Entscheidungen zu § 52 StVO 1960

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 11. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Mai 1998 um 9 Uhr 30 in Villach Südautobahn A2, von Baukm 354,5 bis 355,9, im Knoten Villach, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges (PKW) die mittels Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 48 km/h ("lt. Nachfahrt, Messfehlertoleranz wurde bereits berück... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0028
Rechtssatz: Lauteten die Verfolgungshandlungen zu jedem der drei vorgeworfenen Delikte (betreffend Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) hinsichtlich der Tatzeit je... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades unterlassen habe, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen vom 6. November 1998 binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer am 26. Juli 1998 um 12.... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Juni 1997 um 14.52 Uhr im Gemeindegebiet von Lieboch auf der A 2, Höhe Straßenkilometer 195,100, Richtung Wien, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeuges 1.) die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h überschritten (die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereit abgezogen worden); 2.) sei er mit ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) bestraft, weil er am 14. Juni 1995 um 15.45 Uhr in Graz, Krottendorferstraße 41, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschr... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;MRKZP 07te Art4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Nichtbefolgung der Auskunftspflicht gemäß § 103 Abs 2 KFG einerseits und der Übertretung nach § 20 Abs 1 StVO iVm § 52 lita Z10a StVO handelt es sich um verschiedene selbständige Taten, durch die... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16;StVO 1960 §44 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030454.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 103 Abs 2 KFG 1967 schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die in Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Über... mehr lesen...

Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. März 1998 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 19.01.1998 um 17.30 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, B-182, auf Höhe km 15,2, in Richtung Innsbruck das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen IL mit dem Anhänger, Kennzeichen I, gelenkt 1. das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" mit einem höc... mehr lesen...

Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;StVO 1960 §44 Abs2 litb;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z7a;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Hat der Besch durch die von ihm begangene Tat gegen § 1 der Verordnung Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner... mehr lesen...

Das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Oktober 1998 enthielt folgenden Spruch: "Frau E F, geb. am, hat am 2.12.1997, um 14.40 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen in Leogang, im Ortsgebiet, auf der unteren Dorfstraße gegenüber der Raika 1. im beschilderten Halte- und Parkverbot abgestellt, 2. hat als Fahrzeuglenkerin die Anordnung eines Exekutivorganes, Ihren PKW aus dem 'Halte- und Parkverbot' zu entfernen nicht bef... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 litj;
Rechtssatz: Da die an der Stelle, an der der Lenker sein Fahrzeug abgestellt hatte, aufgestellten Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 13b StVO für sich allein - ohne Erlassung einer entsprechenden Verordnung - nicht die Rechtswirkungen eines Halteverbotes gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO ... mehr lesen...

Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das Fahrz... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, zu einem näher umschriebenen Zeitpunkt an einem gleichfalls näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben. Er habe dadurch § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg, Landesgeset... mehr lesen...

Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das Fahrz... mehr lesen...

Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das Fahrz... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, zu einem näher umschriebenen Zeitpunkt an einem gleichfalls näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben. Er habe dadurch § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg, Landesgeset... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, zu einem näher umschriebenen Zeitpunkt an einem gleichfalls näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben. Er habe dadurch § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg, Landesgeset... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e St... mehr lesen...

Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990 §4 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;
Rechtssatz: Mit Ausnahme der Poller, die aber eine Zufahrt zum Tatort nicht hindern, liegt im konkreten Fall keine Abschrankung noch sonst ein... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e St... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e St... mehr lesen...

Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990 §4 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;
Rechtssatz: Mit Ausnahme der Poller, die aber eine Zufahrt zum Tatort nicht hindern, liegt im konkreten Fall keine Abschrankung noch sonst ein... mehr lesen...

Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990 §4 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;
Rechtssatz: Mit Ausnahme der Poller, die aber eine Zufahrt zum Tatort nicht hindern, liegt im konkreten Fall keine Abschrankung noch sonst ein... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Dezember 1997 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 23. April 1997 (erstangefochtener Bescheid) sowie am 2. Juni 1997 (zweitangefochtener Bescheid) jeweils um 05.55 Uhr jeweils in Wien an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ("Ladezone für Lastfahrzeuge") abgestellt, ohne eine L... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Dezember 1997 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 23. April 1997 (erstangefochtener Bescheid) sowie am 2. Juni 1997 (zweitangefochtener Bescheid) jeweils um 05.55 Uhr jeweils in Wien an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ("Ladezone für Lastfahrzeuge") abgestellt, ohne eine L... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/02/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/03/0257 1 (hier: Zwei bis drei Kartons im Ausmaß von 40x28x5 cm bestückt mit Brötchen, Kuchen und Süßgebäck sind nicht als Last oder Ladung zu werten) Stammr... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/02/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/03/0257 1 (hier: Zwei bis drei Kartons im Ausmaß von 40x28x5 cm bestückt mit Brötchen, Kuchen und Süßgebäck sind nicht als Last oder Ladung zu werten) Stammr... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die Entfernung seines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeuges ein Kostenbeitrag von S 2.628,-- vorgeschrieben. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer sein Kfz auf einem Behindertenparkplatz abgestellt habe, weshalb dieses entfernt bzw. an den Verwahrungsort gebracht worden sei. Beim Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Behindertenparkp... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2a litd;VStG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer hat gerade im Stadtgebiet mit Halteverboten zu rechnen und daher - hat er die Absicht, sein Fahrzeug abzustellen - gezielt nach entsprechenden Straßenverkehrszeic... mehr lesen...