IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde 1) der J. F. (geb.: 1990, StA: Afghanistan), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. November 2017, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde und 2) der S. F. (geb.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Klopcic über die Beschwerde der mj. M. P., geb. am ... 2004, Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22. November 2016, Zahl MA35..., mit welchem der Antrag vom 3. März 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 41a/10) unbegleiteter Minderj." gemäß § 11 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau W. L., geb. 1997, StA: China (Hongkong), vom 1.2.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsbewilligungen, vom 17.1.2018, Zahl ..., nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 11.4.2018, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGV... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des J. Da. (geb.: 1994, StA: Serbien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Dezember 2017, Zl. MA35-9/3144890-01, mit welchem der Aufenthaltstitel für den Zweck "Rot-Weiß-Rot – Karte plus (Familiengemeinschaft)" gemäß § 28 Abs. 5 iVm § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG und § 30 Abs. 1 NAG, entzogen wurde, nach Durchführung ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau S. M. vom 27.09.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 07.09.2017, Zl.: MA35-9/3062711-03 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 25 NAG ergibt sich die Zuständigkeit der „Behörde“, sodass dem Verwaltungsgericht Wien keine Zuständigkeit zur Führung eines Verfahrens nach § 25 Abs. 1 NAG zukommt. Gemäß § 3 Abs. 1 NAG ist die „Behörde“ im Sinne ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Indem der Gesetzgeber explizit auf die Frist zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 8 VwGVG Bezug nimmt und § 38 VwGG im letzten Satz des § 25 Abs. 1 NAG nicht anführt, normiert er somit zweifelsfrei eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Führung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Die in § 25 Abs. 2 NAG normierte formlose Einstellung kann sich nur auf ein Verfahren vor dem örtlich zuständigen Landeshauptmann beziehen, der das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels mittels Aktenvermerk formlos einstellen kann. Einem gerichtlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Führung eines Verfahrens gemäß § 25 Abs. 1 NAG systematisch um ein erstinstanzliches Verfahren handelt, hat dieses Verfahren der örtlich zuständige Landeshauptmann zu führen. Schlagworte F... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde des Herrn R. P., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13.09.2017, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 31.08.2017, Zahl MA35-9/2734994-05, mit welchem 1) a) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Antrages vom 24.09.2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte Plus gem. § 46/1/2 NAG", b) das rechtskräftig abgeschlossene Verfa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau S. J., geb.: 1996, STA: Serbien, Wien, H.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 25.10.2017, Zahl MA35-9/3161775-02, mit welchem der Antrag vom 17.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Ein Verfahren ist grundsätzlich bis zur formellen Rechtskraft der Entscheidung „anhängig“, sodass sich die Einbringung eines weiteren Antrags nac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: § 19 Abs. 8 NAG verweist auf die Geltung des § 13 Abs. 3 AVG, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 19 Abs.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die als unzulässig normierte Einbringung eines weiteren Antrags während eines anhängigen Verfahrens nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgeset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 zweiter Satz letzter Fall NAG, wonach das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn M. U., geb. am ...1979, StA: Türkei, vom 1.2.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 19.12.2016, Zahl MA35-9/3099448-01, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 7.11.2017, fortgesetzt am 12.1.2018, zu Recht erkannt:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn M. U., geb. am ...1979, StA: Türkei, vom 1.2.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 19.12.2016, Zahl MA35-9/3099448-01, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 7.11.2017, fortgesetzt am 12.1.2018, zu Recht erkannt:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn M. U., geb. am ...1979, StA: Türkei, vom 1.2.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 19.12.2016, Zahl MA35-9/3099448-01, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 7.11.2017, fortgesetzt am 12.1.2018, zu Recht erkannt:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde der Ma. M., geb. am ... 1989, Staatsangehörigkeit Serbien, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 vom 21.12.2016, Zl. MA35-9/3057157-02, mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gem. § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz –abgewiesen wurde, nach Durchf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau U. J., geb. 1986, StA: Mongolei, Wien, B.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27.04.2017, Zahl MA 35-92876867-07, mit welchem der Antrag vom 15.9.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (BGBl. 10... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau U. J., geb. 1986, StA: Mongolei, Wien, B.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27.04.2017, Zahl MA 35-92876867-07, mit welchem der Antrag vom 15.9.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (BGBl. 10... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau U. J., geb. 1986, StA: Mongolei, Wien, B.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27.04.2017, Zahl MA 35-92876867-07, mit welchem der Antrag vom 15.9.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (BGBl. 10... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
