Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 9. November 1998 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 1 der "VO, LGBl. 72/1989 "schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 1998 um 14.50 Uhr in Roßschläg auf der B 314, StrKm 59.2 das "SKf GG über 7,5 to, Kennzeichen S MN 3929," gelenkt habe, obwohl das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t verboten sei, und diese Fahrt nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 2 de... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z7a;VwRallg;
Rechtssatz: Das im § 1 Verordnung der Tiroler Landesregierung über ein Fahrverbot auf der Fernpaßstraße (LGBl 1989/72) ausgesprochene Verbot entspricht in seinem räuml... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 18. April 1997 für schuldig befunden, er habe am 17. September 1996 um 12.04 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in St. Pölten-Stattersdorf, S.-Straße, Höhe Nr. 74, stadteinwärts fahrend die im Ortsgebiet höchstzulässige Geschwindigkeit überschritten. Der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt die ordnungsgemäße Kundmachung des durch Verordnung festgelegten Aufste... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a Straßenverkehrsordnung 1960 die Zahlung der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 14. April 1997 um 9.25 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien III, Göschlgasse 8, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §89 Abs7;StVO 1960 §89a Abs2a litd;
Rechtssatz: Für die Annahme einer Verkehrsbehinderung im Grunde des § 89a Abs 2a lit d erster Fall StVO, die die Entfernung des Fahrzeuges rechtfertigt, kommt es nur auf das unberechtigte Abstellen des Fahrzeuges in der "Behindertenzone" (§ 43 Abs 1 lit d StVO) an, ohne daß zu prüfen ist, ob eine begründ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 verpflichtet, die Kosten für die Entfernung seines gemäß § 89a Abs. 2 und Abs. 2a lit. d erster Fall StVO 1960 am 30. Dezember 1995 um ca. 19.32 Uhr in Innsbruck im Halteverbot auf einem Behindertenparkplatz am Südtirolerplatz gegenüber Hausnummer 7 verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in der Höhe von S 1.524,... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/08 94/02/0112 1 (hier: Behindertenzone) Stammrechtssatz Eine gesetzmäßig verordnete und kundgemachte Ladezone ist ZUR GÄNZE für ihre bestimmungsgemäße Verwendung freizuhalten (Hinweis E 26.7.1981, 81/02/0077, E 27.2.1992, 92/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. September 1996 um 15.20 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lkw "in Ellmau, B 312, Parkplatz Auwald, in Richtung Wörgl 1. die B 312 befahren, obwohl aufgrund der Verordnung der Tiroler Landesregierung das Befahren von KM 0.00 bis KM 49.63 mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7.5 t, die mit Hackschnitzel, Gl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §43 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030311.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der Stadtsenat hat namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1995 den Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 i.V.m. § 89a Abs. 2, 2a lit. d und Abs. 3 StVO 1960 verpflichtet, der Stadtgemeinde Salzburg binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides Kosten in der Höhe von S 1.560,-- zu bezahlen. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 30. November 1995 wurde die dagegen vom Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §89 Abs7;StVO 1960 §89a Abs2a litd;
Rechtssatz: Für die Annahme einer Verkehrsbehinderung im Grunde des § 89a Abs 2a lit d erster Fall StVO, die die Entfernung des Fahrzeugs rechtfertigt, kommt es nur auf das unberechtigte Abstellen des Fahrzeuges in der "Behindertenzone" (§ 43 Abs 1 lit d StVO) an, ohne daß zu prüfen ist, ob eine begründe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2 sowie § 89a Abs. 2a lit. d erster Fall in Verbindung mit § 89a Abs. 7 StVO 1960 der Ersatz der Kosten der am 23. Juni 1995 um ca. 11.47 Uhr erfolgten Entfernung seines nach dem Kennzeichen bestimmten PKWs in Innsbruck und anschließender Aufbewahrung in Höhe von S 1.524,-- vorgeschrieben. Die belangte Behörde ging in der Begründung: ihres Bescheides d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs3;StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2a litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/09 94/02/0489 2
VwSlg 14267 A/1995
(auf einem gem § 43 Abs 1 lit d StVO freigehaltenen
