Begründung: Die am 15. 8. 1931 geborene Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin und lebte seit 1980 als freiberufliche Künstlerin in Wien. Seit 1. 6. 2007 befand sie sich bei ihren Kindern, die in Argentinien wohnen. In Österreich hielt sie sich lediglich von März bis Mai 2008 (5. 3. 2008 bis 20. 5. 2008) und von April bis Juli 2009 (5. 4. 2009 bis 4. 7. 2009) auf; weiters ab 26. 12. 2009. Wenn die Klägerin in Österreich ist, lebt sie in ihrer Wiener Wohnung, die sie seit vielen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 12. 1934 geborene Kläger erzielte im Jahr 2004 Einkünfte durch seine monatliche Alterspension von 552,77 EUR sowie monatliche Erträge aus einem Depotkonto von 21,80 EUR. Seine im gemeinsamen Haushalt lebende Gattin bezog im Jahr 2004 ihre monatlichen Einkünfte von 194,37 EUR zur Gänze aus der Vermietung ihrer Liegenschaft. Der erhöhte Richtsatz für im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepaare gemäß § 150 Abs 1 lit a sublit aa GSVG betrug im Jahr 2004 1.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 10. 6. 2005 wurde der Antrag des Klägers auf Gewährung einer Ausgleichszulage abgewiesen, weil die Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nicht vorliege. Die dagegen erhobene Klage vertritt den Standpunkt, eine Ausgleichszulage stehe dem Kläger auch angesichts seines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (hier: Deutschland) zu. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es folgte der Argumentation der beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 12. 10. 2000 wurde ausgesprochen, dass ein Anspruch des Klägers auf Ausgleichszulage ab 1. 11. 1999 nicht zu Recht bestehe, weil der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland habe. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung der Ausgleichszulage ab 1. 11. 1999 im Wesentlichen mit der
Begründung: , aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Normen stehe ihm ein Anspruch auf Ausgleichszulage auch ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1BPGG §3a Abs1GSVG §149
Rechtssatz: Wenn sich ein Pensionsberechtigter mehr als die Hälfte des Jahres im Ausland aufhält, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Der Auslandsaufenthalt überwiegt in einem solchen Fall eindeutig. Dass der Kläger daneben auch noch Beziehungen zu Österreich unterhielt, ändert nichts an der Tatsache, dass er in der Zeit seines Auslandsaufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerber stellt auch gar nicht in Abrede, dass er bei Anwendung des Richtsatzes für Alleinstehende (§ 150 Abs 1 lit a sublit bb) GSVG) seit 1. 2. 2001 keinen Anspruch auf die begehrte Ausgleichszulage zur Pension hat. Er vertritt j... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8. 8. 1995 wurde der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleichszulage ab dem 1. 7. 1995 zuerkannt. Von Jänner 1998 bis Februar 1999 war die Klägerin als freie Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 4 ASVG bei der Firma M***** Z***** Ges.m.b.H. & Co KG (im Folgenden "M*****") beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, in deren Büroräumlichkeiten aufgrund von Adressenlisten, die die M***** an die Klägerin und die anderen Mitarbeiter ausgab, Personen anzurufen und für ein... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art177Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art10aVerordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4 Abs2aGSVG §149
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 (ex-Art 177) EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.Juni 1971 über ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Sachverhalt: Der am 30. 11. 1934 geborene Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger, bezieht aufgrund einer von ihm überwiegend ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1. 5. 1990 eine Erwerbsunfähigkeitspension. Seit Vollendung des 60. Lebensjahres gebührt diese Leistung in der bisher gewährten Höhe als vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Schreiben vom 16. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht jedoch bejahte Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, den von ihr an die Klägerin auf Grund einer - nicht rechtskräftigen und in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgeänderten, ausdrücklich zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtenden und das Mehrbegehren auf endgültige Zahlung der Ausgleichszulage (vorläufig) abwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz L*****, der am 22.12.1990 verstorbene Ehegatte der nunmehrigen Klägerin, bezog von der beklagten Partei im Jahre 1987 eine Erwerbsunfähigkeitspension von 3.141,70 S monatlich samt Hilflosenzuschuß sowie vom 1.1. bis 30.6.1987 einen Ausgleichszulagenvorschuß von 3.122,40 S monatlich, vom 1.7. bis 31.12.1987 einen solchen von 3.111,40 S monatlich. Mit Bescheid vom 9.11.1989 entschied die beklagte Partei, daß 1. vom 1.1. bis 31.12.1987 keine Ausgleichsz... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Theodor Zeh und Dr.Robert Göstl aus dem Kreis der Arbeitgeber in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Pauline Sch*****, vor dem Obersten Gerichthof nicht vertreten, wider... mehr lesen...
