Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkt" wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei "in seinem Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Straßenverkehrsordnung, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Verwaltungsstrafgesetzes, insbesondere hinsichtlich d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 10. Jänner 1997 gegen 09.35 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kombinationskraftwagens, im Gemeindegebiet von Grödig auf der A 10-Tauernautobahn, Höhe km 5,000, Richtung Villach, 1. nach einem Verkehrsunfall, an welchem er durch sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang stand, nicht sofort angehalten, 2. nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §15 Abs4;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §7 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht als Überholen gilt unter anderem nach § 2 Abs. 1 Z. 29 StVO das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugreihen, auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, auf Fahrbahnen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung. Vorausset... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - schuldig erkannt, er habe am 30. März 1994 um 18.19 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws in Graz auf dem Autobahnzubringer Graz-Ost in Fahrtrichtung Graz ... 2.) auf Höhe der Ausfahrt "Puchwerke" bis Höhe der Ausfahrt "Raaba" nicht einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §7 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 94/03/0328 1 Stammrechtssatz Ein Nebeneinanderfahren mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten gem § 2 Abs 1 Z 29 StVO gilt nur dann nicht als "Überholen", wenn sich auf beiden Fahrstreifen Fahrzeugreihen fortbewegen, wobei von einer "Fahrzeugreihe" erst dann gespro... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 25. April 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. September 1994 um 18.15 Uhr auf der A 12, zwischen Weer und Vomp, Richtung Kufstein, einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw gelenkt und hiebei entgegen der Bestimmung des § 15 Abs. 1 StVO 1960 mehrere Fahrzeuge rechts überholt, sodaß der Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws sein Fahrzeug stark habe abbremsen müssen. Der Beschwerdeführer habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §15 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995030331.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 1. März 1993 um 15.50 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 im Gemeindegebiet von Langkampfen bei km 9,0 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Innsbruck gelenkt und dabei einen Pkw entgegen der Bestimmung des § 15 Abs. 1 StVO 1960 nicht links auf der Überholspur, sondern auf der rechten Fahrspur überhol... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §7 Abs3;
Rechtssatz: Ein Nebeneinanderfahren mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten gem § 2 Abs 1 Z 29 StVO gilt nur dann nicht als "Überholen", wenn sich auf beiden Fahrstreifen Fahrzeugreihen fortbewegen, wobei von einer "Fahrzeugreihe" erst dann gesprochen werden kann, wenn mindestens drei Fahrzeuge auf einem Fahrstrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 15 Abs 1 StVO muß die Behörde im
Spruch: nicht angeben, welches Fahrzeug der Besch rechtswidrig überholt haben soll, weil eine solche Angabe kein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs 1 StVO betrifft. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat... mehr lesen...
Mit Datum 7. März 1994 erließ die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautete: "1. Sie haben am 24.8.1993 um 15.25 Uhr als Lenkerin des PKW W-413 xx in Altach auf der Rheintalautobahn A 14 in Fahrtrichtung BRD auf Höhe km 26,0 auf dem Pannenstreifen vorschriftswidrig rechts überholt und 2. mit einem Fahrzeug den Pannenstreifen befahren. Dadurch übertretene Verwaltungsvorschrift, verhängte Strafe und ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 litd;VStG §6;
Rechtssatz: Hat der Lenker eines Kfz schon bei Antritt seiner Fahrt mit einer Verschlechterung seines Befindens und mit dem Auftreten von Beschwerden rechnen müssen (hier: Durchfall und Bauchschmerzen bei Antritt der Fahrt, Brechreiz auf der Autobahn in der Kolonne) und sich dennoch darauf eingel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 litd;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 StVO und § 46 Abs 4 lit d StVO sind unterschiedliche gesetzliche Tatbestände, die kumulativ zu ahnden sind (Hinweis E 8.7.1993, 93/18/0005). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020519.X01 Im RI... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 13. Juli 1988 um 22.11 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien mit einer Geschwindigkeit von 127 km/h gefahren und habe dabei die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO begange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §15 Abs1 idF 1976/412 ;StVO 1960 §2 Abs1 Z29 idF 1989/086 ;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2 idF 1975/402;StVO 1960 §52 Z10a idF 1964/204 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: Die von einem Radargerät gemessene Geschwindigkeit muß selbst dann dem überholenden Kfz-Lenker angelastet werden, wenn der üb... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 11. September 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 30. August 1988 um 20.00 Uhr in Wien 8, auf der Kreuzung Alserstraße-Lange Gasse in Richtung Laudongasse als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein anderes Fahrzeug vorschriftswidrig rechts überholt, obwohl kein Fall des § 15 Abs. 2 und 2a der Straßenverkehrsordnung 1960 (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Neben der Angabe von Tatort und Tatzeit ist beim Delikt des § 15 Abs 1 StVO nur die Feststellung erforderlich, daß der Lenker eines Fahrzeuges rechts überholt habe, obwohl die Fälle des § 15 Abs 2 StVO und des § 15 Abs 2a StVO nicht vorlagen. Eine weitere Konkretisierung des Spruches ist weder erforde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;VStG §44a litb;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 StVO enthält infolge der Wendung - darf der Lenker eines Fahrzeuges nur links überholen - ein Verbot, auf andere Weise zu überholen, sofern die Ausnahmsfälle des § 15 Abs 2 StVO und des § 15 Abs 2a StVO nicht gegeben sind. Damit handelt es sich um eine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/75 E 14. Oktober 1976 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/75 E 14. Oktober 1976 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §15 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Umstandswörter, welche ausschließlich Angaben der Zeit bezeichnen, (wie zB "dann", "danach", "sodann", "nach", "vor") sind an sich, ohne das Hinzutreten von ergänzenden Feststellungen im jeweiligen Beschwerdefall nicht geeignet, üb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §17 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbeibewegen an einem rechtsabbiegenden Fahrzeug ist nicht als Vorbeifahren sondern als Überholen anzusehen. (Hinweis auf OGH 6.11.1980, 8Ob 183/80 = ZVR 1981/222) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030222.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §15 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3464/80 E 9. September 1981 VwSlg 10521 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat bei der Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 4 StVO den eingehaltenen seitlichen Abstand durch eine Entfernungsangabe, be... mehr lesen...
