Der seinen Angaben zufolge nach einem etwa zweijährigen Aufenthalt in der Türkei Anfang September 2001 nach Österreich gekommene Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 5. September 2001 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen - im Wesentlichen mit einer Verfolgungsgefahr wegen der Teilnahme an der Studentendemonstration am 9. Juli 1999 in Täbriz und wegen monarchistischer Aktivitäten begründeten - Antrag mit Bescheid vom 8. Jänner 2002 ab und erklärte d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. November 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 6. Jänner 2000 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am darauf folgenden Tag einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §21 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/18/0511 E 3. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0940 E 19. Juni 2008 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein sich unrechtmäßig in Österreich aufhaltender Fremder wäre gemäß § 66 A... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist bosnische Staatsangehörige und reiste im Februar 2007 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Nach Ablauf der Gültigkeit des für sie ausgestellten Visums C (12. Juni 2007) verblieb sie im Bundesgebiet. Mit ihrem in Österreich aufhältigen Gatten, dem mit Wirkung vom 8. Juli 2004 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, ist sie seit 23. August 1971 verheiratet. Am 11. Juni 2007 stellte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Kä... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Schon mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 28. Mai 1997 sei der Beschwerdeführer erstmals aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und am 3. Juni 1997 in sein Heimatla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 25. April 2007 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" mit 30-tägiger Aufenthaltsdauer zum Zweck "Transport". (Er war als unselbständiger Fahrer der Firma H. mit dem Transport von Gütern nach Österreich, konkret nach Klagenfurt, beauftragt worden.) Erhebungen der belangten Behörde ergaben, dass der Beschwerdeführer am 24. November 2005 einen A... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §21 Abs1;
Rechtssatz: Ein sich unrechtmäßig in Österreich aufhaltender Fremder wäre gemäß § 66 Abs. 1 FrPolG 2005 nur dann vor einer Ausweisung geschützt und damit unter dem Blickwinkel des Art. 8 MRK in weiterer Folge zu einer Legalisierung seines Aufenthalts vom Inland aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z5;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §21;NAG 2005 §21 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0104 E 20. Dezember 2007 RS 4(hier ohne fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Die Struktur des Kriteriums "Wiederausreise" gemäß § 21 Abs... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §87;NAG 2005 §21 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheid... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2004 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 10. August 2003 illegal eingereist sei und am 13. April 2004 in Österreich eine britische Staatsangehörige geheiratet habe. Sein am 12. August 2003 gestellter Asylantrag sei mit B... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, die unabhängig von diesem nach Österreich gelangt ist, um erst dort die Angehörigeneigenschaft zu begründen, jenem, der dem hg. Beschluss vom heutige... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §21 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2007/21... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §21 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2007/21... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 14. Juli 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 17. Dezember 2005 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und beantragte im Hinblick darauf per 3. Jänner 2006 die Erteilung eines Aufenthaltstitels. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebie... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;62002CJ0200 Zhu und Chen VORAB;AVG §38;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z8;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs2;FrPolG 2005 §9 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51 Z... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 21. Mai 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehefrau, gemäß § 21 Abs. 1 sowie § 11 Abs. 1 Z. 4 und § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Auf Gru... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 7. bis 21. Dezember 2001 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2007 wurde der am 2. Jänner 2006 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 1 Z. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 23. August 2005 mit einem von der Österreichischen Bots... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2008/18/0118 E 28. April 2008 2007/18/0384 E 28. April 2008 2008/18/0034 E 28. April 2008 2008/18/0020 E 28. April 2008 Rechtssatz: Die Fremde kann die Voraussetzung einer bisherigen rechtmäßigen Niederlassung iSd § 21 Abs. 2 Z 2 NAG 2005 nicht erfüllen, weil sie (auch) im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 der Sichtvermerkspflicht unterlegen ist, ihr aber ein Aufenthaltstitel nicht erteilt wurde (vgl. § 30 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 2 FrG 1997)... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/18/0118 E 28. April 2008 2007/18/0384 E 28. April 2008 2008/18/0034 E 28. April 2008 2008/18/0020 E 28. April 2008
Rechtssatz: Dem Vorbringen der Fremden, sie sei nach den zum Antragszeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt gewesen, den Antrag in Ö... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0278 E 14. Juni 2007 RS 3(hier dritter Satz im Zusammenhang mit der Versagung einer Erstniederlassungsbewilligung) Stammrechtssatz Der EGMR bekräftigt, dass Art. 8 MRK keine generelle Pflicht für die Vertragsstaaten enthält, die Wohnortwahl von Im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0280 E 28. April 2008 RS 2 Stammrechtssatz Beim Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" iSd § 47 Abs. 1 und 2 NAG 2005 handelt es sich um einen Erstantrag iSd § 21 Abs. 1 NAG 2005. Dem in dieser Bestimmung verankerten Grundsatz der Auslandsantragstellu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §30 Abs2;FrG 1997 §5 Abs2;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0280 E 28. April 2008 RS 3 Stammrechtssatz Die Fremde kann die Voraussetzung einer bisherigen rechtmäßigen Niederlassung iSd § 21 Abs. 2 Z 2 NAG 2005 nicht erfüllen, weil sie (auch) im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 ... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2008/18/0118 E 28. April 2008 2007/18/0384 E 28. April 2008 2008/18/0034 E 28. April 2008 2008/18/0020 E 28. April 2008 Rechtssatz: Beim Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" iSd § 47 Abs. 1 und 2 NAG 2005 handelt es sich um einen Erstantrag iSd § 21 Abs. 1 NAG 2005. Dem in dieser Bestimmung verankerten Grundsatz der Auslandsantragstellung folgend muss die Fremde daher grundsätzlich den Antrag auf Erteilung ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Dezember 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 3. Februar 2004 auf Grund eines vom 3. Februar bis zum 2. Mai 2004 gültigen Visums C legal nach Österreich eingereist. Ein von ihr am 21. Mai 2004 gestellter An... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 2007 wurde der Antrag des (minderjährigen) Beschwerdeführers, eines ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der Österreichischen Botschaft Kiew ausgestellten, vom 27. Juni 2006 bis zum 20. Au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 2006 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29. Juni 2007 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mi... mehr lesen...
1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluss vom 11. Dezember 2007 die gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. September 2007, Zl. 149.543/2-III/4/07 gerichtete Beschwerde des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. (Mit dem genannten Bescheid war der Antrag des Antragstellers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 21. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewillig... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1999 mit einem Visum nach Österreich. Am 15. Juli 2003 schloss er die Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen. Am 23. Juli 2003 stellte er einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit dieser Ehefrau. Die Ehe wurde am 18. November 2005 geschieden. Mit dem angefochtenen Bescheid wie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des NAG 2005 ist der Fremde nach Scheidung der Ehe nicht mehr berechtigt, die Entscheidung über seinen Antrag im Inland abzuwarten (Hinweis E 13. Februar 2007, 2007/18/0036). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2008210145.X01 Im RIS seit 13.05.200... mehr lesen...
