RS Vwgh 1990/5/11 89/18/0179

Neben der Angabe von Tatort und Tatzeit ist beim Delikt des § 15 Abs 1 StVO nur die Feststellung erforderlich, daß der Lenker eines Fahrzeuges rechts überholt habe, obwohl die Fälle des § 15 Abs 2 StVO und des § 15 Abs 2a StVO nicht vorlagen. Eine weitere Konkretisierung des Spruches ist weder erforderlich noch nach den Regeln der Denkgesetze möglich.