Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Notwendigkeit des Neustarts eines Navigationssystems stellt keinen mit dem strengen Maßstab der einschlägigen Judikatur vergleichbaren, objektivierbaren Grund dar, der das Anhalten eines Fahrzeuges in einer H... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 67) vom 14.01.2019, Zl. ..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ort im Spruch: „Wien, C.-str... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 67) vom 14.01.2019, Zl. ..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ort im Spruch: „Wien, C.-str... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 07.10.2016, Zl. ..., mit welchem gemäß § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159 idgF iVm §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Baus... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde des Herrn A. L. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 28.2.2018, Zahl MA 48/A3-6585/18, betreffend Vorschreibung von Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.04.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1StVO 1960 §2 Abs1 10StVO 1960 §89a Abs2 litaStVO 1960 §89a Abs2aStVO 1960 §89a Abs7StVO 1960 §89 Abs7a
Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob eine Straße mit öffentlichem Verkehr vorliegt oder nicht, sind allein die äußeren für den Verkehrsteilnehmer wahrnehmbaren Verhältnisse, nicht aber die für ihn ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde des Herrn R. H. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 3.10.2017, Zl. MA 48-A3-39224/17, betreffend Vorschreibung von Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. ... mehr lesen...
