RS Vwgh 1993/4/14 93/18/0032

Wurde dem Fremden nach rechtskräftiger Bestrafung wegen erfolgter Übertretungen jeweils des § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO bereits zweimal die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn angedroht, falls er sich einen neuerlichen Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung zuschulden kommen ließe, so ist diese Tatsache, wenn sie letztlich fruchtlos geblieben ist, im Rahmen der Interessenabwägung nach § 3 Abs 3 FrPolG keineswegs gering zu veranschlagen, wirft sie doch ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung des Fremden gegenüber rechtlich geschützten Werten, insbesondere der körperlichen Sicherheit Dritter, und ist durchaus geeignet, die vom Fremden ausgehende Gefahr für das besagte öffentliche Interesse noch zu unterstreichen (Hinweis E 9.7.1992, 92/18/0207).