Abstellplatz) Stammrechtssatz Gemäß § 89a Abs 2a lit d erster Fall StVO darf ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis iSd § 29b Abs 3 StVO angebracht ist, ohne weiteres entfer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. November 1992 um 15.55 Uhr als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers in Gries am Brenner die Brennerbundesstraße B 182 im Ortsgebiet trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für LKW über 7,5 t befahren. Er habe hiedurch die Bestimmung des § 52 lit. a Z. 1 StVO 1960 in Verbindung mit d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. November 1992 um 15.55 Uhr als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers in Gries am Brenner die Brennerbundesstraße B 182 im Ortsgebiet trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für LKW über 7,5 t befahren. Er habe hiedurch die Bestimmung des § 52 lit. a Z. 1 StVO 1960 in Verbindung mit d... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Fahrverbot LKW über 7500kg Brenner Straße B182 1990 §2;MRK Art7 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Recht... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Fahrverbot LKW über 7500kg Brenner Straße B182 1990 §2;MRK Art7 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "am 26.9.1994 um 21.54 Uhr 161 Meter vor dem Standort der Radarposition bei KM 25,532 auf der B 161, Gemeindegebiet von Kitzbühel, Richtung St. Johann i.T. die im dortigen Bereich durch Verkehrszeichen verordnete Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 45... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist zulässig, den normativen Gehalt einer Verordnung, in der (hier) eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet wurde, ohne sich ausdrücklich auf eine näher bezeichnete Bundesstraße zu beziehen, unter Her... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juli 1991 um 10.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in W auf der S-gasse auf Höhe des Hauses Nr. 5 in der dort befindlichen Kurzparkzone abgestellt, ohne das Fahrzeug mit einer richtig eingestellten Parkscheibe zu versehen. Er habe hiedurch die Rechtsvorschrift des § 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung übertreten, w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juli 1991 um 10.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in W auf der S-gasse auf Höhe des Hauses Nr. 5 in der dort befindlichen Kurzparkzone abgestellt, ohne das Fahrzeug mit einer richtig eingestellten Parkscheibe zu versehen. Er habe hiedurch die Rechtsvorschrift des § 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung übertreten, w... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/03/0225 E 12. August 1995
Rechtssatz: Die Unterlassung der Festhaltung des Zeitpunktes der erfolgten Anbringung der Verkehrszeichen in einem Aktenvermerk hat auf die Gesetzmäßigkeit der Verordnung keinen Einfluß. Europe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/03/0225 E 12. August 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0314 E 23. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen vor Erlassung der ent... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/03/0225 E 12. August 1995
Rechtssatz: Die Unterlassung der Festhaltung des Zeitpunktes der erfolgten Anbringung der Verkehrszeichen in einem Aktenvermerk hat auf die Gesetzmäßigkeit der Verordnung keinen Einfluß. Europe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/03/0225 E 12. August 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0314 E 23. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen vor Erlassung der ent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten der am 16. November 1993 um 12.10 Uhr erfolgten Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws von seinem Abstellort im 1. Wiener Gemeindebezirk und anschließender Aufbewahrung vorgeschrieben. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer das Fahrzeug, dessen Zulassungsbesitzer er sei, in ein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ein Behindertenparkplatz kann auch für ein bestimmtes Kraftfahrzeug unter Angabe des Fahrzeugkennzeichens auf einer Zusatztafel auf Grund der gesetzlichen Bestimmung des § 43 Abs 1 lit d StVO rechtlich zulässig verordnet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020489.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 1992 von 11.45 bis gegen 12.15 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem näher beschriebenen Ort in einem durch Vorschriftszeichen gemäß § 52 Z. 13b StVO, mit den Zusatztafeln Montag bis Freitag (werktags) von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lkw, kundgemachten Halte- und Parkverbot gepar... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0149 1 Stammrechtssatz Ladetätigkeit ist ein Vorgang des Aufladens und Abladens (Hinweis E 3.11.1979, 1671/79). Die Kontrolle der Vollständigkeit der entladenen Gegenstände gehört nicht zur Ladetätigkeit (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0157). ... mehr lesen...
