Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 bestraft, weil er am 7. Februar 1995 um 15.42 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagens im Gemeindegebiet von Wals auf der A 1 Westautobahn in Richtung Grenze zur BRD fahrend auf Höhe von km 300,300 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. November 1995 um 11.12 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws auf der Inntalautobahn A 12 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit fahrend die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Meßtoleranz um 66 km/h überschritten. Er habe hiedurch eine Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/24 92/03/0033 1
(hier: Berichtigung der Höhe der erlaubten
Höchstgeschwindigkeit gem § 52 lit a Z 10a StVO) Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Tatbestandmerkmales durch die Berufungsbehörde setzt voraus, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Hat der Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit (hier: 80 km/h) auf einer näher bezeichneten Autobahnstrecke eklatant (hier: um 66 km/h) überschritten, besteht jedoch kein Anhaltspunkt dafür, daß andere Verkehrsteilnehmer, die durch das Verhalten des Besch hätten gefährdet we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, verehelichte sich am 4. Dezember 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin und ist seit dem 9. Februar 1994 in Theresienfeld polizeilich gemeldet. Am 13. April 1994 hatte der Beschwerdeführer im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt, wobei er als Aufenthaltszweck den der unselbständigen Tätigkeit als Maler ebenso angab wie den der F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, verehelichte sich am 4. Dezember 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin und ist seit dem 9. Februar 1994 in Theresienfeld polizeilich gemeldet. Am 13. April 1994 hatte der Beschwerdeführer im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt, wobei er als Aufenthaltszweck den der unselbständigen Tätigkeit als Maler ebenso angab wie den der F... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §15;FrG 1993 §19;KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §6 Abs5;MRK Art8;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §52 Z24;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190212.X01 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §15;FrG 1993 §19;KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §6 Abs5;MRK Art8;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §52 Z24;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190212.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1995 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 6. April 1994 um 07.25 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. In der Begründung: führte die belangte Behörde im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52;StVO 1960 §89a Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/29 94/02/0297 2 Stammrechtssatz Ist ein die Aufstellung eines Fahrzeuges untersagendes Verbot nicht ordnungsgemäß kundgemacht, so mangelt es an der Rechtsgrundlage für die ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 15. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 bestraft, weil er am 27. Juni 1996 um 11.19 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges "in A-12, KM 131,831, Gem. Imst, Richtung Osten" die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 55 km/h überschritten habe. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 1996 zugestell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verschulden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030058.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug (und aufgrund eines Devolutionsantrages) ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO für die am 9. Oktober 1992 um 12.45 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung an einem näher umschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten KFZ der Ersatz der Kosten im Gesamtbetrag von S 1.260,-- vorgeschrieben. Gegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §52 lita;StVO 1960 §89a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995020272.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter näherer Angabe des Tatortes und der Tatzeit - schuldig erkannt, er habe in insgesamt fünf Fällen ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne durch Verwendung (bzw. "Verhängung") eines Parkscheines die Kurzparkzonenabgabe zu entrichten. Der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter näherer Angabe des Tatortes und der Tatzeit - schuldig erkannt, er habe in insgesamt fünf Fällen ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne durch Verwendung (bzw. "Verhängung") eines Parkscheines die Kurzparkzonenabgabe zu entrichten. Der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter näherer Angabe des Tatortes und der Tatzeit - schuldig erkannt, er habe in insgesamt fünf Fällen ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne durch Verwendung (bzw. "Verhängung") eines Parkscheines die Kurzparkzonenabgabe zu entrichten. Der Be... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 ... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren TirolL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3 impl;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/29 89/17/0191 2... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000
Rechtssatz: Da die blauen Bodenmarkierungen iSd § 25 Abs 2 StVO keine obligatorischen Kund... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 ... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 6.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage und 15 Stunden) bestraft, weil er am 22. April 1996 um 18.36 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws an einer näher bezeichneten Stelle der Inntalautobahn A 12 die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 5
verstärkter Senat Stammrechtssatz Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen immer wieder die Ursache schwerer Verkehrsunfälle dar, weshalb im Hinblick auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausmaß von fast... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. März 1995 gegen 10.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und die für Kraftwagenzüge zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf Autobahnen um mindestens 52 km/h überschritten, wodurch er eine Verwaltungsübertretung nach § 58 Abs. 1 Z. 2e KDV begangen habe. Es wurde eine ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ("Weisung nach StVO ohne taugliche Rechtsgrundlage") als unzulässig zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 27. November 1995, Zl. B 2047/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese in der Folge mit Beschluß vom 20. Juni 1996 dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ("Weisung nach StVO ohne taugliche Rechtsgrundlage") als unzulässig zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 27. November 1995, Zl. B 2047/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese in der Folge mit Beschluß vom 20. Juni 1996 dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: Die Weisung eines Sicherheitswachebeamten unter Androhung einer Strafanzeige für den Fall der Nichtbefolgung dieser Weisung, eine bestimmte Straßenstelle, an welcher der Beschwerdeführer sein KFZ vorschriftswidrig abgest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 5
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: Die Weisung eines Sicherheitswachebeamten unter Androhung einer Strafanzeige für den Fall der Nichtbefolgung dieser Weisung, eine bestimmte Straßenstelle, an welcher der Beschwerdeführer sein KFZ vorschriftswidrig abgest... mehr lesen...
