IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Simanov über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.01.2023, Zl. ..., betreffend Übertretung des § 24 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrordnung 1960 (StVO 1960) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Simanov über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.01.2023, Zl. ..., betreffend Übertretung des § 24 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrordnung 1960 (StVO 1960) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 05.05.2022, Zl. MA67/…/2022, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 88,00 auf EUR 40,00 und die für den Fall der Uneinbringl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Februar 2022, Zl. MA67/…/2021, betreffend Übertretung des § 8 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung – StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 8 Abs. 4 und § 99 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF BGBl. I 18/2019, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.10.2021, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 20.01.2022 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.02.2022 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1StVO 1960 §54 StVO 1960 §99 Abs3
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges aus wichtigen Gründen, nämlich drohende Schäden am KFZ (gegenständlich Ladekapazität unter 5 %), ist ein strafloses Anhalten im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 26 StVO 1960. In diesem Fall trifft jedoch de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.11.2021, GZ: MA67/…/2021, wegen Übertretung des § 8 Paragraph 8, Abs. 4 Absatz 4, Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.11.2021, GZ: MA67/…/2021, wegen Übertretung des § 8 Paragraph 8, Abs. 4 Absatz 4, Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Zach über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 14.10.2021, Zl. ..., betreffend eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird das angefochtene Straferkenntnis wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. II. Gemäß § 25a VwGG ist gegen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 04.10.2021, Zl. MA67/…/2021, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16. September 2021, Zl. MA67/.../2021, betreffend eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die übertretene Rechtsvorschrift „§ 8 Abs. 4 StVO, BGBl. 159/1960 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 8.4.2021, Zl. MBA/…/2021, wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen, AB 2008/28 - Grünanlagenverordnung, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.09.2021 Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich WienL00019 Landesverfassung Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GrünanlagenV Wr §1GrünanlagenV Wr §2GrünanlagenV Wr §4GrünanlagenV Wr §7GrünanlagenV Wr §12WStV §108StVO 1960 §2 Abs1 Z19
Rechtssatz: Eine Abstellfläche, die die Flächenwidmung Grünland – Schutzgebiet Wald- und Wiesen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.09.2021 Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich WienL00019 Landesverfassung Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GrünanlagenV Wr §1GrünanlagenV Wr §2GrünanlagenV Wr §4GrünanlagenV Wr §7GrünanlagenV Wr §12WStV §108StVO 1960 §2 Abs1 Z19
Rechtssatz: Ein Grundstreifen, der nicht versiegelt ist und daher durch Vegetation bewachsen wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-weg, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.11.2020, Zahl MA67/...1/2020, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 3 lit. d StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Stra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.08.2021 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO 1960 §1StVO 1960 §2 Abs1 Z1StVO 1960 §24 Abs3 litdStVO 1960 §99 Abs3 litaVStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §5 Abs2
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass er sich bei einer Abteilung des Magistrats der Stadt Wien – bei der Magistratsabteilung 65 („Rechtliche Verkehrsangel... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing.Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 29.12.2020, Zl. VStV/.../2020, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) und Fahrradverordnung zu Recht e r k a n n t: I.Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu den Spruchpunkten 2 und 4 insoweit Folge gegeben, als die verhängt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-Straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 09.04.2020, Zahl MA67/..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angef... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.6.2020, Zl. …, betreffend eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 68,- Euro auf 50,- Euro und die für den Fall d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.08.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10StVO 1960 §8 Abs4
Rechtssatz: Wird ein Fahrzeug nicht aufgrund von äußeren Umständen, sondern bewusst, um die vergessene Fernbedienung für das Garagentor zu holen, zum Stillstand gebracht, liegt kein Anhalten, sondern ein Abstellen (zumindest ein Halten) des Fahrzeuges auf dem Gehsteig vo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21.10.2019, Zl. MA67/..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10.3.2020 und am 20.5.2020 sowie Verkündung am 20.5.2020, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 67) vom 05.02.2020, Zl. …, betreffend Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 15... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 21.02.2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK C., vom 23.01.2019, …, wegen Übertretung des 1. § 99 Abs 1b iVm § 5 Abs 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), 2. § 1 Abs 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz (WLSG), 3. § 82 Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), 4. § 1 Abs 1 Z 1 WLSG und 5. § 1 Abs 1 Z 2 WLSG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., geb. am ...1961 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 6.5.2019, Zl. ...1, wegen Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO 1960 zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGV... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 4.3.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5.2.2019, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: „Sonstige wichtige Umstände" iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 sind nur Umstände, die das betreffende Fahrzeug oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betreffen. Bei Stehenbleiben im Interesse oder zum Schutze dritt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Ein strafloses Anhalten liegt lediglich dann vor, wenn es tatsächlich „erzwungen“ ist (vgl. VwGH 25.1.1980, 234/80). Schlagworte Halteverbot; Parkverbot; Anhalten; Navigationssystem ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Frage, ob der Lenker durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände zum Anhalten gezwungen ist, ist nicht nach seinem subjektiven Eindruck, sondern nach den objektiven Gegebenheiten zu beurteile... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Notwendigkeit des Neustarts eines Navigationssystems stellt keinen mit dem strengen Maßstab der einschlägigen Judikatur vergleichbaren, objektivierbaren Grund dar, der das Anhalten eines Fahrzeuges in einer H... mehr lesen...
