellt darauf ab, daß die Voraussetzungen der Beschränkung der Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach § 6 TilgG - im Anwendungsbereich des § 6 Abs 3 TilgG einschließlich des Zeitablaufes - im Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides nach § 9 Abs 3 lit a Tir SchischulG 1981 bereits eingetreten sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993100232.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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