IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1982, StA: Türkei) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 19.02.2021, Zl. MA35-…-12, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgeg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.11.2021 Index: 41/02 Passrecht FremdenrechtE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs2NAG §24 Abs4NAG §26NAG §45 Abs1NAG §45 Abs2ARB 1/80 Art. 6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Das Wesen des Betriebsübergangs stellt den Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.11.2021 Index: 41/02 Passrecht FremdenrechtE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs2NAG §24 Abs4NAG §26NAG §45 Abs1NAG §45 Abs2ARB 1/80 Art. 6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Fälle des Betriebsübergangs sind als einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber zu werten. Würde man solche Fälle... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde der mj. A. B. (geb.: 2019, StA: Kongo - Demokratische Republik) gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 1.7.2020, Zl. MA35-9/...1-01, betreffend den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte (plus)" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach Durchführung einer öffentl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über 1.) die Beschwerde der Frau A. B., geb. 1988, Staatsangehörigkeit: Republik Indien, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 19.05.2020, Zahl MA35-9/1-01, mit dem deren Antrag vom 30.09.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über 1.) die Beschwerde der Frau A. B., geb. 1988, Staatsangehörigkeit: Republik Indien, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 19.05.2020, Zahl MA35-9/1-01, mit dem deren Antrag vom 30.09.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1975, StA: Serbien, zuletzt wohnhaft in Wien, C.-straße .../1/3, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17.06.2020, Zahl MA35-9/...1-01, mit welchem der Antrag vom 05.09.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1975, StA: Serbien, zuletzt wohnhaft in Wien, C.-straße .../1/3, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17.06.2020, Zahl MA35-9/...1-01, mit welchem der Antrag vom 05.09.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1975, StA: Serbien, zuletzt wohnhaft in Wien, C.-straße .../1/3, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17.06.2020, Zahl MA35-9/...1-01, mit welchem der Antrag vom 05.09.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 2003, Staatsangehörigkeit: Pakistan, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22.05.2020, Zahl: …, mit dem dessen Antrag vom 23.10.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) abgewies... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1956, StA: Russische Föderation) gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 02.09.2020, Zl. ..., betreffend dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Daueraufenthalt - EG (int. Schutzberechtigte)" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. (geb.: 1983, StA: Tunesien) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 23.07.2020, Zl. ..., mit welchem der Antrag vom 19.04.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG und § 21 Abs. 1 und 6 NAG abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Ver... mehr lesen...
A. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1983, StA: staatenlos, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 16.6.2020, Zl. MA35-...1-02, mit welchem der Antrag vom 26.11.2019 (richtig: vom 21.2.2019) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ wegen Überschreitung der Dauer des erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthal... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des mj. A. B. C. (geb.: 2019, StA: Indien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17.9.2020, Zl. ..., mit dem der Antrag vom 3.12.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) abgewiesen w... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1956, StA: Türkei, C., …, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 08.09.2020, Zahl …, mit welchem der Antrag vom 25.07.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 - NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) idgF iVm § 47... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1994, StA: Nigeria), vertreten 1) durch "C.", sowie 2) Mag. D. E., ebendort, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22.9.2020, Zl. MA35-..., mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Student" gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 iVm Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. B., C., ..., geb. 1992, STA: Pakistan, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 31.07.2019, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 14.01.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 Niederlas... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: AufG 1992 §5 Abs1NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §30 Abs1NAG §37 Abs4EMRK Art. 8
Rechtssatz: Zur Abklärung der Ortsüblichkeit gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 NAG können seriöse Statistiken, die auf die durchschnittliche Nutzfläche und die durchschnittliche Anzahl der Räume pro Person in den einzelnen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. vom 12.06.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19.04.2018, Zl. … zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit zwölfmonatiger Gültigkeitsdauer erteil... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 12.4.2019, …, betreffend einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz iVm § 7 Abs. 1 Z 6 NAG-DV wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.07.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs2 Z3NAG §11 Abs3NAG §64 Abs1 Z1NAG-DV §7 Abs1 Z6
Rechtssatz: Art. 11 Abs. 1 lit. b des bilateralen Abkommens zwischen der Republik Türkei und der Republik Österreich über soziale Sicherheit beschränkt – im Unterschied zu jenem der gesetzlichen Krankenversicherung – den Leistungsumfang dahingehend, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Schreiner-Hasberger über die Beschwerde 1. der Frau A. B., geb. 1974, Sta: Iran - Islamische Republik, 2. des Herrn C. D., geb. 1977, Sta: Iran - Islamische Republik, 3. der mj. E. D., geb. 2004, Sta: Iran - Islamische Republik und 4. der mj. F. D., geb. 2007, Sta: Iran - Islamische Republik, jeweils vertreten durch Rechtsanwälte KG, gegen 1. den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.05.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Z15NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §11 Abs6NAG §64 Abs1NAG §69 Abs1EMRK Art. 8
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Student“ ist die Vorlage einer Haftungserklärung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Verankerung zulässig. Auch können mehre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., geb. am ...1997, georgische Staatsangehörige, p.A. C.-straße, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 24.11.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 6.9.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau D. E. (geb.: 1988, StA.: Serbien) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.07.2018, Zl. ..., mit welchem Ad 1) das aufgrund des Antrages auf Ersterteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" geführte und rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 AVG von Amts weg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2 Z1NAG §30 Abs1NAG §30aNAG §46AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3EMRK Art. 8
Rechtssatz: Im Falle einer Wiederaufnahme eines Verfahrens ist – aufgrund der zeitlichen Rückwirkung der Wiederaufnahme auf den Zeitpunkt vor der Titelerteilung – recht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (am ...1997 geborenen) Frau A. B. in Wien, C.-straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 10.08.2018, Zl. ..., betreffend Aufenthaltstitel, nach am 06.11.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der a... mehr lesen...