Norm: ASVG §292BSVG §140GSVG §149
Rechtssatz: Bei der Ausgleichszulage wird grundsätzlich ausschließlich das Nettoeinkommen, seien es Barbezüge oder Sachbezüge berücksichtigt, nicht aber sonstiges Vermögen. Der Pensionist ist nicht verpflichtet, Vermögenswerte zu versilbern oder sein Kapital fruchtbringend anzulegen. Nur die tatsächlich bezogenen Einkünfte vermindern seinen Anspruch auf Ausgleichszulage. Hat der dagegen ein noch so großes Vermö... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Gattin verpachteten die ihnen je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Liegenschaften im Ausmaß von 15,20 ha, für die zum 1.1.1980 ein Einheitswert von 49.000 S festgestellt war, am 1.9.1978 an ihren Sohn. Seit 1.9.1978 bezieht der Kläger von der beklagten Partei eine Alterspension, zu der unter Berücksichtigung der Anrechnung gemäß § 140 Abs 7 BSVG eine Ausgleichszulage gewährt wird. Am 13.1.1984 kauften der Kläger und seine Ehegattin eine forst... mehr lesen...
Norm: ASVG §292EO §35 EGSVG §149
Rechtssatz: Im
Spruch: der Entscheidung sind die Vorschußzahlungen (hier: Ausgleichszulage) zu berücksichtigen, weil andernfalls die Zahlung dieser vor Schluß der Verhandlung geleisteten Beträge, durch die der Anspruch des Klägers zur Gänze erfüllt wurde, im Fall einer Exekutionsführung des Klägers auch mit Oppositionsklage nicht geltend gemacht werden könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1.2.1983 eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Kinderzuschuß für ein Kind. Die Pension betrug ohne Kinderzuschuß im Jahr 1987 2.894,90. Weil das Nettoeinkommen seiner mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin aus deren Gewerbebetrieb damals noch nicht feststellbar war, gewährte die beklagte Partei dem Kläger vom 1.1. bis 31.12.1987 Vorschüsse auf die Aus... mehr lesen...
Norm: ASVG §292GSVG §149
Rechtssatz: Die in Unterhaltssachen ergangene Judikatur zum Nettoeinkommen kann im Ausgleichszulagenrecht nicht ohne weiteres angewendet werden. Es ist gerechtfertigt, im Ausgleichszulagenrecht bei selbständig Erwerbstätigen grundsätzlich vom steuerlichen Gewinn, vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge, auszugehen. Keine Berücksichtigung darüberhinausgehender Entnahmen. Steuerliche Abschreibungen, die nur aus wir... mehr lesen...
Norm: ASVG §292GSVG §149
Rechtssatz: Mit der Pauschalanrechnung des Ausgedinges nach § 149 Abs 7 GSVG bzw § 292 Abs 8 ASVG sind auch die Ausgedingsleistungen für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten mitberücksichtigt, wenn dieser nicht Miteigentümer war und daher nicht Übergeber der landwirtschaftlichen Liegenschaft sein konnte. Entscheidungstexte 10 ObS 73/90 Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog seit 1.1.1982 von der beklagten Partei die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG. Seit 1.10.1984 bezieht der Kläger nach Vollendung seines 65.Lebensjahres eine Alterspension gemäß § 130 GSVG von zunächst S 3.278,40 monatlich, seit 1.1.1988 S 3.638,10 monatlich. Seit 1.1.1982 wurde dem Kläger auch die Ausgleichszulage gewährt. Mit Bescheid vom 12.2.1988 sprach die beklagte Partei aus, daß dem Kläger die Ausgleichszulage ab 1.1.1988 nicht me... mehr lesen...
