RS OGH 1990/5/29 10ObS73/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.05.1990
beobachten
merken

Norm

ASVG §292
GSVG §149

Rechtssatz

Mit der Pauschalanrechnung des Ausgedinges nach § 149 Abs 7 GSVG bzw § 292 Abs 8 ASVG sind auch die Ausgedingsleistungen für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten mitberücksichtigt, wenn dieser nicht Miteigentümer war und daher nicht Übergeber der landwirtschaftlichen Liegenschaft sein konnte.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0085197

Dokumentnummer

JJR_19900529_OGH0002_010OBS00073_9000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten