RS UVS Salzburg 2006/04/23 34/10525/2-2006th

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Veröffentlicht am 23.04.2006
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Rechtssatz

Vorbeanstandungen (Vorentziehungen) wegen Geschwindigkeitsdelikten gemäß § 7 Abs 3 Z 4 FSG sind- sofern diese nicht geeignet waren, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber andern Straßenbenützern begangen wurden ? bei der Frage der Beurteilung der Sinneseinstellung des Betreffenden nicht vergleichbar mit Vorbeanstandungen wegen Alkoholdelikten gemäß § 99 Abs 1 bis 1b StVO. Dies ergibt sich insbesondere aus § 26 Abs 3 FSG, wonach die Begehung eines weiteren derartigen Geschwindigkeitsdeliktes nur dann eine längere Verkehrsunzuverlässigkeit des Betreffenden( ausgedrückt in einer zusätzlichen Entziehungsdauer von vier Wochen) nach sich zieht, wenn es innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren ab dem ersten Delikt begangen wurde. Dies bedeutet, dass eine Vorbeanstandung wegen eines § 7 Abs 3 Z 4 FSG angeführten Geschwindigkeitsdeliktes, welches länger als zwei Jahre zurückliegt, keinen zusätzlichen Einfluss auf die Verkehrszuverlässigkeit des Betroffenen mehr hat. Eine vergleichbare oder ähnliche Regelung hinsichtlich der Alkoholdelikte der StVO findet sich im FSG dagegen nicht. Eine Vorentziehung wegen eines  Geschwindigkeitsdeliktes gemäß § 7 Abs 3 Z 4 FSG kann bei der Wertung eines später begangenen Alkoholdeliktes gemäß § 99 Abs 1 bis 1b StVO nur dann zur Annahme einer längeren Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit des Betreffenden führen, wenn der erwähnte zeitliche Rahmen zwischen dem Geschwindigkeitsdelikt und dem Alkoholdelikt gegeben ist.

Schlagworte
Vorbeanstandungen wegen Geschwindigkeitsdelikten, Vorentziehungen wegen Geschwindigkeitsdelikten, Verkehrszuverlässigkeit, Verkehrsunzuverlässigkeit, Alkoholdelikt, Geschwindigkeitsdelikt
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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