Norm: ASVG §292GSVG §149
Rechtssatz: Bei der Ausgleichszulage handelt es sich um keine Versicherungsleistung im engeren Sinn, sondern um eine Leistung mit Fürsorgecharakter (Sozialhilfecharakter), die das Existenzminimum des Pensionisten sichern soll. Entscheidungstexte 10 ObS 54/90 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 10 ObS 54/90 Veröff: SZ 63/62 = SSV-NF 4/61 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22.7.1981 wurde der Klägerin nach ihrem am 1.6.1981 verstorbenen Ehegatten Emmerich K*** eine Witwenpension ab 1.7.1981 in Höhe von monatlich S 3.289,90 brutto gewährt. Am 29.9.1986 beantragte die Klägerin die Witwenabfertigung gemäß § 265 ASVG; sie habe am 23.9.1986 Wlodizimierz R*** geheiratet. Mit Bescheid vom 20.10.1986 wurde der Klägerin infolge Wiederverehelichung eine Abfertigung in Höhe... mehr lesen...
Norm: GSVG §149
Rechtssatz: Ebenso wie der Pensionist nicht verpflichtet ist, neben seinem Pensionseinkommen danach zu trachten, sich andere Einkommensquellen zu erschließen, kann er in seinen wirtschaftlichen Dispositionen, so lange kein Rechtsmißbrauch vorliegt, nicht dahin eingeengt werden, Aufwendungen zur Schaffung oder Erhaltung einer Einkommensquelle zu unterlassen, denn durch dabei entstehende Verluste kann der Anspruch auf Ausgleichszu... mehr lesen...
Norm: ASVG §292BSVG §140GSVG §149
Rechtssatz: Die Abfertigung zählt zwar grundsätzlich zu den Einkünften im Sinn des § 292 ASVG und der vergleichbaren Bestimmungen in den anderen Sozialversicherungsgesetzen, ist aber dennoch bei der Ausgleichszulage nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 314/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988 10 ObS 314/88 Veröff: SZ 61/257 = EvB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Dezember 1947 bis 31. Juli 1986 bei Heinrich und Elfriede F*** sowie deren Rechtsvorgängern als landwirtschaftliche Arbeiterin beschäftigt. Die Ehegatten F*** zahlten auf die der Klägerin zustehende Abfertigung anläßlich der Endabrechnung am 31. Juli 1986 einen Teilbetrag von 16.575 S. Es war geplant, den noch offenen Restbetrag der Abfertigung von 49.725 S ab 1. November 1986 in monatlichen Raten zu 5.525 S zu begleichen. Tatsächlich e... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
Norm: BewG §33 Abs2BewG §54 Abs1 Z5GSVG §149
Rechtssatz: Im Fall des § 33 Abs 2 BewG sind zwei Einheitswerte festzustellen, einer für den landwirtschaftlichen Betrieb (sogenannte "A" - bewerteter landwirtschaftlicher Einheitswert) und ein weiterer für den den Vergleichswert übersteigenden Teil des landwirtschaftlichen Betriebes, sondern als sogenannten "B" - bewertetes sonstiges bebautes Grundstück gilt und gemäß § 54 Abs 1 Z 5 BewG dem Grundve... mehr lesen...
Norm: SUG §5ASVG §292BSVG §140GSVG §149
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des auf die Sonderunterstützung anzurechnenden Einkommens ist § 292 Abs 8 ASVG oder § 149 Abs 7 GSVG oder § 140 Abs 7 BSVG immer und also auch dann anzuwenden, wenn bei Anspruch eine Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitpension, Knappschaftsvollpension bzw Erwerbsunfähigkeitspension kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage bestünde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292BSVG §140GSVG §149
Rechtssatz: Unter die im § 292 Abs 8 ASVG (§ 149 Abs 7 GSVG, § 140 Abs 7 BSVG) angeführten Tatbestände fällt auch die Einräumung eines Fruchtgenußrechtes. Entscheidungstexte 10 ObS 12/88 Entscheidungstext OGH 10.05.1988 10 ObS 12/88 Veröff: SZ 61/116 = SSV-NF 2/49 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
