Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0036 E 13. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Bei der in § 21 Abs. 1 zweiter Satz NAG 2005 normierten Verpflichtung, den Antrag im Ausland zu stellen und das Verfahren im Ausland abzuwarten, handelt es sich nicht um ein bloßes Formalerfordernis, sondern um eine "Erfolgsvoraussetzung" für jeden Erstantrag (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74;
Rechtssatz: Wirtschaftliche und familiäre Bindungen der Fremden sind allenfalls für die Beurteilung eines gemäß § 21 Abs. 1 NAG 2005 im Ausland gestellten Antrag auf Erteilung einer (humanitären) Niederlassungsbewilligung von Bedeutung, sie führen aber nur bei Erfüllung weiterer unter dem Blickwinkel... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;
Rechtssatz: Dem bloßen Hinweis auf "gesundheitliche
Gründe: " (Hier: Die 70- jährige Großmutter des Fremden, die ihn bisher immer betreut habe, sei nun aus "gesundheitlichen Gründen" dazu nicht mehr imstande.) ist nicht zu entnehmen, dass ein besonderer Ausnahmefall ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;
Rechtssatz: Der Drittstaatsangehörige kann entweder gleichzeitig mit der Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung gemäß § 46 Abs. 4 NAG 2005 oder während ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74;
Rechtssatz: Kann die Fremde keinen Umstand aufzuzeigen, der eine sofortige oder auch nur eine beschleunigte Familienzusammenführung als einzig zumutbare Möglichkeit fordern würde, so stellt es keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Ar... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74;
Rechtssatz: Einem im Inland gestellten Antrag auf Erteilung einer (humanitären) Niederlassungsbewilligung könnte nur bei Vorliegen solcher humanitärer
Gründe: stattgegeben werden, die eine rasche bzw. sofortige Familienzusammen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §73 Abs4;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Auslandsantragstellung ist in § 21 Abs 1 NAG 2005 verankert (Hinweis E VfGH 11. Dezember 2007, B 1263, 1264/07; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Grundsatzes). Das Gesetz sieht auch Ausnahmen vom Grundsatz der Auslandsantragstellung vor (vgl § 21 Abs 2 NA... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass die Behörde erst nach Inkrafttreten des NAG 2005 mit 1. Jänner 2006 über den davor gestellten Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung entschieden hat, vermag der Fremde kein subjektives Recht auf Er... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Dies begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer mit einem vom 20. August bis 14. September 2006 gültigen Visum C in das Bundesgebiet eingereist sei. Am 31. August 2006 habe er persönlich beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Erteilung eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74;
Rechtssatz: Es kann nicht Aufgabe der österreichischen Zuwanderungsbestimmungen sein, Fremden das Fernbleiben vom Präsenzdienst zu ermöglichen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007210546.X02 Im RIS seit 16.05.2008 Zuletzt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, stellte im Jänner 2007 bei der österreichischen Botschaft in Skopje den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" zum Zweck des Besuchs ihres Sohnes in Linz für den Zeitraum 27. Jänner 2007 bis 26. April 2007. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2007 teilte die genannte Botschaft der Beschwerdeführerin mit, dass ihrem Antrag nicht stattgegeben werden könne; es bestehe Grund zur Annahme, dass sie das Bundesgebiet n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z5;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §21;NAG 2005 §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Struktur des Kriteriums "Wiederausreise" gemäß § 21 Abs 1 Z 2 FrPolG 2005 hat sich im Verhältnis zu § 10 Abs 2 Z 5 FrG 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. August 2007 wurde der von der Beschwerdeführerin, laut dem Beschwerdevorbringen eine nigerianische Staatsangehörige, am 31. März 2006 durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter beim Landeshauptmann von Wien (Erstbehörde) gestellte "Verlängerungsantrag" bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Selbständig" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Die belangte Behörde stellte im angefochtenen Bescheid fest, dass der am 5. Juli 2003 eingereiste Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. Mai 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "Drittsta.-Ö. § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 19 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete - Rechtswidrigkeit des Inhalts... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. August 2007 wurde der von der Beschwerdeführerin, laut dem Beschwerdevorbringen eine türkische Staatsangehörige, am 13. Juli 2004 im Postweg bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö., § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufentha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Niederlassungsbehörde den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 NAG 2005 abgewiesen hat, besteht allein deswegen noch kein vollstreckbarer Titel zur Außerlandschaffung des Fremden, sondern müsste dazu eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot erlassen werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74;NAG 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0641 E 16. Oktober 2007 RS 1 Stammrechtssatz In dem Fall, in dem ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vor dem Inkrafttreten des NAG 2005 gestellt wurde, war dieser Antrag nach dem Inkrafttreten des NAG 2005 nach ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0292 E 14. Juni 2007 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Hinsichtlich § 21 Abs. 1 und 2 NAG 2005 bestehen keine verfass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung; das von ihm unterfertigte Antragsformular wurde am 14. Dezember 2005 von seiner Adoptivmutter bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz überreicht. Mit Bescheid vom 16. März 2006 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz namens des Landeshauptmannes von Vorarlberg den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurück. Antragsvoraussetzung "... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. August 2007 wies die belangte Behörde - in Bestätigung des Bescheides der Erstbehörde vom 11. Juni 2007 - den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf den erstinstanzlichen Bescheid und führte zum Teil wiederholend, zum Teil ergänzend aus, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §14 Abs3;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0204 E 24. Oktober 2007
Rechtssatz: Ein Formalerfordernis stellt es dar, dass - wie in § 19 Abs. 1 erster Satz NAG 2005 vorgesehen - Anträg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0204 E 24. Oktober 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0036 E 13. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Bei der in § 21 Abs. 1 zweiter Satz NAG 2005 normierten Verpflichtung, den Antrag im Ausland zu stellen und das Verfahren im Ausland ab... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines (nach seinem Vorbringen) nigerianischen Staatsangehörigen, vom 28. Oktober 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta.-Ö., § 49 Abs. 1 FrG" nach § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 11. Oktob... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. Mai 2007 wurde der vom Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, am 27. Dezember 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 28. November 2005 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0292 E 14. Juni 2007 RS 2
(Hier mit dem Hinweis auf E 27. März 2007, 2007/18/0015 und B VfGH
24. November 2006, B 1853/06) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2007/18/0793 E 13. November 2007 Rechtssatz: In dem Fall, in dem ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vor dem Inkrafttreten des NAG 2005 gestellt wurde, war dieser Antrag nach dem Inkrafttreten des NAG 2005 nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen; ob nach dem FrG 1997 die Stellung des Antrags im Inland zulässig gewesen ist, ist hiebei ohne Belang (Hinweis E 14. Juni 2007, 2007/18/0292). Schlagworte Anzuwendendes R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74;NAG 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0641 E 16. Oktober 2007 RS 1 Stammrechtssatz In dem Fall, in dem ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vor dem Inkrafttreten des NAG 2005 gestellt wurde, war dieser Antrag nach dem Inkrafttreten des NAG 2005 nach ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/18/0793 E 13. November 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0292 E 14. Juni 2007 RS 2(Hier mit Hinweis auf E 27. März 2007,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. März 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 15. März 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 6. Juni 2002 einen Asylantrag gestellt, über welchen am 10. Juni 2003 rech... mehr lesen...
