Rechtssatz: Dem Bw wurde im Jahr 2004 die Lenkberechtigung für ein Monat, im Jahr 2008 für sechs Monate wegen Alkoholkonsums gemäß § 99 Abs 1a StVO 1960 entzogen. Zudem wurde dem Bw im Jahr 2008 eine Nachschulung erteilt. Am 19. November 2010 wurden dem Bw nunmehr zwei Alkoholübertretungen gemäß § 99 Abs 1 lit a StVO 1960 (1. 0,89 mg/l AAG; 2. 0,93 mg/l AAG) zur Last gelegt. Angesichts dieser Sachverhaltskonstellation erweist sich eine Entziehungsdauer von 22 Monaten gerechtfertigt, sodass... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Sitzen am Lenkersitz an einem technisch unlenkbaren Fahrzeug ? es wurde maximal 150 m gezogen ? ist nicht als Lenken iSd § 5 StVO zu qualifizieren. Eine Inbetriebnahme lag jedenfalls nicht vor. mehr lesen...
I. Zum Straferkenntnis: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber unter Punkt I. Folgendes vorgeworfen: ?Tatzeit: am 09.03.2007 um 02:52 Uhr Tatort: in Kufstein, Gewerbepark Süd 7 Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY 1. Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,46 mg/l, was rückgerechnet auf den Tatzeitpunkt (02:52Uhr) einen Alkoholisierungsgra... mehr lesen...
Begründung: : Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten wie folgt vorgeworfen: ?Angaben zu den Taten: Zeit der Begehung: 15.08.2005, 04:55 Uhr Ort der Begehung: Bad Gastein, vom Mozartplatz in Richtung Hotel Wildbad, K.-H.-Waggerlstraße Fahrzeug: Personenkraftwagen Ml, JO-.. (A) 1. Sie haben ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft: 0,60 mg/ l). 2. Sie haben als Lenker auf der Fahrt den für das von Ihnen gele... mehr lesen...
Rechtssatz: Unbestritten ist, dass der Beschuldigte zur vorgeworfenen Tatzeit ein Kfz im alkoholisierten Zustand mit umgerechnet 1,2 Promille Blutalkohol in Bad Gastein lenkte und dabei auch einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verschuldete. Mit seinem Vorbringen, unter Hinweis auf das in der Sache ergangene Urteil des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau, dass Doppelbestrafung vorläge, kann er für seinen Standpunkt aber nichts gewinnen, zumal der Beschuldigte laut Aktenlage in dem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid (Vorstellungserledigung) hat die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. dem Berufungswerber gemäß §§ 24 Abs 1 Z 1 und 25 Abs 3 iVm 7 Abs 1 und 3 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, E, F und G für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab 23.1.2006 entzogen. Gleichzeitig wurde dem Berufungswerber für den Entzugszeitraum gemäß § 32 Abs 1 Z 1 FSG das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftf... mehr lesen...
Rechtssatz: Vorbeanstandungen (Vorentziehungen) wegen Geschwindigkeitsdelikten gemäß § 7 Abs 3 Z 4 FSG sind- sofern diese nicht geeignet waren, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber andern Straßenbenützern begangen wurden ? bei der Frage der Beurteilung der Sinneseinstellung des Betreffenden nicht vergleichbar mit Vorbeanstandungen wegen Alkoholdelikten gemäß § 99 Abs 1 bis 1b StVO. Dies ergibt sich insbesondere aus § 26 Abs 3 F... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 13.10.2004, 11.15 Uhr Tatort: Zell a. Ziller, auf der B 169, Höhe Strkm 22,200 Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,61 mg/l.? Dem Beschuldigten wurde eine Übertretung nach § 99 Abs 1a StVO in V... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 24.8.2004 um 17.00 Uhr in XY auf der XY Straße den PKW mit dem Kennzeichen XY in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dabei den Führerschein nicht mitgeführt. Dadurch habe der Beschuldigte sowohl eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs 1b iVm § 5 Abs 1 StVO sowie nach § 37 Abs 1 FSG iVm § 14 Abs 1 Z 1 FSG begangen. Gemäß § 99 Abs 1b StVO wurde über ihn eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird beim Beschuldigten ein Alkoholisierungsgrad von 1,44 %o festgestellt, so ist die Entziehung des Führerscheines für drei Monate gerechtfertigt. Die vom Berufungswerber vertretene Auffassung, die Entziehung der Lenkberechtigung sei deshalb unzulässig, da ihm ob des gegenständlichen Vorfalles bereits in Italien das Führerscheindokument für die Dauer von 45 Tagen anlassbedingt abgenommen und über ihn überdies mit Urteil vom 28.11.2003 eine Einziehung des Führerscheines für die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 25.03.2003 im Ortsgebiet von Rum, den PKW der Marke Mercedes-Benz, KU-XXXX auf der Steinbockallee vor dem Haus Nr 21, im Bereich KIKA, gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der bei ihm gemessene Atemluftalkoholgehalt habe 0,64 mg/l betragen. Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1a iVm § 5 Abs 1 StVO begangen wofür üb... mehr lesen...
Rechtssatz: Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunkes dem Umstand besondere Bedeutung zu, zu welchem Zeitpunkt der Lenker diese Behauptung aufgestellt hat. In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Umstandes ist davon auszugehen, dass auf einen allfälligen Nachtrunk bei erster sich bietender Gelegenheit - von sich aus - hingewiesen wird (VwGH 18.9.1996, Zahl: 96/03/0168, 12.12.2001, Zahl: 98/03/0308 u.a... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Die Verkehrsfehlergrenze ist aus vielen Gründen u.a. wegen geänderter Rechtslage im Sinne der 19. StVO-Novelle zu berücksichtigen. mehr lesen...
Rechtssatz: Auch ein im Eigentum eines Privaten stehender Parkplatz stellt eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, wenn nicht durch eine entsprechende Abschrankung erkennbar ist, dass das Gegenteil zutrifft (VwGH 23.4.1999, Zl.: 98/02/0343). War eine private Parkfläche für Gäste eines in unmittelbarer Nähe gelegenen gastgewerblichen Betriebes bestimmt und war die Zufahrt zu dieser Parkfläche ohne Behinderung möglich, so ist der Parkplatz von "jedermann" benützt worden, so ist diese Fläch... mehr lesen...
Rechtssatz: Doppelverwertungsverbot des hohen Alkoholisierungsgrades, wenn dieser trotz des strafsatzbegründenden Tatbestandes nochmals als Strafzumessungsgrund gewertet wurde. Volle Inanspruchnahme des untersten Strafrahmens, wenn zahlreiche Milderungsgründe vorliegen und der Bw erst 17 1/2 Jahre alt ist. Schlagworte Doppelverwertung, Prävention mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im Verfahren die Zeit der Vornahme des Alkomatentests konkret ermittelt, macht der Umstand, daß der Alkomat in der Zeitangabe noch nicht von der Sommerzeit auf die Normalzeit umgestellt und daher eine falsche Uhrzeitangabe ausgedruckt und dies dem Beschuldigten auch durch die Beamten mitgeteilt wurde, das Meßergebnis des Alkomaten nicht ungültig. mehr lesen...
