RS Lvwg 2021/11/10 VGW-151/049/7366/2021

Das Wesen des Betriebsübergangs stellt den Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisatorischen Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dar (Art. 1 Abs. 1 lit. b der BetriebsübergangsRL 2001/23/EG; siehe auch Schrammel/Winkler, Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [2010] 152). Unter die Anwendungsfälle des Betriebsübergangs fällt dabei auch der Kauf einer wirtschaftlichen Einheit (EuGH 01.12.1999, Allen, C-234/98, Slg 1999, I-8643; Schrammel/Winkler, Europäisches Arbeits- und Sozialrecht 154; Krejci, Betriebsübergang und Arbeitsvertrag [1972] 47). Bedingt durch den Betriebsübergang kommt es in der Folge dazu, dass entsprechend § 3 Abs. 1 AVRAG die Arbeitsverhältnisse, die bisher zum Veräußerer bestanden auf den Erwerber übergehen (Tomandl/Schrammel, Arbeitsrecht Band II7 [2011] 213).