RS Vwgh 1999/8/5 99/03/0200

Das im § 1 Verordnung der Tiroler Landesregierung über ein Fahrverbot auf der Fernpaßstraße (LGBl 1989/72) ausgesprochene Verbot entspricht in seinem räumlichen Geltungsbereich dem normativen Gehalt des durch ein Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 7a StVO mit einer Gewichtsangabe von 7,5 t ausgedrückten Verbotes. Zur Auslegung des § 1 der genannten Verordnung kann daher auf die zu § 52 lit a Z 7a StVO ergangene hg Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Danach umfasst das Verbot nach § 52 lit a Z 7a StVO auch Sattelkraftfahrzeuge (Hinweis E 25.2.1988, 85/03/0149).